Berlin, 24. Feb (Reuters) – Der Westen hat mit Empörung und Entsetzen auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. US-Präsident Joe Biden sprach in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von einem „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff“. Die G7 und die US-Verbündeten würden ernsthafte Sanktionen gegen Russland verhängen.
„Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag. Russland begehe einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein umfassendes neues Sanktionspaket gegen Russland an. „Die EU wird das härteste Sanktionspaket beschließen, dass sie je beschlossen hat“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
Auch andere europäische und internationale westliche Regierungschefs äußerten Empörung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Russland zum sofortigen Stopp der Angriffe auf. Der britische Premierminister Boris Johnson sagte: „Präsident Putin hat sich für den Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden.“ China reagierte dagegen zurückhaltend.
Es handele sich nicht um eine russische „Invasion“, wie dies teilweise beschrieben werde, teilte das Außenministerium in Peking mit. Die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Seiten würden respektiert, heißt es weiter.
Der russische Angriff sei „durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte Kanzler Scholz. Deutschland verurteile „diesen rücksichtslosen Akt“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste. „Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen.“ Russland müsse die Militäraktion sofort einstellen. Außenministerin Annalena Baerbock sprach von „einem Tag der Schande“ für Russland, den man nicht vergessen werde.
Putin breche mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Vizekanzler Robert Habeck sagte, dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt. Mehrere westliche Regierungschefs, darunter Scholz, telefonierten mit Selenskyj und versicherten ihm die Solidarität ihrer Länder.
Die Nato-Botschafter in Brüssel treffen sich am Vormittag zu einer Krisensitzung. US-Außenminister Antony Blinken sagte, er und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert.
Dabei sei es um eine Verstärkung der östlichen Grenzen der Nato gegangen. Blinken versicherte den Nato-Mitgliedern zudem, dass die USA zu Artikel 5 des Nato-Vertrages stünden, also der Verteidigungszusage im Falle eines Angriffs. Polen forderte die Nato auf, ihre Ost-Flanke zu verstärken. Dafür sei es jetzt Zeit, sagte ein Regierungssprecher. „Wir erwarten, dass solche Entscheidungen getroffen werden.“
Lettland forderte Nato-Beratungen nach Artikel 4 des Bündnisses. Das geht aus einem Tweet des lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins hervor. Der Artikel besagt laut der Nato, dass sich die Parteien konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.
Die G7-Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag zu einer Schalte zusammen. Am Abend findet in Brüssel ein EU-Sondergipfel statt. Dabei soll auch über weitere Sanktionen gesprochen werden. Die USA, die EU und andere westliche Staaten hatten erst am Dienstag ein erstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, nachdem Moskau die abtrünnigen ukrainischen Gebiete um Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt hatte.
Westen reagiert mit Empörung und Entsetzen auf Russlands Angriff
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