Berlin, 18. Mrz (Reuters) – Die Union will innerhalb der nächsten zwei Wochen Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Koalition einreichen. Das sagte Unions-Fraktionsvize Matthias Middelberg der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.
Die Ampel-Koalition habe mit der Übertragung der Milliarden aus dem Corona-Fonds in ein Polster für Ausgaben in den Klimaschutz die Schuldenbremse verletzt. Die 60 Milliarden seien ausdrücklich mit der Begründung aufgenommen worden, die außergewöhnliche Notlage der Corona-Pandemie in 2021 zu bewältigen. „Die Nutzung dieser Kreditermächtigungen für einen völlig anderen Zweck und für ganz andere Zeiträume ist nicht zulässig“, sagte der CDU-Politiker. Dies widerspreche der Transparenz des Haushalts und verletze die Kontrollrechte des Parlaments.
Middelberg sagte, dass die Klage in keinem Zusammenhang mit dem geplanten Sondervermögen Bundeswehr stehe. Wenn das Bundeswehr-Vermögen wie vorgesehen eigens im Grundgesetz verankert werde, stehe es gleichrangig neben der grundgesetzlichen Schuldenbremse. „Die 60 Milliarden Euro, die aus dem Haushalt 2021 in den Klimafonds übertragen werden, … unterliegen voll den Regeln der Schuldenbremse.“ Zuvor hatte auch die ARD über die bevorstehende Klageeinreichung berichtet.
Union wollen in nächsten zwei Wochen gegen Ampel-Nachtragshaushalt klagen
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