Paris/Berlin, 06. Apr (Reuters) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss bei den anstehenden Wahlen um den lange sicher geglaubten Sieg bangen. Der Pro-Europäer sieht sich vor der ersten Wahlrunde am Sonntag mit Umfragen konfrontiert, die für die am 24. April zu erwartende Stichwahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtsextremen Herausforderin Marine Le Pen vorhersagen.
Diese rückt ihm demnach mit 48,5 Prozent der Stimmen gefährlich nahe auf die Fersen. Macron hatte sich in der Ukraine-Krise als europäischer Staatsmann und Vermittler medienwirksam in Szene gesetzt. Nun bleibt unklar, ob er sich nach seinem denkbar späten Einstieg in den Wahlkampf gegen die EU-skeptische Rivalin durchsetzen kann.
Das Risiko eines Wahlsiegs der Rechtsextremen ließ zuletzt französische Staatsanleihen sowie Blue-Chip-Aktien abrutschen. Bei der Wahl wird sich zeigen, wie stark die Wähler Le Pen ihre früher demonstrativ zur Schau getragene Nähe zum Kreml-Herrscher Wladimir Putin ankreiden. Den russischen Einmarsch in der Ukraine verurteilte sie zwar als klare Verletzung internationalen Rechts. Doch diese Distanzierung offenbart auch, dass sie mit ihrer zuvor propagierten Linie einer Zusammenarbeit mit Russland für die Sicherheit in Europa vor einem Scherbenhaufen steht.
Sollte die immer wieder mit scharfer Kritik an Deutschland aufgefallene Le Pen in den Elysee-Palast einziehen, hätte die Bundesregierung „ein großes Problem“ beim Umgang mit aktuellen Krisen wie dem Krieg in der Ukraine, aber auch in Energie- und Wirtschaftsfragen, meint Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut (DFI).
LAGER SIND GESPALTEN
In der ersten Wahlrunde dürfte Amtsinhaber Macron wohl die meisten Stimmen auf sich vereinen. Das linke wie auch das rechte Lager sind gespalten, war ihm in die Karten spielt. Der mit Hassreden gegen Immigranten aus der Rolle gefallene rechtsextreme Bewerber Eric Zemmour hatte es im Ringen um die Dominanz im rechten Lager sogar geschafft, die Nichte Le Pens, Marion Marechal Le Pen, als Unterstützerin abzuwerben. Wie Zemmour spricht sie von einem „Kampf der Kulturen“ mit Blick auf Migration.
Wie Le Pen ist auch Zemmour in der Wählergunst die Nähe zu Putin nach dem Schock der Ukraine-Invasion eher abträglich. Seine Chancen in die Stichwahl zu gelangen, sind minimal: In einer Umfrage im Auftrag der Finanz-Zeitung „Les Echos“ kam er nur auf neun Prozent, während Macron 27 und Le Pen 23 Prozent auf sich vereinen konnten. Nach der ersten Runde wäre demnach auch für den linken Kandidaten Jean-Luc Melenchon (15 Prozent) Endstation. Die sozialistische Kandidatin und Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo landete mit zwei Prozent nur unter ferner liefen. Die konservative Kandidatin Valerie Pecresse gilt mit nur neun Prozent ebenfalls als Zählkandidatin. Der grüne Bewerber Yannick Jadot kann mit sechs Prozent Zustimmung rechnen.
Alles läuft damit auf ein Duell zwischen Le Pen und Macron am 24. April hinaus. Le Pen hat aus ihrer krachenden Niederlage gegen Macron im Jahr 2017 ihre Konsequenzen gezogen. Sie hat sich ein weniger radikales, weichgespültes Image gegeben. Den noch von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen gegründeten Front National benannte sie in Rassemblement National um. Von einem Ausstieg Frankreichs aus der EU hat sie sich verabschiedet. Stattdessen will Le Pen die EU in eine Gemeinschaft souveräner Staaten umwandeln und Freihandelsabkommen aufkündigen, die aus ihrer Sicht dem Land schaden.
WIE EIN ROCKSTAR
Durch den Ukraine-Konflikt stark eingebunden, stieg Macron praktisch auf den letzten Drücker erst Anfang April in den Wahlkampf ein. Auf einer Kundgebung in einem Pariser Vorort wurde er von 30.000 Anhängern wie ein Rockstar gefeiert. in einer zweistündigen Rede warnte Macron vor voreiliger Siegesgewissheit und fügte hinzu, auch den Brexit habe vor der Abstimmung niemand für wahrscheinlich gehalten. Zugleich versprach er, Jobs in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu schaffen. „Unsere Leben, ihre Leben sind mehr wert als Profite“, betonte Macron im Bemühen, das von vielen Kritikern gezeichnete Bild eines kalten Liberalen weich zu zeichnen. Dahinter steckt offenbar auch die Absicht, Mitte-links-Wähler an sich zu binden. Diese könnten laut Umfragen den Wahlurnen in größerer Zahl fern bleiben.
Ökonomin Tullia Bucco von der italienischen Großbank UniCredit geht davon aus, dass Macron im Falle seiner Wiederwahl seine wirtschaftsliberale Agenda vorantreiben wird. Zudem werde er weiter an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes arbeiten und die öffentlichen Ausgaben im Zaum zu halten versuchen. „Die Wiederwahl Macrons wäre wichtig, um die Einheit und die Solidarität zu fördern, die die EU in den Nachwehen der Covid-Krise gezeigt hat.“
Spannendes Rennen um Elysee-Palast – Le Pen ist Macron dicht auf den Fersen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
