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Freitag, Dezember 9, 2022

„Deutschland und Schweden können finanzielle Muskeln spielen lassen“

Expertenmeinungen

Berlin, 14. Okt – Die scheidende schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat die nationalen Hilfsprogramme einiger EU-Staaten gegen die Energiekrise vehement verteidigt. „Ich höre die Kritik von Ländern, die eine hohe Verschuldung haben und deshalb nicht die Muskeln wie Deutschland haben“, sagte sie am Freitagabend im Reuters TV-Interview mit Blick auf die Kritik am 200-Milliarden-Hilfspaket der Ampel-Regierung.

„Aber wenn Deutschland und Schweden starke öffentliche Finanzen haben, dann weil wir vorsichtig mit den Ausgaben waren. Es ist legitim für Ländern wie Deutschland und Schweden, dass wir die Muskeln spielen lassen, die wir haben“, betonte die Sozialdemokratin. Ähnlich hatte sich am Vortag schon Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg geäußert. 

Das Hilfspaket in Schweden falle zwar kleiner aus als das deutsche. Aber die Situation sei auch nicht vergleichbar, weil Schweden nicht so von Gas abhängig sei und deshalb die Strompreise weniger stark gestiegen seien, sagte Andersson. 

Die Sozialdemokratin, die am Dienstag von einem konservativen Ministerpräsident abgelöst werden wird, wies die Idee der EU-Kommission für ein neues schuldenfinanziertes Hilfspaket gegen die Energiekrise deutlich zurück. „Ich unterstütze die Idee überhaupt nicht.“ Es liege noch genug Geld aus dem Wiederaufbaufonds aus der Corona-Pandemie auf dem Tisch. Daraus werde jetzt Geld an die EU-Staaten ausgezahlt. „Das passt sehr gut.“ Gemeinsame EU-Kredite lehnte Andersson ab. Auch Kanzler Olaf Scholz hatte Forderungen nach einem neuen Hilfsprogramm mit dem Argument abgelehnt, dass 600 der 750 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds noch nicht abgeflossen seien. 

Am Dienstag soll der Vorsitzende der Moderaten Partei Schwedens, Ulf Kristersson, in Stockholm zu Anderssons Nachfolger gewählt werde. Er stützt sich auf eine rechte Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Liberalen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden zwar nicht Teil der Regierung sein, wollen ihre Bildung aber unterstützen. Der Rechtsblock hatte bei den schwedischen Parlamentswahlen am 11. September eine knappe Mehrheit erzielt.

Andersson warf den Konservativen vor, sie hätten in den vergangenen Jahren die Schwedendemokraten bewusst hoffähig gemacht, obwohl diese Partei von schwedischen Neonazis gegründet worden sei. Dass es zu keiner Koalition von Sozialisten und der Moderaten Partei gekommen sei, liege an den Konservativen. Einen Einfluss auf das Wahlergebnis habe auch gehabt, dass Schweden mehr Migranten und Flüchtlinge aufgenommen habe als alle anderen entwickelten Länder. 

„Deutschland und Schweden können finanzielle Muskeln spielen lassen“

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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