Berlin, 15. Mrz (Reuters) – Etliche Bundesländer haben angekündigt, dass sie die bisherigen Corona-Regeln so lange wie möglich beibehalten wollen. Beispielsweise Niedersachsen, Hamburg oder Bayern kündigten am Dienstag an, die bisherigen Regeln etwa zur Masken- und Testpflicht bis zum 2. April zu verlängern.
Spätestens dann müssen sie aber die von den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP vorgesehenen Lockerungen umsetzen, die in dem geplanten abgespeckten Infektionsschutzgesetz vorgesehen sind. Dann sind neben einem „Basisschutz“ nur noch in sogenannten Hotspots weitergehende Corona-Maßnahmen, aber etwa keine Kontaktbeschränkungen mehr erlaubt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete die derzeitigen Höchststände bei Corona-Infektionen als „sehr beängstigend“, will aber an den von der Bundesregierung geplanten Änderungen festhalten. Mit Hinweis auf die Länderbeschlüsse sagte er, dass der von den Liberalen ursprünglich geplante „Freedom Day“ am 20. März“ jedoch ausfalle.
Der Bundestag soll das neue Infektionsschutzgesetz am Freitag verabschieden. Eine Neuregelung ist notwendig, weil die bisherigen Regeln am Samstag auslaufen. Ohne einen Beschluss wären dann gar keine Schutzmaßnahmen mehr möglich. Nach Beratungen zwischen SPD, Grünen und FDP räumte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein, dass die Liberalen auf einer Abschaffung der Maskenpflicht in Innenräumen bestanden hätten. Bei den Nachverhandlungen von Lauterbach mit den Regierungsfraktionen wurde die Maskenpflicht nur auf weitere Teilbereiche wie Apotheken ausgeweitet. Notfalls müsse man nacharbeiten, sagte Mützenich zu den koalitionsinternen Absprachen.
Lauterbach hatte die Lockerungen in der ARD mit dem Hinweis verteidigt, dass es keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr gebe. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, deshalb müssten Einschränkungen wieder zurückgenommen werden. Dagegen kommen aus der Wirtschaft mahnende Worte: „Eine großzügige Lockerung ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten“, sagte etwa BDI-Präsident Siegfried Russwurm.
Scharfe Kritik kam aus der Opposition: „Die geplante Hotspot-Regelung ist nichts als heiße Luft, denn keines der Kriterien für die Aktivierung ist klar definiert“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Tino Sorge, der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir werden in diesem Frühjahr einen Flickenteppich regionaler Regeln erleben.“
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag 198.888 Neuinfektionen. Das sind gut 42.000 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. Insgesamt liegt damit die Zahl der bestätigten Infektionen bei mehr als 17,4 Millionen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 1585,4 von 1543,0 am Vortag und markierte erneut einen Höchstwert. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb einer Woche mit dem Virus auf 100.000 Einwohnern infizieren. 283 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Lauterbach hatte vergangene Woche gesagt, dass Toten-Zahlen zwischen 200 und 300 nicht hinnehmbar seien. Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Krankenhäusern stieg am Dienstag weiter auf 2259.
Viele Länder verlängern Corona-Regeln bis zum 2. April
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto und Foto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
