Update 18:58 Uhr
11. Mrz (Reuters) – Es folgen wichtige Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.29 Uhr – UN bemüht sich um sichere Passage für Handelsschiffe in Schwarzem Meer
Die UN bemühen sich um eine sichere Passage für vom Krieg überraschte Handelsschiffe durch das Asowsche Meer und das Schwarze Meer. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation der UN teilte mit, mit den Küstensstaaten werde über die Schaffung eines sicheren Korridores verhandelt. Nach ukrainischen Angaben sitzen rund hundert Schiffe unter ausländischer Flagge in ukrainischen Häfen fest. Vergangene Woche wurde ein Besatzungsmitglied getötet, als eine russische Rakete einen in Bangladesch registrierten Frachter im Hafen Olvia traf.
18.10 Uhr – EU gibt viertes Paket von Sanktionen gegen Russland bekannt
Die Europäische Union (EU) gibt ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland bekannt. „Morgen werden wir ein viertes Paket von Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine auf den Weg bringen und die Ressourcen austrocknen, die es nutzt, um diesen barbarischen Krieg zu finanzieren“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die neuen Maßnahmen seien mit den USA und anderen G7-Verbündeten abgesprochen. Die EU werde unter anderem die Einfuhr von Eisen und anderen Waren aus dem Stahlsektor untersagen sowie Russland Handelsvorteile entziehen.
18.05 Uhr – G7 wollen Russland Handelsvorteile entziehen
Die G7-Länder wollen Maßnahmen ergreifen, um Russland den Status der Meistbegünstigung (most favoured nation status) abzuerkennen. „Wir begrüßen die derzeitige Vorbereitung einer Erklärung von einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern, einschließlich der G7, die die Aberkennung der Meistbegünstigung Russlands bekannt gibt“, teilten die G7 in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Die Verweigerung oder Aberkennung der Meistbegünstigung bedeutet, dass einem Land Vorteile bei der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) entzogen werden.
17.45 Uhr – SPD-Politiker – Russische Deserteure könnten Schutz in Deutschland bekommen
Laut dem menschenrechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, könnten russische Deserteure, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten demnächst „umfassenden Schutz“ in Deutschland erhalten. „Die Bundesregierung überarbeitet gerade die Einschätzungen zu Russland und Belarus in Hinsicht auf einen umfassenden Abschiebeschutz“, sagt Schwabe der „Welt“. „Ich gehe davon aus, dass es dazu sehr schnell zu sehr klaren Regelungen kommt und sowohl Deserteure als auch Journalisten und Menschenrechtsaktivisten bei uns umfassenden Schutz bekommen.“ Das Bundesinnenministerium äußerte sich zu entsprechenden Plänen auf Anfrage der Zeitung zunächst nicht.
17.25 Uhr – Schweiz befürchtet bis zu 15 Mio Vertriebene aus Ukraine
Eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine könnte der Schweizer Justizministerin zufolge zur Vertreibung von 15 Millionen Menschen führen. Unter der Annahme, dass die Feindseligkeiten anhielten und die russische Armee stärker in den Westen der Ukraine vordringe, sei es möglich, dass jede Woche rund eine Million Menschen das Land verlasse, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf einer Pressekonferenz zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz. Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR müsse mit etwa 15 Millionen Vertriebenen gerechnet werden. Das UNHCR hat nach eigenen Angaben seine ursprüngliche Prognose von vier Millionen Flüchtlingen vorerst zwar nicht angepasst, verfolgt die Situation aber genau. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte am 24. Februar mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
17.05 Uhr – Dem ukrainischen Energieversorger Energoatom zufolge beansprucht Russland das besetzte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja. Den Mitarbeitern des Kraftwerks sei gesagt worden, dass es nun dem russischen Staatskonzern Rosatom gehöre, erklärt Energoatom. Russische Truppen nahmen das größte AKW Europas am 04. März ein. Die Reaktormannschaft betreibt das Kraftwerk seitdem weiter.
16.50 Uhr – US-Präsident Joe Biden kündigt weitere Maßnahmen gegen Russland an. Unter anderem wird der Status als Handelspartner so geändert, dass der Weg für Strafzölle auf russische Güter frei wird. Zudem sollen Importe von Luxusgütern verboten werden, darunter Diamanten, Meeresfrüchte und Wodka, sagt Biden weiter. Umgekehrt werden Exporte von Luxusgütern nach Russland untersagt. Die Maßnahmen würden in Absprache mit den Verbündeten getroffen. Das US-Präsidialamt kündigt zudem einen Erlass Bidens an, wonach alle zukünftigen US-Investitionen in jeden Sektor der russischen Wirtschaft untersagt werden.
16.45 Uhr – Die europäischen Volkswirtschaften könnten nach Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Kosten neuer Sanktionen gegen Russland wegstecken. Aber die nationalen Regierungen könnten nicht die gesamten Folgekosten rund um die Inflation allein tragen, sagt Macron in Versailles bei Paris. Er sagt, dass die von seiner Regierung getroffenen Maßnahmen, um die Verbraucher vor steigenden Energiepreisen zu schützen, vorübergehend seien. Sie könnten nicht den gesamten Inflations-Schock abdecken, dem die Verbraucher ausgesetzt sein würden. Dies könnten die Regierungen nicht leisten.
16.40 Uhr – Russland gibt einem Medienbericht zufolge eine komplette Einschließung der südlichen ukrainischen Hafenstadt Mariupol bekannt. Alle Brücken und alle Straßen in die Stadt sei nun zerstört oder von ukrainischen Streitkräften vermint worden, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Zudem habe die Ukraine nur zwei der zehn Verläufe von humanitären Korridoren zugestimmt, die Russland vorgeschlagen habe. Darunter sei keine der Korridore, die nach Russland führen sollten. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
16.30 Uhr – Kein Hinweis auf Plan Russlands zum Einsatz von Chemiewaffen
Einem westlichen Regierungsvertreter zufolge gibt es bislang keinen Hinweis darauf, dass Russland einen Gefechtseinsatz von Chemiewaffen plane. Zwar könnten diese Waffen möglicherweise im Rahmen eines Angriffes mit „falscher Flagge“ für den Versuch benutzt werden, eine rückwirkende Rechtfertigung für die Invasion zu erschaffen, sagt der Insider, der namentlich nicht genannt werden will. Auch sei Russland „sehr wahrscheinlich“ in der Lage, Chemiewaffen einzusetzen. „Aber nichts deutet darauf hin, dass sie beabsichtigen, sie im Rahmen einer größere Eskalation des gegenwärtigen Konflikts zu verwenden.“
16.10 Uhr – US-Präsident Joe Biden wird einem Insider zufolge die Einfuhr von Alkohol und Meeresfrüchten aus Russland verbieten. Dies gehöre zu einem Paket neuer Maßnahmen, die Biden im Laufe des Tages vorstellen werde, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
15.46 Uhr – Die EU muss nach Darstellung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wie des Kriegs in der Ukraine die bisherigen Haushaltsregeln überdenken. Europa stünden Kosten bezüglich der Verteidigung, des Klimas und des Energiewandels ins Haus, sagt er. „Wir müssen einen Kompromiss darüber finden, woher die Mittel kommen sollen, denn im nationalen Haushalt ist kein Platz dafür. Wir brauchen eine europäische Antwort.“
15.45 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt nach Darstellung von US-Vizepräsidentin Kamala Harris keine Bereitschaft zur Diplomatie. Bei einem Besuch in Rumänien kündigt sie zudem Hilfe der USA bei der Versorgung der Flüchtlinge dort an.
15.40 Uhr – Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zufolge wird bis Mai eine europäische Strategie für Investitionen in die Verteidigung benötigt. Zu weiteren Sanktionen gegen Russland sagt er, es liege alles auf dem Tisch. Die EU werde der Ukraine dabei helfen, alles wiederaufzubauen, was Russland zerstört habe, sagt Macron.
15.35 Uhr – Die EU will Ratspräsident Charles Michel zufolge Mitte Mai einen Vorschlag vorlegen, um bis 2027 von russischem Öl, Erdgas und Kohle unabhängig zu werden. Zudem werde ein Energieplan für den kommenden Winter benötigt, sagt er. Es müssten Optionen ausgearbeitet werden, um die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln sowie deren Preise anzugehen.
15.25 Uhr – Ukraine – Russischer Jet feuert aus Ukraine auf Belarus
Nach Darstellung der ukrainischen Luftwaffe hat ein russischer Kampfjet vom ukrainischen Luftraum aus eine belarussische Siedlung an der Grenze angegriffen. Dies sei ein Versuch, einen Vorwand zu schaffen, um Belarus in den Krieg hineinzuziehen, heißt es. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.
15.15 Uhr – Nestle liefert Nespresso nicht mehr nach Russland
Nestle stoppt den Export und Import von nicht lebensnotwendigen Lebensmitteln aus und nach Russland. Das betreffe etwa Nespresso-Kaffee oder S.Pellegrino-Mineralwasser, sagt eine Sprecherin des Schweizer Konzerns. Nestle hatte vor zwei Tagen angekündigt, alle Investitionen in Russland auf Eis zu legen.
15.06 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von Serbien eine härtere Haltung gegen Russland. Es seien jetzt „klare Worte und Taten gefragt“, sagt Baerbock nach einem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. Wer die europäischen Werte teile, „kann jetzt nicht an der Seitenlinie stehen“. Vucic verwies darauf, dass Serbien für eine UN-Resolution gestimmt habe, die den russischen Angriff verurteilt. Den westlichen Sanktionen gegen Russland will sich Serbien bislang allerdings nicht anschließen.
15.05 Uhr – Finnlands Präsident Sauli Niinisto hat nach Angaben seines Büros bei einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die Notwendigkeit einer Feuerpause betont. Auch müsse die sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung entlang der humanitären Korridore gewährleistet werden. Vor dem einstündigen Telefongespräch mit Putin habe Niinisto mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj über die russische Invasion gesprochen, hieß es weiter.
14.55 Uhr – Die russischen Truppen haben nach Angaben des Beraters des ukrainischen Präsidenten in den vergangenen 24 Stunden keinen Boden gutgemacht. „Unser Gegner wurde in praktisch allen Richtungen durch Luftangriffen, Raketenbeschuss und Angriffe vom Boden gestoppt“, sagt Olexii Arestowytsch. Die ukrainischen Truppen hätten in der Hauptstadt Kiew und nahe Charkiw im Osten Gegenangriffe ausgeführt.
14.43 Uhr – Der Unglücksreaktor von Tschernobyl erhält nach ukrainischen Angaben entgegen russischen Beteuerungen weiter keinen Strom von außen. „Derzeit wird versucht, die externe Stromversorgung des Standorts wiederherzustellen“, heißt es in einer Erklärung der Atom-Aufsichtsbehörde. Das russische Energieministerium hatte am Donnerstag erklärt, die Versorgung sei durch belarussische Experten wieder hergestellt worden. Ohne die bei Kämpfen beschädigte externe Leitung wird das stillgelegte Kraftwerk von Dieselgeneratoren vor Ort versorgt. Nach ukrainischer Darstellung steigt dabei die Gefahr, dass Radioaktivität austritt.
14.35 Uhr – Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat es dort nach UN-Angaben 564 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung gegeben. Darunter seien 41 Kinder, teilt das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen mit. Bei den Todeszahlen handele es sich um bestätigte Fälle bis einschließlich Donnerstag. Die tatsächliche Zahl sei wahrscheinlich deutlich höher, da es noch nicht möglich gewesen sei, Berichte aus heftig umkämpften Gebieten zu bestätigen. Die meisten Menschen seien durch schweren Artilleriebeschuss sowie Luftangriffen getötet worden.
14.33 Uhr – Angesichts des Ukraine-Krieges und steigender Preise will das Ifo-Institut seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft senken. „Wir müssen unsere Wachstumsrate für dieses Jahr, die wir bis vor kurzem erwartet haben, deutlich stutzen“, sagt Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser dem Portal t-online. „Wir rechnen für dieses Jahr aber immer noch mit einem Wachstum von etwa drei Prozent.“ Im Dezember 2021 waren die Münchner Wirtschaftsforscher noch von 3,7 Prozent ausgegangen. Die neue Prognose soll am 23. März vorgestellt werden.
14.26 Uhr – Kanada verhängt Sanktionen gegen Chelsea-Eigner Abramowitsch
Auch Kanada verhängt Sanktionen gegen den russischen Oligarchen und Besitzer des englischen Fußball-Clubs Chelsea London, Roman Abramowitsch. Zudem werden Sanktionen gegen vier weitere Russen erlassen und die Lieferungen von Verteidigungsausrüstung an 32 russischen Unternehmen und Regierungsstellen verboten. „Diese Personen werden daran gehindert, in Kanada Geschäfte zu machen, und ihre Vermögenswerte werden eingefroren“, sagt der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau bei einem Besuch in Warschau. Wegen der Invasion Russlands in der Ukraine verhängte Kanada bereits am Montag Sanktionen gegen zehn Personen, die der russischen Führung nahestehen. Trudeau schließt eine Luftbrücke nicht aus, um den Ukrainern zu helfen, die aus dem Land geflohen sind. Die kanadische Regierung prüfe alle Optionen und plane, mehr zu tun, um zu helfen.
14.25 Uhr – Dem UN-Menschenrechts-Kommissariat liegen nach eigenen Angaben glaubwürdige Berichte über mehrere Fälle vor, in denen russische Soldaten Streumunition in bewohnten Gebieten in der Ukraine verwendet haben. „Wir erinnern die russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte sowie das sogenannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind“, sagt eine Sprecherin. Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln.
14.20 Uhr – Die Beratungen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag nächster Woche werden deutschen Regierungskreisen zufolge erneut vom Krieg in der Ukraine überschattet. „Das wird ein dominantes Thema sein“, sagt ein Regierungsvertreter. Es werde vor allem um die Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auch auf den Westen gehen. Die Europäische Zentralbank werde ihre jüngsten Beschlüsse erläutern, samt Erwartungen für das Wirtschaftswachstum und die Inflation.
14.10 Uhr – Die südukrainische Hafenstadt Odessa könnte nach Angaben ihres Bürgermeisters Gennadii Truchanow von russischen Truppen an drei Fronten vom Land her eingekreist werden. Dann könnte Odessa vom Rest der Ukraine abgeschnitten sein. Zudem könnten vom Meer aus russische Landungsschiffe eingesetzt werden.
13.15 Uhr – Schweiz empfiehlt Bürgern, Russland zu verlassen
Die Schweiz empfiehlt ihren Staatsangehörigen, Russland vorübergehend und mit eigenen Mitteln zu verlassen. Die Empfehlung betreffe Personen, deren Anwesenheit in Russland nicht dringend erforderlich sei, wie das Außenministerium mitteilt.
12.45 Uhr – Die staatliche Förderbank KfWKFW.UL unterstützt ab sofort Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete. Das „Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen“ stellt nach Angaben der Bank für Kommunen 250 Millionen Euro aus Eigenmitteln bereit. Die Förderung läuft bis zum 31. Dezember 2022 und der maximale Kreditbetrag liegt bei 25 Millionen Euro pro Kommune.
12.41 Uhr – Die bereits früher gegen Russland verhängten Sanktionen haben nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Land nur stärker gemacht. Putin äußert sich bei einem Treffen mit seinem belarussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko.
12.28 Uhr – ARD und ZDF nehmen in den kommenden Tagen die Berichterstattung aus ihren Studios in Moskau wieder auf. Diese war am vergangenen Wochenende vorübergehend ausgesetzt worden, um die Folgen des neuen Mediengesetzes in Russland rund um mutmaßliche Falschinformationen zu prüfen. Die Sender erklären, dass sie sich entschieden haben, die Berichterstattung aus den Studios in Moskau über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland wieder aufzunehmen. Die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine solle jedoch von anderen Standorten der öffentlich-rechtlichen Sender geschehen.
12.27 Uhr – Bei den Gesprächen mit der Ukraine gibt es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zufolge bestimmte positive Veränderungen.
12.28 Uhr – Fluchtkorridore in der Ukraine sind Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge ein absolutes Minimum. Darüber könnten Menschen aus den Städten heraus und Hilfsgüter hinein gebracht werden, sagt Stoltenberg Reuters am Rande eines Forums in der Türkei. Es sei wichtig, dass nach wie vor an einer diplomatischen Lösung gearbeitet werde. Die Nato werde keine Truppen oder Kampfjets in die Ukraine schicken, bekräftigt er. Eine Flugverbotszone über der Ukraine würde höchstwahrscheinlich zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland führen.
12.15 Uhr – Seit Beginn des Krieges sind in der Ukraine nach Angaben einer dortigen Menschenrechtlerin mindestens 78 Kinder getötet worden. Wie viele Menschen in den belagerten Städten Mariupol, Wolnowacha und Irpin bei Kiew verletzt oder getötet wurden, könnten die Behörden wegen der dortigen Kämpfe derzeit nicht feststellen, erklärt die Ombudsfrau für Menschenrechte in der Ukraine, Ljudmyla Denissowa.
12.02 Uhr – Russland setzt die Pressesprecherin des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Kira Jarmisch, auf eine internationale Fahndungsliste. Das geht aus russischen Polizeidaten hervor. Jarmisch hat Russland vergangenes Jahr verlassen, nachdem ein Gericht ihre Bewegungsfreiheit für 18 Monate eingeschränkt hatte. Sie soll sich nicht an Auflagen wegen der Corona-Pandemie gehalten haben. Nawalny hat auch für diesen Sonntag in Russland zu Anti-Kriegs-Protesten aufgerufen.
12.01 Uhr – Ein Sprecher der Bundesregierung sagt, es sei grundsätzlich jede Form von Diplomatie zu unterstützen, die das Ziel habe, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zu Presseberichten, Altkanzler Gerhard Schröder wollte in Moskau einen Vermittlungsversuch unternehmen, sagt er nur: „Das kommentieren wir nicht.“
11.57 Uhr – Wer sich in Russland wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine schämt, ist nach Darstellung des Sprechers des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, kein wahrer Russe. „Ein wahrer Russe schämt sich niemals, Russe zu sein“, sagt Peskow. Reporter haben ihn angesprochen auf den bei Protestkundgebungen inner- und außerhalb Russlands skandierten Slogan: „Schämt euch, Russen zu sein.“ Peskow sagt dazu: „Wenn jemand solche Dinge sagt, dann ist er schlicht kein Russe.“ Die Ressentiments gegen Russland seien im Westen gefährlich stark. Er hoffe, die Staats- und Regierungschefs hörten damit auf, Russophobie zu schüren.
11.53 Uhr – Mehr als 100.000 Flüchtlinge in Deutschland
Wegen des Kriegs in der Ukraine sind mittlerweile mehr als 100.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Das Innenministerium nennt eine Zahl von 109.000. Es könnten aber mehr deutlich mehr sein, da viele unregistriert einreisten, sagt ein Sprecher des Ministeriums.
11.45 Uhr – Bundesregierung plant Klausur nächste Woche zum Krieg in Ukraine
Das Kabinett soll nächste Woche Mittwoch bereits um 08.00 Uhr tagen. Danach sei von 09.00 bis 12.00 Uhr eine Kabinettsklausur geplant, vor allem zum Krieg in der Ukraine, sagt ein Regierungssprecher in Berlin.
11.41 Uhr – Russland will Meta verbieten, sollte Reuters-Bericht stimmen
Russland will die Plattformen des Meta-Konzerns in Russland stoppen, sollte sich ein Reuters-Bericht zur Zulassung von Gewaltaufrufen bewahrheiten, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts Dmitri Peskow. „Wir wollen dem Reuters-Bericht nicht glauben. Das ist kaum vorstellbar. Wir hoffen, dass es nicht stimmt.“ Ansonsten müsse es entschlossene Schritte geben, um die Aktivitäten dieser Firma zu beenden. Reuters hatte berichtet, dass Facebook und Instagram in manchen Ländern vorübergehend Aufrufe zur Gewalt gegen das russische Militär erlauben wollen.
11.39 Uhr – Bei dem russischen Luftangriff auf eine psychiatrische Klinik in Charkiw sind ukrainischen Rettungskräften zufolge keine Menschen zu Schaden gekommen. Die Patienten seien zuvor im Keller des Gebäudes in Sicherheit gebracht worden.
11.29 Uhr – In der Ukraine sind wegen der russischen Invasion gegenwärtig mehr als 954.000 Menschen ohne Stromversorgung. Das teilt der staatliche Energieversorger Energoatom mit. Fast 228.000 Verbraucher seien von der Gasversorgung abgeschnitten.
11.23 Uhr – Deutschland will bei medizinischer Versorgung stark helfen
Deutschland soll laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine führende Rolle bei der medizinischen Versorgung von Kriegsopfern spielen. „Verwundete, Verletzte können nach Deutschland gebracht werden mit Hilfe des internationalen Roten Kreuzes und werden dann in Deutschland verteilt“, sagt der SPD-Politiker. Deutschland könne auch Medikamente und Hilfsmittel in die Ukraine liefern, der Transport erfolge durch Polen. Mehrere Pflegekräfte und Ärzte wollten zudem in der Ukraine arbeiten. „Das ist ein heldenhafter Einsatz.“
11.17 Uhr – Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt der Republik Moldau weitere Finanzhilfe, weil sie bereits 250.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland Ukraine aufgenommen hat. Darauf habe man sich mit der Regierung verständigt, nachdem diese um eine Überarbeitung des laufenden Programmes gebeten habe, sagt der Leiter der IWF-Mission in Moldau, Ruben Atoyan. Über die Höhe der Hilfe werde derzeit beraten.
11.15 Uhr – Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft warnt vor einem Importstopp für russisches Erdgas. „Sanktionen gegen russische Gaslieferungen wären eine erhebliche Herausforderung für die Versorgungssicherheit Deutschlands“, sagt Verbandschef Oliver Hermes. „Ein kurzfristiger Stopp der Erdgaseinfuhren würde ganze Industriezweige und die Versorgung der Haushalte mit Strom und Wärme massiv gefährden.“ Anders als bei Erdöl und Kohle seien alternative Beschaffungsmöglichkeiten für Erdgas kurzfristig nicht ausreichend verfügbar. „Schon jetzt stehen viele Grundstoffindustrien, die Erdgas als Energieträger und Rohstoff benötigen, mit dem Rücken an der Wand.“ Die deutsche Wirtschaft unterstütze aber Bemühungen, mittel- bis langfristig russische Energieträger zu ersetzen.
11.00 Uhr – SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. „Es ist elementar wichtig, dass wir den Staaten, die zwischen uns und Russland liegen und die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, Nähe und Sicherheit bieten“, sagt er dem „Spiegel“. Angesichts des russischen Angriffskriegs müssten die Beitrittsperspektiven viel stärker behandelt werden. „Die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten zeitnah starten. Und auch die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden.“ Dies werde nicht von heute auf morgen gehen, für die Aufnahme gebe es klare Kriterien. „Aber über das grundsätzliche Ziel sollten wir klar sein.“
10.51 Uhr – Bürgermeister – Charkiw unter ständigem Beschuss
Die ostukrainische Stadt Charkiw steht ihrem Bürgermeister zufolge unter ständigem Beschuss. 48 Schulen der Stadt seien zerstört worden, sagt Ihor Terechow in einem Fernseh-Interview. In Charkiw lebten zu Friedenszeiten 1,4 Millionen Menschen.
10.45 Uhr – Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine gewarnt. Die EU tue alles, was sie könne, um der Ukraine zu helfen, sagt sie vor dem zweiten EU-Gipfeltag. Es sei eine „herzzerreißende Lage“ in dem Land nach den russischen Angriffen. „Aber wir wollen auch sicherstellen, dass wir nicht im Dritten Weltkrieg enden“, fügt sie auf die Frage nach mehr militärischer Hilfe zu.
10.33 Uhr – Die Atomkraftwerke in der Ukraine laufen dem nationalen Betreiber Energoatom zufolge stabil. Es gebe keine veränderten Strahlenwerte, teilt die staatliche Firma mit. Die Mitarbeiter des AKW Saporischschja, das von russischen Truppen eingenommen wurde, würden von diesen aber psychologisch unter Druck gesetzt. „Alle Mitarbeiter werden bei ihrer Ankunft von bewaffneten Terroristen gründlich kontrolliert. Das beeinträchtigt die Arbeit und gefährdet die Sicherheit.“
10.23 Uhr – Die Europäische Union will nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Die EU-Kommission habe daher vorgeschlagen, weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen, sagt Borrell am Rande des zweiten Tages des EU-Sondergipfels zur Ukraine in Versailles. „Jeder war sich vollkommen bewusst, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken müssen, sagt er. Er sei sicher, dass die Staats- und Regierungschefs dieses Geld genehmigen werden.“ Die EU erwäge auch, weitere Sanktionen gegen russische Oligarchen und die russische Wirtschaft zu verhängen.
10.22 Uhr – Gouverneur von Charkiw – Keine Gefahr nach Bombardierung von Atomlabor
Wohngebiete in der ostukrainischen Stadt Charkiw sind dem Gouverneur der Region zufolge an einem Tag 89 Mal bombardiert worden. Von dem getroffenen Institut mit einem Atomlabor gehe keine Gefahr aus, sagt Oleh Synegubow. „Es gibt noch keine Gefahr für die Zivilbevölkerung“, sagt er in einer Videobotschaft. Ein Berater des ukrainischen Innenministeriums hatte am Donnerstag von der Bombardierung des Instituts berichtet.
10.19 Uhr – Seit Beginn des Krieges sind nach Angaben des UN-Migrationsbüros mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Damit seien seit dem letzten Bericht vom Donnerstag rund 200.000 weitere Flüchtlinge hinzugekommen, teilt die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen mit. Die meisten Menschen fliehen nach Polen. Innerhalb der Ukraine seien zudem mindestens 1,85 Millionen Menschen auf der Flucht, teilt das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten mit.
10.07 Uhr – Ukraine – Psychiatrisches Krankenhaus in Charkiw getroffen
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Regionalgouverneurs in der ostukrainischen Stadt Charkiw ein psychiatrisches Krankenhaus getroffen. Es seien 330 Menschen in der Klinik gewesen und 73 seien evakuiert worden, erklärt Gouverneur Oleh Synegubow – ohne jedoch Opferzahlen zu nennen. Er spricht von einem brutalen Angriff auf Zivilisten. Reuters kann die Angaben derzeit nicht verifizieren.
09.35 Uhr – 16.000 Freiwillige aus dem Nahen Osten haben sich dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge gemeldet, um mit den prorussischen Rebellen in der Ukraine zu kämpfen. Präsident Wladimir Putin hieß bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats alle Freiwilligen willkommen. Er unterstützt den Vorschlag von Schoigu, vom Westen erbeutete Raketensysteme den Rebellen zur Verfügung zu stellen.
09.28 Uhr – Durch den Krieg hat die ukrainische Wirtschaft einen Schaden von 119 Milliarden Dollar erlitten, sagt der stellvertretende Wirtschaftsminister Denys Kudin. In den betroffenen Gebieten hätten 75 Prozent der Firmen den Betrieb eingestellt, die meisten Hüttenwerke im Osten der Ukraine ebenfalls.
09.12 Uhr – Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ruft für Sonntag zu Anti-Kriegs-Protesten in Moskau und anderen Städten auf.
09.00 Uhr – Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers sind seit dem russischen Einmarsch bis zum 10. März mehr Zivilisten in der Ukraine ums Leben gekommen als Soldaten.
08.55 Uhr – In Deutschland befürwortet eine Mehrheit einen Stopp der Gas- und Erdölimporte aus Russland. 55 Prozent sind laut ZDF-Politbarometer dafür, 39 Prozent lehnen dies ab. Mehrheitlich unterstützt wird ein solches Embargo in den Anhängerschaften von SPD (62 Prozent), Union (56 Prozent) und Grünen (73 Prozent). Bei der FDP (57 Prozent), der AfD (78 Prozent) und der Linken (65 Prozent) ist dagegen die Ablehnung eines Lieferstopps größer.
08.42 Uhr – Die Lieferung von russischem Gas nach Europa durch die Haupt-Pipelines ist unverändert. Sowohl durch Nord Stream 1 als auch Jamal fließen nach Daten der Betreiber die üblichen Mengen.
08.24 Uhr – Die ukrainische Regierung hofft auf einen Fluchtkorridor für Zivilisten in der seit Tagen eingekesselten und beschossenen Stadt Mariupol. Sie hoffe, dass ein Fluchtweg noch an diesem Freitag möglich sein werde, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Bemühungen um einen solchen Korridor waren in dieser Woche mehrfach gescheitert. Mariupol liegt im Südosten der Ukraine am Asowschen Meer.
08.20 Uhr – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt der Ukraine, hoch gefährliche Krankheitserreger in ihren Laboren zu zerstören, um mögliche Ausbreitungen nach Angriffen zu verhindern. Der Vormarsch Russlands und die Bombardierung der Städte erhöhten die Gefahr, dass Krankheitserreger, an denen in den Laboren geforscht werde, durch Zerstörungen der Gebäude freigesetzt würden und sich in der Bevölkerung verbreiten könnten, erfährt Reuters von der WHO.
07.50 Uhr – Die ukrainische staatliche Atomenergiefirma Energoatom kündigt an, keinen Kernbrennstoff mehr aus Russland zu kaufen. Die Ukraine betreibt Atomreaktoren aus Sowjetzeiten und bezieht den Kernbrennstoff aus Russland und den USA.
07.30 Uhr – Von Russland unterstützte Rebellen haben der Nachrichtenagentur RIA zufolge die ukrainische Stadt Wolnowacha im Norden der belagerten Hafenstadt Mariupol eingenommen. RIA bezieht sich auf das russische Verteidigungsministerium. Wolnowacha hat als nördlichen Zugang zu Mariupol strategische Bedeutung.
07.24 Uhr – Russland hat Agenturberichten zufolge die Fliegerhorste in den ukrainischen Städten Lutsk und Iwano-Frankiwsk angegriffen und sie zerstört. Die Agenturen beziehen sich auf Aussagen des Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow. Ihm zufolge wurden seit Beginn des von Russland bezeichneten militärischen Sondereinsatzes 3213 militärische Einrichten der Ukraine zerstört.
07.20 Uhr – Im Kampf gegen Falschinformationen durch Russland schränkt der Kurznachrichtendienst TwitterTWTR.N die Verbreitung von Nachrichten belarussische Staatsmedien ein. Beiträge würden als staatlich unterstützt gekennzeichnet, teilte der US-Konzern mit. Dies bedeutet auch, dass entsprechende Tweets seltener in Suchresultaten und Empfehlungen auftauchen. Zu den betroffenen Medien zählt die russische Nachrichtenagentur BelTa. Russland und Belarus sind enge Verbündete.
07.15 Uhr – Die EU wird dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zufolge russisches Gas oder Öl nicht mit Sanktionen belegen. Die Entscheidung zu dem wichtigsten Thema sei gut ausgefallen. „Es wird keine Sanktionen auf Gas oder Öl geben, die Energielieferung an Ungarn ist also sicher“, sagt Orban in einem Video, das auf seiner Facebook-Seite gepostet wurde.
06.50 Uhr – In China hat es nach staatlichen Angaben seit Februar anhaltend Cyberangriffe gegeben. Dabei hätten „Übersee-Akteure“ die Kontrolle über Computer in dem Land übernommen, um Russland, die Ukraine und Belarus zu attackieren, meldet die Nachrichtenagentur Xinhua. Die meisten dieser Angriffe hätten ihren Ursprung in den USA gehabt.
06.30 Uhr – In der Nacht zum Freitag ist im Rangierbahnhof Seddin bei Berlin nach Angaben der Deutschen Bahn ein erster Containerzug mit Hilfsgütern für die Menschen in der Ukraine gestartet. „Die Schienenbrücke von DB Cargo und DB Schenker nimmt Fahrt auf“, teilt der Konzern mit. Der Zug sei mit 15 Containern beladen. Die Fracht enthalte Schlafsäcke, Isomatten, Windeln, Konserven mit Lebensmitteln, Trinkwasser, warme Kleidung und Babynahrung, aber auch medizinische Produkte wie Spritzen, Pflaster, Mullbinden und Kanülen. Insgesamt würden so 350 Tonnen Hilfsgüter in die Ukraine gebracht.
06.18 Uhr – Auf die zentralukrainische Stadt Dnipro hat es nach Angaben des staatlichen Rettungsdienstes drei Luftangriffe gegeben. Mindestens ein Mensch sei getötet worden. Die Angriffe hätten sich in der Nähe eines Kindergartens und eines Wohngebäudes ereignet.
05.45 Uhr – Die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten verlangt von der Regierung in Washington, die „extremistischen Aktivitäten“ des Facebook-Mutterkonzern MetaFB.O zu stoppen. „Metas aggressive und kriminelle Politik, die zur Aufstachelung von Hass und Feindseligkeit gegenüber Russen führt, ist empörend“, sagt die russische Botschaft in einer Erklärung. Das Vorgehen des Unternehmens sei ein weiterer Beweis für den „Informationskrieg“, der ohne Regeln gegen Russland geführt werde. Meta hatte ein Verbot von Gewaltaufrufen gegen das russische Militär und die russische Führung für Facebook- und Instagram-Nutzer in einigen Ländern vorübergehend aufgehoben.
05.00 Uhr – Die Bundesregierung arbeitet an neuen Wirtschaftshilfen, um die Folgen des Ukraine-Krieges für die deutschen Unternehmen abzufedern. Wie das „Handelsblatt“ laut einem Vorabbericht berichtet, soll unter anderem einen Russland-Schutzschirm aufgebaut werden. Außerdem werde an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft gearbeitet, wie mehrere Regierungsvertreter dem „Handelsblatt“ bestätigen. Final ausgearbeitet seien die Pläne aber noch nicht, man arbeite aber bereits unter Hochdruck an der Umsetzung.
04.30 Uhr – US-Präsident Joe Biden will offenbar die normalen Handelsbeziehungen mit Russland kappen und höhere Zölle auf russische Importe fordern. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person.
04.10 Uhr – Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der jährlichen Parlamentssitzung bezeichnet der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Lage in der Ukraine als „beunruhigend“. Es sei nun wichtig, Russland und die Ukraine bei Waffenstillstandsgesprächen zu unterstützen, so Li.
04.00 Uhr – Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmt nun auch der US-Senat für den 1,5 Billionen Dollar schweren Bundeshaushalt, der 13,6 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine vorsieht.
03.25 Uhr – Die Social-Media-Plattformen FacebookFB.O und Instagram wollen ihren Nutzern in einigen Ländern vorübergehend erlauben, Beiträge zu veröffentlichen, die den Tod von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko fordern. Auch hasserfüllte Beiträge gegen russische Soldaten würden nicht gesperrt, solange sie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stünden. Dies geht aus internen Emails des Mutterkonzerns Meta hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die vorübergehenden Änderungen sollen demnach für Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine gelten. Meta reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
03.15 Uhr – Die Regierungschefs von Österreich und den Niederlanden haben nach dem ersten EU-Gipfeltag betont, dass die EU die Ukraine unterstützen wird. „Es gibt einen zweigleisigen Prozess“, sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Versailles. Der von der Ukraine beantragte EU-Beitritt werde ein langer Prozess, die Vertiefung der Beziehungen zur Ukraine werde schnell kommen. Ähnlich äußert sich Österreichs Kanzler Karl Nehammer. Zuvor hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Konsequenzen aus der russischen Invasion in der Ukraine diskutiert.
01.53 Uhr – Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, sollen dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte zufolge russische Truppen „gestoppt und demoralisiert“ worden seien. Außerdem hätten die Russen schwere Verluste erlitten. Das russische Militär habe sich nach den schweren Verlusten neu formiert und die Bestände an Raketen, Munition und Treibstoff wieder aufgefüllt, heißt es weiter. Reuters konnte die Meldung bisher nicht unabhängig bestätigen.
01.00 Uhr – Satellitenbildern des in den USA ansässigen Unternehmens Maxar TechnologiesMAXR.N zufolge, soll ein großer russischer Militärkonvoi, der zuletzt nordwestlich von Kiew in der Nähe des Antonow-Flughafens gesehen wurde, weitgehend aufgelöst und verlagert worden sein. Laut dem Unternehmen zeigen die Bilder gepanzerte Einheiten, die in und durch die umliegenden Städte in der Nähe des Flughafens manövrieren. Teile des Konvois sollen weiter nördlich in der Nähe von Lubjanka neu positioniert worden sein.
00.45 Uhr – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) soll nach Angaben von Diplomaten am Freitag auf Antrag Russlands zusammenkommen. Moskau behauptet, bisher ohne die Vorlage von Beweisen, dass die USA in die Entwicklung biologischer Waffen in der Ukraine involviert sind. Die Vereinigten Staaten bezeichnen die russischen Behauptungen als „lächerlich“ und warnen, dass Moskau den Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen vorbereiten könnte.
00.30 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in einer Fernsehansprache, es sei der „blanke Terror von erfahrenen Terroristen“, dass Zivilisten die eingekesselte ukrainische Stadt Mariupol nicht verlassen durften. Bemühungen, Lebensmittel, Wasser und Medikamente in die Stadt zu bringen, seien gescheitert, da russische Panzer einen humanitären Korridor angegriffen hätten, so Selenskyj. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, es werde am Freitag einen Waffenstillstand ausrufen und humanitäre Korridore von Mariupol sowie von Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw öffnen.
00.10 Uhr – Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge ist es den ukrainischen Behörden gelungen, fast 40.000 Menschen am Donnerstag die Flucht aus insgesamt fünf Städten des Landes zu ermöglichen. Dies teilt der Präsident in einer Fernsehansprache mit.
Ukraine aktuell 11.03.22
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