Berlin, 15. Mrz (Reuters) – Die Fraktionschefs von SPD und Union haben die Reise von drei EU-Regierungschefs in die ukrainische Hauptstadt Kiew ausdrücklich begrüßt. „Ich finde es sehr mutig, und es könnte durchaus ein Vorbild für andere sein“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Er habe „allergrößten Respekt“ vor den Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien, dass sie nach Kiew reisten. Sie nähmen ein großes persönliches Risiko auf sich und übermittelten bei ihrem Kiew-Besuch die Solidarität aller Europäer.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte die Initiative: „Ich bin sicher, dass die Regierungschefs ihre Reise auch unter Sicherheitsbedingungen gut vorgeplant haben“, sagte er vor der SPD-Fraktionssitzung. „Jedes Zeichen an die Ukraine, die ukrainische Regierung, die ukrainischen Bevölkerung … ist wichtig“, fügte er hinzu. „Ich schätze jeden direkten Austausch, wenn er unter den Rahmenbedingungen möglich ist.“ EU-Diplomaten hatten betont, dass die Reise nicht abgesprochen gewesen sei.
Während beide Fraktionschef die nötige Unterstützung der Ukraine betonten, kritisierte die oppositionelle Union aber, dass die Ampel-Koalition nach der geplanten Video-Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Bundestag keine Debatte über den Krieg zulassen wolle. Kanzler Olaf Scholz müsse eine Regierungserklärung abgeben, forderte Merz.
Es sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass SPD, Grüne und FDP darauf beharrten, unmittelbar nach dem Grußwort Selenskyjs eine Debatte über die Einführung der Impfpflicht zu beginnen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Koalition demonstriere damit, dass sie nach den wahrscheinlich bewegenden Worten Selenskyjs sofort wieder zur Tagesordnung übergehen wolle.
Mützenich und Merz loben Reise dreier EU-Regierungschefs nach Kiew
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
