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Montag, Dezember 5, 2022

Union rechnet mit langwierigen Verhandlungen über Energiepaket

Expertenmeinungen

Berlin, 29. Sep – Die Union rechnet mit langwierigen Verhandlungen über die von der Bundesregierung geplante Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen von den hohen Energiepreisen. Es sei völlig offen, was die Beschlüsse für die Menschen bedeuteten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag. Die Bundesregierung habe die Opposition erst nach der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Plänen informiert. Er rechne angesichts der Unklarheiten mit einem „ziemlich langen, relativ komplizierten Gesetzgebungsverfahren“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach davon, dass es statt des vom Kanzler angekündigten „Doppel-Wumms“ ein doppeltes Fragezeichen gebe. Die wichtigsten Fragen wie die Höhe des Gas- oder Strompreisdeckels seien ungeklärt. „Ob damit wieder Sicherheit entsteht, ist vollkommen offen“, fügte er mit Blick auf die Verunsicherung der Menschen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hinzu. 

Merz betonte, dass die Regierung anders als beim Sondermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro diesmal keine Abstimmung mit der Opposition gesucht habe. Nun müsse die Regierung mit ihrer Kanzlermehrheit die nötigen Entscheidungen treffen. Merz sprach von wachsenden Schattenhaushalten der Ampel-Regierung, die nun 360 Milliarden Euro umfassen würden. 

Union rechnet mit langwierigen Verhandlungen über Energiepaket

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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