Berlin, 15. Mrz (Reuters) – Die Union dringt auf eine sofortige und umfassende Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge. „Wir brauchen eine Registrierungspflicht“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz verwies darauf, dass immer mehr Flüchtlinge ins Land einreisten, die überhaupt nicht aus der Ukraine kämen. Zudem müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser unbedingt einen Koordinierungsrat mit den Ländern und Kommunen einsetzen.
Dobrindt und Merz kritisierten chaotische Zustände auf deutschen Bahnhöfen, für die der Bund zuständig sei. „Das kann man nicht der Stadt Berlin überlassen. Die sind schon bei 100 Flüchtlingen überfordert“, sagte Merz. Er verwies darauf, dass Polen es sehr viel besser schaffe, die Menschen zu registrieren.
Mit der Ausgabe von Telefonkarten an die Flüchtlinge werde dabei ein Anreiz geschaffen, sich auch zu melden. Auf die Frage, wo die Erfassung stattfinden solle, verwies Merz auf die Grenzen und Bahnhöfe. Erst wenn die Flüchtlinge registriert seien, könne man sie überhaupt über das ganze Land verteilen.
Union dringt auf Registrierungspflicht für Flüchtlinge
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
