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Dienstag, Januar 31, 2023

Ukraine aktuell 15.11.22

Expertenmeinungen

15. Nov – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

22.15 Uhr – Polen versetzt Regierungssprecher Piotr Muller zufolge sein Militär in erhöhte Bereitschaft. Seine Regierung prüfe, ob sie Artikel 4 der Nato-Charta in Kraft setzen müsse. Zu dem Vorfall an der Grenze zur Ukraine erklärt Muller, es habe eine Explosion gegeben, bei der zwei polnische Bürger ums Leben gekommen sein. Die Beantwortung weiterer Fragen lehnt Muller ab. Artikel 4 besagt, dass die Nato-Mitglieder einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.

21.55 Uhr – Russland hat nach ukrainischer Darstellung bei seinen jüngsten Raketenangriffen nur zehn Ziele getroffen. „Von den Dutzenden Angriffen gab es zehn Treffer“, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. „Die gegenwärtige Situation sieht so aus, dass mehr als 70 Raketen und zehn Angriffsdrohnen abgeschossen wurden.“ Selenskyj bedankte sich bei „all unseren Partnern, die uns dabei helfen, unseren Himmel zu verteidigen“. Insbesondere das NASAMS–Abwehrsystem habe gute Dienste geleistet. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

21.48 Uhr – Die Europäische Union steht nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel an der Seite Polens. Er stehe zudem mit den polnischen Behörden, Mitgliedern des Rates und anderen Verbündeten in Kontakt, schreibt Michel auf Twitter.

21.42 Uhr – Dem lettischen Verteidigungsminister Artis Pabriks zufolge könnte die Nato eine Luftabwehr für Polen und „einen Teil des ukrainischen Territoriums“ aufbauen. „Absichtlich oder unabsichtlich verursacht – eine solche Situation ist inakzeptabel“, schreibt er auf Twitter.

21.32 Uhr – „Meine Gedanken sind mit Polen, unserem engen Verbündeten und Nachbarn“, twittert Außenministerin Annalena Baerbock. „Wir beobachten die Situation genau und sind im Kontakt mit unseren polnischen Freunden und den Nato-Verbündeten.“

21.19 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, der russische Raketenangriff auf Nato-Gebiet bedeute eine gravierende Eskalation der lage. Darauf müsse es eine Reaktion geben: „Es besteht Handlungsbedarf.“

21.11 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt sich fest: Es seien russische Raketen gewesen, die Polen getroffen hätten, erklärt er. Die Ukraine habe seit langem davor gewarnt, dass sich die russischen Aktionen nicht auf die Ukraine beschränken würden.

20.54 Uhr – Das Verteidigungsministerium in Moskau bezeichnet polnische Angaben über einen Einschlag russischer Raketen auf polnischem Staatsgebiet als bewusste Provokationen. Diese hätten das Ziel, die Situation zu eskalieren, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium. Es seien keine Angriffe mit russischen Waffen auf Ziele nahe der polnisch-ungarischen Grenze ausgeführt worden.

20.37 Uhr – Zum Öltransport durch die Druzhba-Pipeline liegen widersprüchliche Meldungen vor. Der ungarische Versorger MOLMOLB.BU erklärt, die Ukraine habe auf eine Unterbrechung der Versorgung nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien hingewiesen. Demnach wurde ein Kraftwerk nahe der Pipeline in der Ukraine an der Grenze zu Belarus durch eine russische Rakete getroffen, wodurch eine Pumpstation ausgefallen sei. Dagegen teilt der tschechische Pipeline-Betreiber Mero mit, bislang gebe es keine Unterbrechung des Öl-Flusses.

16.21 Uhr – Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge mindestens eine Person ums Leben gekommen. Eine Leiche sei aus einem Wohngebäude in dem Bezirk Petschersk gezogen worden.

16.10 Uhr – Nach russischen Raketenangriffen ist die Energieversorgung in der Ukraine dem ukrainischen Präsidialamt zufolge kritisch. Die Netzbetreiber seien gezwungen, notfallmäßig Teile des Netzes abzuschalten, sagt ein Vertreter. Der Betreiber Ukrenergo teilt mit, die schlimmsten Schäden seien in den nördlichen und zentralen Regionen des Landes entstanden. Dort sei für Kunden aller Kategorien notfallmäßig der Strom ausgeschaltet worden. In der Hauptstadt Kiew werde ebenfalls die Versorgung gekappt.

15.04 Uhr – In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren einem Reuters-Korrespondenten zufolge mindestens zwei Explosionen zu hören. Zudem sei Rauch über der Stadt zu sehen, berichtet der Reporter der Nachrichtenagentur vor Ort. Nur wenige Stunden vorher hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gewandt. „Russland reagiert auf Selenskyjs kraftvolle Rede beim G20 mit einem neuen Raketenangriff“, schreibt Andrij Jermak, Stabschef von Selenskyj, auf Twitter.

12.04 Uhr – Sowohl Russland als auch die Ukraine haben den Vereinten Nationen (UN) zufolge seit der russischen Invasion vor fast neun Monaten Kriegsgefangene gefoltert. Die überwiegende Mehrheit der befragten ukrainischen Kriegsgefangenen hätten über Folter und Misshandlung berichtet, sagt die Leiterin der UN-Beobachtermission, Matilda Bogner, in Genf. Dabei seien zum Beispiel Hunde, Elektroschocks, Taser sowie sexuelle Gewalt zum Einsatz gekommen. Russische Kriegsgefangene hätten unter anderem über standrechtliche Hinrichtungen und körperliche Misshandlung berichtet. Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) beruft sich auf mehr als 100 Interviews mit Kriegsgefangenen auf beiden Seiten.

09.45 Uhr – Russlands Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Antonio Guterres sind am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu Gesprächen zusammengekommen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, veröffentlicht ein Foto der beiden an einem Tisch sitzend mit russischen und UN-Flaggen im Hintergrund. Details zu Inhalten des Gesprächs nannte sie nicht. Das Treffen findet wenige Tage vor dem Auslaufen einer Vereinbarung zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine statt. Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine war unter Vermittlung der Türkei und der UN zustande gekommen und endet am Samstag (19. November). Derzeit laufen Bemühungen um eine Verlängerung.

02.37 Uhr – Die Gruppe der G20-Industrie- und Schwellenländer verständigen sich nach Angaben der USA auf eine Verurteilung des russischen Krieges in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. „Ich möchte den abschließenden Verhandlungen nicht vorgreifen, aber die G20 werden deutlich machen, dass Russlands Krieg für die Menschen überall und für die Weltwirtschaft insgesamt verheerend ist“, sagt ein US-Regierungsvertreter unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. Die meisten Länder hätten sich in Gesprächen in den vergangenen Tagen darauf geeinigt, dass Russlands Krieg in der Ukraine „auf das Schärfste verurteilt“ werden sollte. In der Gruppe der 20 Staats- und Regierungschefs ist auch Russland vertreten, so dass ein Konsens über den Konflikt in der Ukraine unwahrscheinlich ist. Weitere Details zu der Form der Verurteilung oder wie diese sich auf den Krieg in der Ukraine beziehen wird, den Russland als „besondere militärische Operation“ bezeichnet, lehnt der US-Vertreter ab. 

01.54 Uhr – Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, will den Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erhöhen. „Wir sollten versuchen, das G20-Treffen zu nutzen, um alle Partner zu überzeugen, mehr Druck auf Russland auszuüben“, sagt Michel auf einer Pressekonferenz auf Bali. Der beste Weg zur Bewältigung der Lebensmittelkrise bestehe darin, dass Russland den sinnlosen Krieg in der Ukraine beende. Er habe nicht vor, den russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande des G20-Gipfels zu treffen.

01.17 Uhr – Der britische Premierminister Rishi Sunak bekräftigt auf dem G20-Gipfel seine Unterstützung für die Ukraine. Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde einen „Chor der weltweiten Opposition gegen seine Aktionen“ hören, sagt Sunak. „Das Vorgehen Russlands gefährdet uns alle.“ Russlands Rolle im internationalen System könne niemals normalisiert werden, solange der Krieg in der Ukraine andauert. Sunak wird im Rahmen des Gipfels auf der indonesischen Insel Bali voraussichtlich den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

00.23 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Verurteilung der Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen durch die USA und China. „Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und China gemeinsam verdeutlicht haben, dass Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sind. Jeder versteht, an wen diese Worte gerichtet sind“, sagt Selenskyj zu den separaten Erklärungen der beiden Länder im Anschluss an ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jingping vor dem G20-Gipfel auf Bali. Beide Männer sprachen sich nach US-Angaben gegen russische Drohungen aus, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Nach chinesischer Darstellung unterstützt Xi neue Friedensgespräche zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew.

Ukraine aktuell 15.11.22

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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