Ukraine aktuell 23.06.22

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23. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

22.45 Uhr – Lindner – Sollten Gas nicht mehr für Stromerzeugung nutzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt im ZDF, Gas sollte wegen der aktuellen Knappheiten nicht mehr für die Stromerzeugung verwendet werden. Es werde zum Heizen und für bestimmte industrielle Prozesse benötigt.

22.30 Uhr – Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, rechnet „Stand heute“ nicht mit Pleiten von Stadtwerken. Die Lage sei angespannt, die Gasversorgung aber noch stabil, sagt er im ZDF.

22.15 Uhr – Habeck – Preisweitergabe an Kunden zweischneidiges Schwert

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht eine direkte Weitergabe von Preiserhöhungen beim Gas an die Kunden als ein „zweischneidiges Schwert“. Wenn man die Preise nicht weitergebe, drohten die Unternehmen „umzukippen“, sagt Habeck im ZDF-heute-journal. Ein Domino-Effekt im Energiemarkt müsse in jedem Fall verhindert werden. „Ein Instrument ist, die Preisweitergabe an die Kunden. Aber … das ist ein zweischneidiges Schwert und ein sehr scharfes.“ Es drohe damit ein großes soziales Problem. Habeck hatte am Donnerstag die nächste Stufe des Gas-Notfallplans ausgerufen, die für die Weitergabe der Erhöhungen notwendige Preisanpassungsklausel wurde aber nicht aktiviert. Finanzielle staatliche Anreize fürs Gassparen lehnte der Minister ab: In dieser ernsten gesellschaftspolitischen Situation müsse man sich gegenseitig helfen. „Und wenn da einer sagt, ich mach nur mit, wenn ich 50 Euro kriege, würde ich sagen: Die kriegst du nicht, Alter.“

21.40 Uhr – Wirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass Russland nach dem Wartungsintervall der Gaspipeline Nord Stream 1 gar kein Gas mehr liefert. Auf die entsprechende Frage sagt er laut Vorabmeldung im RTL Nachtjournal: „Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich befürchte es nicht.“ Das Argument technischer Probleme sei vorgeschoben, es handele sich um eine politische Maßnahme aus Moskau. „Und wer weiß schon, was die nächste politische Maßnahme ist. Also, sorgenfrei bin ich da nicht.“ Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass sich die Gasrechnungen verdreifachten, sagte Habeck: „Das ist nicht auszuschließen (…) ja, das ist im Bereich des Möglichen.“ Es komme eine Preiswelle auf Deutschland zu, die faktisch nicht mehr abzuwenden sei.

21.34 Uhr – Die reduzierten Lieferungen von russischem Gas können nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch als Zeichen für wirksame Sanktionen gegen Russland interpretiert werden. „Es ist richtig, Putin bekommt Geld durch den Verkauf fossiler Energien, aber er kann sich davon immer weniger kaufen, weil der Westen so viele Güter sanktioniert hat“, erklärt Habeck in RTL Direkt laut einer Mitteilung des Senders. „Und weil er sich mit diesem Geld nichts mehr kaufen kann, sagt er: Dann brauche ich das Geld nicht mehr, und ich reduziere das Gas. Das ist auch ein Zeichen, dass die Sanktionen höchst wirksam sind.“

21.26 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet angesichts der drohenden Gastnotlage einen Domino-Effekt hin zu einer schweren Rezession. „Das Risiko, dass Energieversorger möglicherweise in eine ökonomische Lage kommen, wo sie nicht mehr Geld am Markt aufnehmen können, um Gas einzukaufen“ sei hoch, sagte Habeck in den ARD-Tagesthemen laut Vorabmeldung. Es müsse verhindert werden, „dass sie aus dem Markt rausfallen“. Er befürchte „eine Art Lehman-Brothers Effekt im Energiemarkt“, der dann auch die Stadtwerke, die Wirtschafts- und Industrieunternehmen und die Verbraucher betreffe. „Und dann hat man einen Dominoeffekt, der zu einer schweren Rezession führen würde“, sagte der Grünen-Politiker. Er werde dafür Sorge tragen, das zu verhindern.

21.05 Uhr – Auch die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, spricht von einem historischen Tag. „Wir haben einen schwierigen Weg vor uns, der viel Arbeit und Mühe erfordern wird“, erklärt sie auf Facebook. Eine EU-Mitgliedschaft würde ihrem Land mehr Wohlstand, mehr Chancen und mehr Ordnung bringen. Moldau liegt zwischen der Ukraine sowie dem EU- und Nato-Land Rumänien.

20.31 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den EU-Kandidatenstatus für sein Land begrüßt. Der Schritt sei ein einzigartiger und historischer Moment in den bilateralen Beziehungen, erklärt Selenskyj.

19.25 Uhr – Insider – USA planen weitere Militärhilfe für 450 Millionen Dollar

Die USA plant, der Ukraine weitere Rüstungsgüter im Wert von 450 Millionen Dollar zu liefern. Das sagen zwei Vertreter der US-Regierung Reuters. Einer der beiden sagt, die Militärhilfen sollten noch im Laufe des Donnerstag bekannt gegeben werden. Darunter seien vier Raketenwerfer vom Typ HIMARS.

15.52 Uhr – EU-Außenbeauftragter sieht EU vor schwierigem Winter

EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angesichts der Schritt für Schritt sinkenden russischen Gaslieferungen vor einem schwierigen Winter in der EU gewarnt. „Im Sommer ist Gas keine politische Waffe“, sagt er mit Blick auf den niedrigeren Verbrauch. „Aber im Winter wird es schwierig.“ 

15.35 Uhr – Russland und Belarus müssen dringend gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Verteidigungskapazitäten und der Kampfbereitschaft ihrer Truppen ergreifen, sagt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut russischen Nachrichtenagenturen. „Die Umstände sorgen für die Notwendigkeit, dringend gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten des Unionsstaates, zur Erhöhung der Kampfbereitschaft der Truppenverbände und des einheitlichen regionalen Luftverteidigungssystems zu ergreifen“, sagt Schoigu laut Interfax seinem belarussischen Kollegen in Moskau.

15.22 Uhr – Scholz – EU wegen Ukraine vor historischem Gipfel

Der EU-Gipfel wird wegen der geplanten Verleihung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine „historisch“. Das sagt Kanzler Olaf Scholz in Brüssel vor dem Auftakt der Beratungen. „Wir werden Solidarität mit der Ukraine erneut zeigen“, fügt er hinzu. Aber die EU müsse sich auch aufnahmefähig machen, auch mit dem Übergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen. 

14.40 Uhr – Der Linken-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie, Klaus Ernst, fordert ein Ende der Energie-Sanktionen gegen Russland. „Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass ein kurzfristiger Verzicht auf russische Energie die russische Armee nicht bremst und der eigenen Bevölkerung und Unternehmen massiv schadet“, erklärt Ernst. „Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die nur Symbolcharakter hat und die eigenen Beschäftigten, Rentner und Familien zu Leidtragenden macht.“ Es könne nicht angehen, „dass die Bundesregierung monatelang an der Sanktionsschraube im Energiesektor dreht und sich nun wundert, dass Russland seinerseits seine Lieferungen wohl drosselt“.

14.27 Uhr – Russische Streitkräfte wollen nach Einschätzung des ukrainischen Generals Olexij Gromow die ukrainischen Truppen in der Stadt Lyssytschansk in der Separatisten-Region Luhansk einkesseln. Der Feind lasse von seinen Bemühungen nicht ab, sagte Gromow in einem Online-Gespräch. Es gehe um Soldaten, die die Frontline im Osten der Stadt verteidigten. In Luhansk kommt es seit Wochen zu heftigen Kämpfen mit hohen Verlusten auf beiden Seiten.

13.28 Uhr – Die SPD will Verbraucher gesetzlich davor schützen, dass ihnen der Strom oder das Gas abgestellt werden, wenn sie ihre Energierechnung nicht begleichen können. „Wir brauchen einen Schutzschirm für Haushalte“, fordert SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch. „Wir müssen beispielsweise verhindern, dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird. Darum müssen wir Energiesperren für den Herbst und Winter gesetzlich verbieten. Das müssen wir jetzt schnell noch auf den Weg bringen.“ Seine Fraktionskollegin Verena Hubertz fordert zudem „gezielte Unterstützungsprogramme“ für Unternehmen.

12.42 Uhr – DIW-Expertin – Keine neuen Gasheizungen mehr einbauen

„Ab sofort sollten keine neuen Gasheizungen mehr eingebaut werden“, fordert die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine Abwrackprämie für alte Gasheizungen sei ebenso sinnvoll wie ein Wärmepumpen-Sofortprogramm, sagt sie der „Funke Mediengruppe“. Der Ausbau erneuerbarer Energien und das Energiesparen seien die wichtigsten Hebel, um die Gaslücke zu stopfen. Industrie und Haushalte sollten zudem Prämien fürs Gassparen zu zahlen. Die Förderung der Gas-Kraftwärmekopplung sei dagegen „absurd“.

11.50 Uhr – Russland – Haben Treibstofflager bei Mykolajiw beschossen

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mit Hochpräzisionswaffen in Treibstofftanks der ukrainischen Armee und militärische Ausrüstung in der Nähe von Mykolajiw beschossen. Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt hatte zuvor mitgeteilt, dass Explosionen zu hören seien und die Bevölkerung sich deshalb in Sicherheit begeben solle.

11.46 Uhr –  Zum Tode verurteilte Briten und Marokkaner wollen Berufung

Zwei zum Tode verurteilten Briten und ein Marokkaner wollen laut einem Medienbericht Berufung gegen das von einem Gericht in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk erteilte Urteil einlegen. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf einen ihrer Anwälte. Sollte die Berufung zurückgewiesen werden, werde ein Begnadigungsgesuch gestellt, wurde die zuständige Anwältin zitiert. Die Familien der Männer bestreiten, dass es sich bei den Dreien um Söldner handelt. Die Männer waren gefangen genommen worden, als sie auf Seite der Ukraine kämpften.

11.45 Uhr – Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. In einer an Exporteure gerichteten Mitteilung der Regierung werden mehrere neue Maßnahmen aufgeführt. Dazu zählen unter anderem Exportverbote für eine Reihe von Technologieprodukten, Flugzeugtreibstoff sowie Banknoten in Pfund Sterling oder EU-Währungen. 

10.50 Uhr – Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw ruft die Bewohner dazu auf, Schutzräume aufzusuchen und sich in Sicherheit zu bringen. Anlass seien Explosionen, die in der Stadt zu hören seien, schreibt Oleksandr Senkewytsch auf dem Messengerdienst Telegram. Weitere Details nennt er nicht. Am Mittwoch war nach Behördenangaben mindestens ein Mensch bei einem russischen Raketeneinschlag in Mykolajiw getötet worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, darunter eine Schule. Russland weist Vorwürfe zurück, dass es Zivilisten ins Visier nehme.

10.41 Uhr – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nicht direkt die Gaspreise deckeln. Die Preiseffekte abzumildern durch staatliche Hilfen, sei das bessere Instrument. 

10.26 Uhr – Habeck – Industrie offen für Auktionsmodell zum Einsparen von Gas

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zufolge ist die deutsche Industrie sehr offen dafür, sich am angedachten Gas-Auktionsmodell zu beteiligen. Mit diesem sollen Einsparpotenziale der Wirtschaft genutzt werden. Habeck sagt, es werde hoffentlich mehr als eine gewisse Wirkung geben. 

10.15 Uhr – „Wir wollen den Markt weiter beobachten“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Gasmarkt. Die Bundesregierung mache vorerst vom Preisanpassungsmechanismus nicht Gebrauch, der Anbietern Preissprünge in laufenden Verträgen möglich macht. Es gebe ja bereits Preissteigerungen für Verbraucher.

10.07 Uhr – Habeck – Trügerische Sicherheit bei Gasversorgung im Sommer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, es gebe eine trügerische Sicherheit bei der Gasversorgung im Sommer. Man müsse sich aber auf den Winter vorbereiten. Deutschland habe im vergangenen Jahrzehnt viel versäumt. Die Abhängigkeit von Russland bei Energielieferungen müsse jetzt schrittweise reduziert werden.

09.28 Uhr – Albanien – Ukrainer sollten sich keine Illusionen machen

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat Pläne begrüßt, der Ukraine einen EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Er erinnert vor dem EU-Westbalkan-Gipfel aber daran, dass etwa Nordmazedonien seit fast 17 Jahren diesen Kandidatenstatus habe und nicht einmal Beitritts-Verhandlungen begonnen hätten. „Ich hoffe, dass die Ukrainer sich nicht viele Illusionen machen“, sagt er. 

09.25 Uhr – EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich optimistisch gezeigt, dass die 27 EU-Staaten heute auf ihrem Gipfel in Brüssel einen Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau befürworten werden. Er erwarte eine positive Entscheidung, sagt Michel. Dies sei ein historischer Moment.

07.07 Uhr – Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben in der Nähe der strategisch wichtigen Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk zwei weitere Ortschaften erobert. Das teilt der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk stehen im Mittelpunkt der russischen Offensive im Osten der Ukraine. 

03.43 Uhr – Russland steht laut der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor der Einnahme des Dorfes Wowtschojariwka, das etwa zwölf Kilometer südwestlich von Lyssytschansk liegt. Tass beruft sich in dem Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die den Truppen der Separatisten-Region Luhansk nahe stehen. Das Dorf liegt in der Nähe einer Hauptverkehrsstraße, die von Lyssytschansk in die südwestlich gelegene Stadt Bachmut führt. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, teilt mit, dass die russischen Streitkräfte weiterhin Reserven in der Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Flussseite zusammenziehen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln. Er weist Behauptungen Russlands zurück, die russischen Streitkräfte würden die Stadt bereits kontrollieren. „Die Gefechte gehen weiter“, sagt er im ukrainischen Fernsehen. „Die russischen Streitkräfte haben nicht die volle Kontrolle.“ Lyssytschansk und Sjewjerodonezk sind die beiden letzten Städte in der ostukrainischen Region Luhansk, die Russland noch nicht eingenommen hat.

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