Berlin, 22. Jul (Reuters) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht vor allem Ostdeutsche von den Preissprüngen bei Energie betroffen. Im Westen hätten die Menschen mehr Vermögen, deshalb seien sie von erhöhten Abschlagzahlungen im Herbst nicht so hart betroffen wie Menschen in den neuen Bundesländern, sagte Kühnert am Freitag in der ARD. Dies erkläre auch, wieso es starke Abweichungen bei der Frage gebe, ob man die EU-Sanktionen gegen Russland befürworte.
Laut ARD-Deutschlandtrend unterstützen 63 Prozent der Befragten im Westen die Sanktionen trotz der hohen Energiepreise. Im Osten sind es nur 39 Prozent, 15 Prozent lehnen sie ab. Allerdings hat die EU gar keine Sanktionen gegen den russischen Gassektor erlassen. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hatte im Reuters-Interview darauf verwiesen, dass Ostdeutsche durch die Inflation wegen fehlender Vermögen und geringere Sparquote härter getroffen würden.
Mit Blick auf mögliche Entlastungsschritte äußerte sich Kühnert zurückhaltend. Die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze stehe auf jeden Fall an, das Bürgergeld sei im Koalitionsvertrag verankert. Wie hoch dieses ausfallen solle, müssen man in der Ampel-Koalition klären. Die Parteien würden derzeit vortragen, was ihre Positionen bei Entlastungsschritten seien. Dann müsse man einen Kompromiss finden. Der SPD-Generalsekretär wiederholte seine Forderung nach Übergewinnsteuern etwa für die Mineralölkonzerne.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pochte darauf, die Regelsätze in der Grundversorgung nur an die Inflationsentwicklung anzupassen und nicht darüber hinaus zu erhöhen. Er kritisierte gegenüber den Sendern RTL/ntv den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das Bürgergeld. Man habe sich zwar auf eine Umstellung des Hartz-IV-Systems zu einem Bürgergeld geeinigt, aber ohne Sanktionen werde es nicht gehen. „Dass ein System ohne Sanktionen existiert, das wird es mit der FDP nicht geben“, betonte Djir-Sarai.
Hohe Energiepreise treffen Ostdeutsche besonders hart
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