Berlin, 15. Mrz (Reuters) – SPD und Grüne reagieren zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wegen der hohen Spritpreise einen Tank-Rabatt zu planen. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesfinanzminister mit uns gemeinsam in Koalition und Regierung einen abgestimmten Vorschlag auf die Strecke bringt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin.
Er verwies auf Kritik von Tankstellen-Betreibern, die zu viel Bürokratie fürchten. Skeptisch äußerte sich auch die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Mich überzeugt das bisher nicht.“ Entlastungen müssten stets sozial, nachhaltig und auch ökologisch sein.
Die Bundesregierung will nach Möglichkeit noch in dieser Woche ein zweites Entlastungspaket für Unternehmen und Bürger schnüren. Teile eines ersten Maßnahmenbündels im Volumen von rund 13 Milliarden Euro ist am Mittwoch im Kabinett.
Mützenich sagte, Finanz- und Wirtschaftsminister müssten zunächst klären, ob es sich bei den Benzinpreisen nicht auch um eine Marktmanipulation handele, weil es keine Veränderung bei der Versorgungslage gebe. Ein Entlastungspaket müsse zudem sozial ausgewogen sein. Das sei für die SPD wichtig. Die Grünen wollen ein Energiegeld an alle Bürger auszahlen. Die Höhe sei aber noch offen, die Finanzierung müsse aus dem allgemeinen Haushalt kommen, so Haßelmann. Wichtig sei auch ein noch höherer Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Debatte noch nicht positioniert. Man werde in der Regierung über finanzielle Unterstützungsmaßnahmen sprechen, „wo sie hilfreich und notwendig ist“, sagte der SPD-Politiker.
Lindner hatte den staatlichen Zuschuss beim Tanken ins Spiel gebracht, Insidern zufolge befristet für drei Monate. Auf eine Höhe hat er sich noch nicht festgelegt, aber als möglichen Rabatt 30 oder 40 Cent pro Liter Diesel und Benzin genannt. So könnte der Benzinpreis bei zwei Euro gedeckelt werden. Pro Rabatt von zehn Cent würden für den Bund Kosten in Höhe von 550 Millionen Euro im Monat entstehen. Drei Monate zu 40 Cent würden entsprechend 6,6 Milliarden Euro kosten. Lindner argumentiert, sein Vorschlag würde schnell greifen. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sei dagegen in der EU derzeit nicht realistisch, die Umsetzung würde zudem lange dauern.
Greenpeace-Aktivist Martin Kaiser sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein Tank-Rabatt wäre ein Irrweg. So würden die CO2-Emissionen im Verkehr weiter steigen und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine noch finanziert. Subventionen an der Zapfsäule würden die Öl-Abhängigkeit Deutschlands nur noch verlängern.
SPD und Grüne bei Lindners Vorstoß für Tank-Rabatt skeptisch
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
