Berlin, 30. Mrz (Reuters) – Die Affäre um eine Corona-Zulage in Höhe von 1500 Euro bleibt für die frühere Grünen-Spitze ohne rechtliche Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingestellt, teilten die Grünen am Mittwoch mit. „In ihrer Begründung teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass kein strafbares Verhalten vorliegt“, sagte eine Sprecherin. „Der Sachverhalt ist damit abgeschlossen.“
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte gegen die sechs Mitglieder des früheren Bundesvorstandes ermittelt, der 2020 für die Beschäftigten der Parteizentrale, aber auch für sich selbst eine Corona-Sonderzahlung von 1500 Euro beschlossen hatte. Nach Kritik der parteiinternen Rechnungsprüfer hatten sie die Zulage im Oktober 2021 an die Partei zurückgezahlt.
Davon waren die damaligen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck betroffen, aber auch die damalige Vizevorsitzende Ricarda Lang, die seit Ende Januar 2022 mit Omid Nouripour an der Spitze steht. Habeck ist mittlerweile Wirtschaftsminister und Baerbock Außenministerin der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Grünen-Spitze ein
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
