Ukraine aktuell 09.04.22

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09. Apr (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

19.50 Uhr – Johnson verspricht Selenskyj in Kiew weitere Hilfen

Der britische Premierminister Boris Johnson verspricht dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen in Kiew weitere Unterstützung. Zusätzlich zu der am Freitag angekündigten Militärausrüstung im Wert von 100 Millionen Pfund werde Großbritannien der Ukraine 120 gepanzerte Fahrzeuge und neue Schiffsabwehrraketen liefern, teilt Johnsons Büro mit. Überdies werde Großbritannien für Weltbankkredite an die Ukraine in Höhe von weiteren 500 Millionen Dollar einstehen, womit die Summe auf eine Milliarde Dollar verdoppelt werde. Johnson kündigt zudem Zollvergüstigungen für den Handel mit der Ukraine an. Die Sanktionen Großbritanniens und seiner Partner gegen Russland würden kontinuierlich verschärft.

19.15 Uhr – Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bietet der Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge 100 Panzerhaubitzen an. Die Lieferung solle nach den Vorstellungen der Ukraine in einem Ringtausch unter Beteiligung der Bundeswehr erfolgen, berichtet die „Welt am Sonntag“ und beruft sich auf Kreise der Regierung in Kiew. Demnach solle die Bundeswehr 100 ihrer Haubitzen der Ukraine kurzfristig zur Verfügung stellen. KMW könne die ersten neuen Haubitzen 30 Monate nach Vertragsunterzeichnung liefern. Die 100 Haubitzen hätten einschließlich Ausbildungspaket und Ersatzteilen einen Wert von 1,7 Milliarden Euro. Von KMW und der ukrainischen Regierung waren zunächst keine Stellungnahmen zu dem Bericht zu erhalten. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums äußerte sich nicht zu dem Bericht und verwies auf Montag.

17.30 Uhr – Geberkonferenz sagt 9,1 Mrd Euro für Ukraine-Flüchtlinge und Vertriebene zu

Auf einer internationalen Ukraine-Geberkonferenz in Warschau sind Hilfen in Höhe von insgesamt 9,1 Milliarden Euro zugesagt worden. Innerhalb der Ukraine Vertriebene sollen mit 1,8 Milliarden Euro unterstützt werden, während 7,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge aufgewendet werden sollen, die sich in Nachbarländern in Sicherheit gebracht haben. 4,1 Milliarden Euro der Gesamtsumme wurden von Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen als Spenden zugesagt. Bei den übrigen fünf Milliarden Euro handelt es sich um Darlehen und Zuschüsse durch EU-Finanzinstitutionen. „Wir stehen an Ihrer Seite, sei es jetzt in Kriegszeiten, sei es mit den Flüchtlingen, aber vor allem, nachdem dieser Krieg von der Ukraine gewonnen wurde, für die Zeit des Wiederaufbaus des Landes“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

16.40 Uhr – Die EU-Kommission kündigt Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro an zur Unterstützung der Ukraine und von Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen. „600 Millionen Euro davon werden an die Ukraine, die ukrainischen Behörden und zum Teil an die Vereinten Nationen gehen“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Geberkonferenz in Warschau. „Und 400 Millionen Euro gehen an die Frontstaaten, die so hervorragende Arbeit leisten und den Flüchtlingen helfen, die kommen.“

16.20 Uhr – EU-Kommission kündigt Hilfe in Höhe von einer Milliarde Euro an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters gegenwärtig mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Kiew. 

16.16 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass sich russische Truppen im Osten der Ukraine versammelten. „Das wird eine harte Schlacht“, sagt er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer in Kiew. „Wir glauben an diesen Kampf und unseren Sieg. Wir sind bereit, gleichzeitig zu kämpfen und nach diplomatischen Wegen Ausschau zu halten, um diesen Krieg zu beenden.“

14.20 Uhr – Russland hat ein Militärmanöver in seiner westlichen Exklave Kaliningrad abgehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Baltische Flottenkommando der russischen Marine. Beteiligt gewesen seien bis zu 1000 Militärangehörige. Außerdem hätten Kampfjets vom Typ Su-27 und Bomber vom Typ Su-24 übernacht Angriffe auf Boden- und Luftziele geübt. Ein Grund für die Manöver wurde nicht genannt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen. Am Mittwoch hatte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko die europäischen Staaten davor gewarnt, sollten sie gegen die Exklave vorgehen, wäre dies ein Spiel mit dem Feuer. 

13.28 Uhr – Die Videostreaming-Platform YouTube hat den Kanal des russischen Abgeordnetenhauses blockiert. Duma TV sei wegen eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen von YouTube gestrichen worden, heißt es in einer Mitteilung auf YouTube. Die russische Regulierungsbehörde Roskomnadsor fordert Google auf, den Zugang zum Duma-Kanal umgehend wiederherzustellen. YouTube gehört zur Google-Mutter AlphabetGOOGL.O.

12.30 Uhr – Von der Leyen – Russen haben offenbar Kriegsvebrechen verübt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht nach eigenen Worten davon aus, dass russische Truppen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine verübt haben. Bei ihrem Besuch am Freitag in Butscha habe sie mit ihren eigenen Augen die Zerstörung des Ortes in der Nähe von Kiew gesehen, sagt sie in einem Zug, in dem sie die Ukraine am Samstag verließ. „Mein Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein Kriegsverbrechen.“ Sie sei aber eine ausgebildete Ärztin. Anwälte müssten genau nachforschen. Ein gemeinsames Ermittlungsteam der EU und der Ukraine arbeite daran, Beweise für mögliche Kriegsverbrechen für künftige Gerichtsverfahren zu sammeln. „Es ist extrem wichtig, dass das gut dokumentiert ist, um Niederlagen vor Gericht zu vermeiden, weil die Beweise nicht gut genug sind.“ Russland hat Kriegsverbrechen-Vorwürfe zurückgewiesen und bestritten, Zivilisten ins Visier genommen zu haben.

11.50 Uhr – Italien will Botschaft in Kiew nach Ostern wieder öffnen

Italien will seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gleich nach Ostern wieder öffnen. „Wir waren die letzten, die Kiew verlassen haben, und wir werden unter den ersten sein, die zurückkehren“, sagt Außenminister Luigi Di Maio. Wie viele andere Staaten hatte auch Italien wegen des Vormarsches der russischen Truppen auf Kiew seine Vertretung dort geschlossen. Di Maio fügt hinzu, dass zugleich der diplomatische Druck erhöht werden müsse, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen und einen Waffenstillstand zu erreichen.

11.40 Uhr – Scholz wirft Putin Imperialismus früherer Jahrhunderte vor

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein imperialistisches Denken vor, „wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17. und anderen Jahrhunderten kennengelernt haben“. Er fordert von Putin erneut einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. „Du zerstörst die Zukunft Deines eigenen Landes“, sagt Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck. Die westlichen Sanktionen zeigten „jetzt schon dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Russlands“. Man werde der Ukraine zudem helfen, sich selbst zu verteidigen. „Es ist richtig, dass wir sie mit Verteidigungswaffen ausstatten. Wir haben es getan und werden es weiter tun.“

10.20 Uhr – Russland – Haben Munitionsdepot in Poltawa zerstört

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in der Region Poltawa zerstört. Es handele sich um ein Lager auf dem Luftwaffenstützpunkt Myrhorod im Zentrum der Ukraine, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Auch ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 und ein Mi-8-Hubschrauber seien bei dem Angriff zerstört worden.

08.30 Uhr – Die Ratingagentur S&P stuft die russische Währung wegen des erhöhten Risikos einer Staatspleite auf „selective default“ (teilweiser Ausfall) herunter. Russland, dessen Devisenreserven wegen des Krieges in der Ukraine vom Westen blockiert sind, hatte am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar sondern in Rubel geleistet. Man erwarte nicht, dass die Anleihe-Gläubiger die Rubel-Zahlung in einen adäquaten Dollar-Betrag umtauschen könnten oder dass die russische Regierung das in der ihr verbleibenden Frist von 30 Tagen noch tue, begründete S&P die Entscheidung. Künftige Sanktionen würden die Fähigkeit Russlands, seinen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern nachzukommen, weiter behindern. 

07.58 Uhr – Die Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf zehn Fluchtkorridore an diesem Samstag in den belagerten Gebieten verständigt. Darunter sei einer für die eingekesselte und unter Beschuss liegende Hafenstadt Mariupol, sagt Wereschtschuk. Durch ihn sollten Menschen mit privaten Verkehrsmitteln in Sicherheit gebracht werden. 

07.50 Uhr – Die russischen Truppen in der Ukraine greifen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin die Zivilbevölkerung an. Ein Beispiel sei der Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk am Freitag. Die Einsätze des russischen Militärs konzentrierten sich weiterhin auf den Donbass im Osten sowie auf die Städte Mariupol und Mykolajiw, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Unterstützt würden die Bodentruppen durch die Marine, die fortgesetzt Marschflugkörper auf die Ukraine abfeuere. Das Ziel Russlands, einen Landkorridor zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde durch den ukrainischen Widerstand vereitelt. 

07.30 Uhr – Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, berichtet von einem verstärkten russischen Beschuss der ostukrainischen Region. „Sie bündeln Kräfte für eine Offensive, und wir sehen, dass die Zahl der Granateneinschläge zugenommen hat.“ Es müssten mehr Siedlungen evakuiert und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werden, sagt Gaidai im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Noch immer hielten sich 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in den Orten der Region auf. Sie seien aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.

07.00 Uhr – Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt angesichts der gesteigerten Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine einen Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes an. „Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland“, sagt die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt.“ Vor allem müsse die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. „Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller. Dazu arbeiten wir an neuen Konzepten.“ Faeser verspricht weitere Finanzmittel für den Katastrophenschutz. „Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, erfordert, dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen. Wir arbeiten intensiv daran, dass der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann.“

04.15 Uhr – US-Präsident Joe Biden und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sprechen in einem Telefongespräch über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Wie das US-Präsidialamt mitteilt, geht es in dem Gespräch vor allem um die Rohstoffpreise, die Versorgungsketten sowie die Lebensmittelsicherheit in Afrika.

02.00 Uhr – Nach dem Angriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache eine „entschlossene globale Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen.“ 52 Zivilisten sind bei dem Anschlag getötet worden. Der Gouverneur der Region, Pavlo Kyrylenko, erklärt, der Bahnhof sei von einer ballistischen Kurzstreckenrakete des Typs „Tochka U“ getroffen worden. Die Rakete soll Streumunition enthalten haben, die in der Luft explodiert und sich über ein größeres Gebiet verteilt. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

00.30 Uhr – Die US-Regierung erlässt weitere Exportbeschränkungen gegen Russland und Belarus. Zudem wurde der Zugang zu Import-Gütern wie Düngemittel und Rohrventile eingeschränkt, um den Druck auf Moskau und Minsk zu verstärken.

Ukraine aktuell 09.04.22

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