Washington, 01. Mrz (Reuters) – Im Zuge der westlichen Sanktionen nach der Ukraine-Invasion ist in den USA der Ruf nach einer Blockade von Milliardenhilfen des IWF an Russland laut geworden. Die oppositionellen Republikaner forderten US-Finanzministerin Janet Yellen auf, Russland daran zu hindern, die im Zuge der Corona-Pandemie vergebenen Mittel in Höhe von 17 Milliarden Dollar zu versilbern.
„Als größter Anteilseigner des IWF haben die USA eine Verantwortung sicherzustellen, dass der Fonds nicht dazu missbraucht wird, Russlands Kriegstreiberei in der Ukraine zu unterstützen“, heißt es in einem auf den 28. Februar datierten Schreiben von 41 Kongressabgeordneten an Yellen.
Der Hintergrund: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im August 2021 an seinen Mitgliedstaaten Mittel in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der Corona-Folgen ausgeschüttet – aus Reserveguthaben des Fonds. Vor allem ärmeren Ländern sollte damit unter die Arme gegriffen werden, damit sie in der Krise ihre Währungsreserven schonen konnten.
Die Mittel wurden allerdings in der IWF-Kunstwährung SZR – für Sonderziehungsrechte – vergeben, deren Wechselkurs sich an einem Währungskorb ausrichtet. Um das Kunstgeld auszugeben, bräuchte Russland ein Land oder mehrere Staaten, die gewillt sind, es im Rahmen eines Kreditgeschäfts in echte Währung zu tauschen.
Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben unter anderem Sanktionen gegen die russische Zentralbank verhängt, damit dem Land Geschäfte mit seinem Devisenschatz im Umfang von 640 Milliarden Dollar verwehrt bleiben. Transaktionen zum Versilbern der SZR dürften unter dieses Sanktionsregime fallen und damit Russland nicht leicht fallen.
Die Republikaner forderten Yellen auf, Druck auf IWF-Mitglieder zu machen, sich nicht auf Transaktionsgeschäfte mit Russland einzulassen. Auch künftige Ausschüttungen an Russland müssten unterbunden werden. Auch solle sich Yellen mit Verbündeten einen Plan zurechtlegen, damit die Regierung in Moskau nicht eines Tages beim IWF um Krisenhilfe nachsuchen könne, falls Russland im Zuge der Sanktionen wirtschaftlich in die Knie gehen sollte.
US-Republikaner – Yellen soll Russland am Versilbern von IWF-Mitteln hindern
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
