Bonn, 14. Okt – Die Grünen fordern eine massive Aufstockung der Finanzmittel für den Klimaschutz. Ihr Bundesparteitag in Bonn beschloss am Freitagabend, dass „100 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutzinvestitionen“ bereitgestellt werden müssten. Die Mittel sollten für ein Gesetz zur Bekämpfung fossiler Inflation verwendet werden. „Um die Energiekosten langfristig zu senken, sichern wir den Ausbau der Produktionskapazitäten für Wärmepumpen, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen staatlich ab und richten die öffentliche Beschaffung konsequent an den Klimaschutzzielen aus“, heißt es unter anderem in dem Beschluss. Woher das Geld kommen soll, wird nicht konkretisiert.
Mit den zusätzlichen Mitteln wollen die Grünen demnach den von der Bundesregierung beschlossenen sogenannten Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro neuen Schulden gegen die Folgen der hohen Energiepreise ergänzen. Das geforderte Inflationsbekämpfungsgesetz und der Abwehrschirm seien „inhaltlich und politisch eng miteinander verbunden“.
Die Forderung nach den zusätzlichen Milliarden kam durch einen Basisantrag in den Leitantrag des Bundesvorstandes zur sozialen Sicherung und zur Inflationsbekämpfung. Dieser wurde am Abend von den Delegierten beschlossen.
Grüne fordern 100 Mrd Euro zusätzlich für Klimaschutz
Quelle: Reuters
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