Berlin, 21. Mrz (Reuters) – Wenn Olaf Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag sprechen wird, wird genau darauf geachtet werden, ob er weitere Ansagen zum Krieg in der Ukraine macht. Denn mit seiner Regierungserklärung am 27. Februar hatte er auch international für Furore gesorgt.
„Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, hatte er mit Hinweis auf die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten gesagt und eine alte Position von Grünen und SPD gekippt. Und er hatte die Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr über 100 Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ angekündigt. Doch nur wenige Wochen später klagt nicht nur die Opposition, dass beide Ziele wieder wackeln.
Grund ist ein harmlos klingender Satz, der in den jüngst vom Kabinett beschlossenen Vorstoß für das Sondervermögen Bundeswehr gerutscht ist. „Die Vorhaben umfassen auch Maßnahmen zur Stärkung im Cyber- und Informationsraum sowie zur Ausstattung und Ertüchtigung der Sicherheitskräfte von Partnern“, heißt es dort.
Damit ist nach Meinung von Verteidigungspolitikern der Ampel Tür und Tor dafür geöffnet, dass die 100 Milliarden nicht nur für die Bundeswehr verwendet werden. Offen sagen will das um des Koalitionsfriedens niemand – aber es grummelt etwa bei den SPD-Verteidigungspolitikern. Dort hält man es auch nicht für realistisch, dass schon 2022 die Zwei-Prozent-Marke erreicht werden kann wie Scholz betonte.
KAMPF UM DIE 100 MILLIARDEN
Scholz selbst redet jetzt übrigens von „zwei Prozent“ und nicht mehr von „mehr als zwei Prozent“ Verteidigungsausgaben – was immerhin eine Differenz von mehreren Milliarden Euro über die kommenden Jahre ausmacht. Und in der Koalition wird hinter den Kulissen heftig gerungen. Zum einen gab es bei den Grünen und der SPD-Linke ohnehin Vorbehalte dagegen, dass nun neue Schulden über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgenommen werden sollen. Ihnen kommt die Aufweichung entgegen.
Zum anderen beharrt jetzt die Union darauf, dass sie eine klare Festlegung pro-Bundeswehr haben will. „Wir erwarten eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Ankündigungen des Bundeskanzlers“, sagte etwa Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul zu Reuters. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stößt ins selbe Horn.
Relevant ist dies, weil Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Union für die gewünschte Festschreibung des Sondervermögens im Grundgesetz brauchen. Lindner wird Dienstagabend mit führenden Unions-Vertretern über das Thema reden. Am Mittwoch ist in der Ampel eine neue Runde anberaumt, die die Verwendung der 100 Milliarden klären soll. Paradoxerweise setzen die Verteidigungspolitiker der Koalition auf Härte der oppositionellen Union bei den Gesprächen, um das versprochene Geld für die Bundeswehr zu sichern.
PROBLEM DER FESTLEGUNG AUF ZAHLEN
In der Regierung gibt es nicht zum ersten Mal Kritik daran, dass Scholz in den 100 Tagen Ampel-Koalition wiederholt mit der Ankündigung quantitativer Ziele vorprescht, die dann nicht eingehalten werden können. Dies betraf auch die Corona-Politik. Er hatte etwa angekündigt, dass bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona geimpft sein sollten. Am 22. März lag der Wert trotz einer großangelegten teuren Werbekampagne und einem eigens eingesetzten Krisenstab bei nur 76,5 Prozent.
Das löst ein Folgeproblem aus: Denn nun wird die von Scholz befürwortete Impfpflicht umso wichtiger. Aber dort droht eine Pleite. Weil ein Teil der Parlamentarier beim Koalitionspartner FDP ganz gegen eine Impfpflicht ist, werden CDU und CSU als Mehrheitsbeschafferin gebraucht. Aber die Union will nicht einspringen, zumal sich die Ampel-Parteien ihrem Kompromissvorschlag einer abgestuften Impfpflicht auf Vorrat nicht anschließen wollen.
Dass Scholz das Reißen selbst gesetzter Zielmarken wirklich schadet, glaubt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer aber nicht. „Sein Image als Macher ist zunehmend gefestigt, er sammelt fleißig internationale Erfahrung“, sagt er zu Reuters. „Im Wahlkampf hieß es ja auch nicht ‚Scholz packt das‘, sondern ‚Scholz packt an'“, fügt Neugebauer scherzend hinzu. Solange die Bevölkerung dem Kanzler den Willen abnehme, Probleme lösen zu wollen, werde ihm das Verfehlen von Zielmarken vergeben. Das zeigten seine sehr guten Umfragewerte.
100 Milliarden, 80 Prozent – Was bleibt von Scholz-Ankündigungen?
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
