Washington, 23. Jun (Reuters) – Das oberste Gericht der USA hat ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz des Bundesstaates New York gekippt, das unter bestimmten Umständen das Recht auf Waffenbesitz einschränkt. Die Entscheidung des Supreme Court vom Donnerstag ist das wichtigste Urteil seit mehr als zehn Jahren zum Thema Waffenrecht und ein Triumph für die Waffen-Lobby.
Die Supreme-Court-Richter entschieden, dass ein New Yorker Gesetz von 1913 gegen das in den USA verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Waffenbesitz verstößt. Konkret ging es um Regelungen zum verdeckten Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit. Konservative Richter am Supreme Court hoben mit einer Mehrheit von sechs zu drei das anderslautende Urteil einer niederen Instanz auf.
Das untergeordnete Gericht hatte eine Klage gegen das New Yorker Gesetz abgewiesen, die von zwei Waffenbesitzern und der National Rifle Association, der einflussreichen und den Republikanern nahestehenden Waffen-Lobby, eingereicht worden war. Im Bundesstaat New York musste bisher für die uneingeschränkte Erlaubnis, in der Öffentlichkeit verdeckt Waffen zu tragen, eine konkrete Notwendigkeit zur Selbstverteidigung nachgewiesen werden.
Das Urteil des Supreme Courts könnte nun dazu führen, dass künftig deutlich mehr Menschen eine solche Erlaubnis beantragen, dass in anderen Bundesstaaten ähnliche Regelungen wie in New York gekippt werden und dass das im Zweiten Verfassungszusatz verankerte Recht auf Waffenbesitz bei der Rechtssprechung stärker berücksichtigt wird.
In der Frage der Waffenkontrolle sind die USA zutiefst gespalten. Massenschießereien und Amokläufe lösen immer wieder Diskussionen über eine Verschärfung der Gesetze aus. Zuletzt waren bei einem Amoklauf an einer texanischen Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrer getötet worden. Präsident Joe Biden rief das Land daraufhin auf, zusammenzustehen und sich gegen die Waffenlobby zu verbünden. Noch am Donnerstag könnte es im Senat über ein überparteiliches Gesetz zum Schutz vor Waffengewalt entschieden werden. Dies wäre das erste neue Waffengesetz auf Bundesebene seit Jahrzehnten.
US-Supreme Court hebt New Yorker Beschränkung von Waffenbesitz auf
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