Berlin, 15. Apr (Reuters) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will trotz nötiger Energieeinsparungen weiter gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kämpfen. „Der Einfluss auf das Klima wäre marginal“, sagte Lindner der Nachrichtenagentur Reuters.
Es gebe im Verkehr schon Verhaltensänderungen durch die hohen Spritpreise. „Insofern ist das eine symbolhafte Debatte. Ich kann nur warnen, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag jetzt mit dem Argument des Kriegs zur Disposition stellen zu wollen. Das bringt uns nicht weiter.“
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP heißt es auf Druck der Liberalen: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“ Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine werden aber immer mehr Stimmen laut, die ein solches Tempolimit fordern, um das Klima zu schützen und dank Einsparungen beim Spritverbrauch auch schneller unabhängig von russischem Öl zu werden.
Die Wirtschaftsweisen hatten zuletzt empfohlen, langsamer zu fahren, Fahrgemeinschaften zu bilden und öfter den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. In der Ampel-Regierung dringen vor allem die Grünen auf eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen.
Lindner weiter strikt gegen Tempolimit – „Einfluss auf Klima marginal“
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
