Berlin, 24. Mai (Reuters) – Die Bundesregierung will eine Kostenteilung bei der Klimaabgabe für Wohngebäude auf den Weg bringen, die Millionen von Mietern im kommenden Jahr entlasten dürfte. Die Ministerien für Bauen, Wirtschaft und Justiz verständigten sich am Dienstag nach Angaben aus der Regierung auf letzte Details des Gesetzentwurfs, der am Mittwoch das Kabinett passieren soll.
Demzufolge beteiligen sich ab 2023 Vermieter an den Kosten der Kohlendioxid-Abgabe, die seit 2021 auf Heizöl und Erdgas erhoben wird. Sie tragen laut einem Stufenplan 90 bis null Prozent der Kosten, je nachdem, wie energieeffizient ihr Haus ist. Dies soll ein Anreiz sein, alte Heizungen oder Fenster auszutauschen. Das Stufenmodell erfasst über 13 Millionen Wohnungen. Bei Gewerbeimmobilien sollen Mieter und Vermieter die CO2-Kosten zunächst je zur Hälfte tragen.
Bisher schultern Mieter die CO2-Abgabe alleine. Die CO2-Kosten für einen Musterhaushalt in einer unsanierten Wohnung hatte der Mieterbund für 2022 auf 130 Euro bei einer Gas- und 190 Euro bei einer Ölheizung beziffert. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP eine Kostensteilung ab Juli 2022 in Aussicht gestellt. Die Verzögerung um ein halbes Jahr wurde in der Koalition damit begründet, dass die Abrechnungszeiträume der Heizkosten in der Regel am Jahresanfang neu begännen.
Angesichts der als Folge des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise forderte der GdW-Spitzenverband der Wohnungswirtschaft eine Aussetzung der CO2-Abgabe für ein Jahr. Die Abgabe könne angesichts der hohen Energiepreise keine nennenswerte Lenkungswirkung mehr erzielen.
Mieter sollen Klimaabgabe nicht mehr allein bezahlen
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