Berlin, 28. Aug – Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Energiekrise und soziale Härten im Winter mit drastischen Maßnahmen verhindern. In dem Entwurf der Fraktionsführung für die Klausurtagung am 1. und 2. September, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird ein ganzes Maßnahmenbündel vorgeschlagen, wie Bürger entlastet und die Energieversorgung gesichert werden kann. Dazu zählen eine Gas- und Strompreisbremse, die Reform der gerade erst beschlossenen Gasumlage, notfalls der staatliche Einstieg bei Energieversorgern und Direktzahlungen an Ärmere. Die „massiven Kosten“ sollen unter anderem durch eine Übergewinnsteuer etwa für Energieunternehmen finanziert werden – die der Koalitionspartner FDP aber ablehnt.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will sehr schnell über ein drittes Entlastungspaket wegen der hohen Inflation entscheiden. In dem sechsseitigen SPD-Papier ist von einer der größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg die Rede, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelöst worden sei. „Keiner darf allein gelassen werden… Starke Schultern müssen ihren Teil beitragen“, heißt es in dem Papier mit Blick auf die hohen Energierechnungen, vor denen die Haushalte in Deutschland stehen.
Energieversorger müssten mit einem Insolvenzmoratorium vor einem Zusammenbruch geschützt werden. Die Gasumlage, die zum 1. Oktober kommen soll, dürfe nicht an Unternehmen gehen, die Gewinne machten, Dividenden oder Boni auszahlten. Die „Profiteure der Krise“ müssten ihren Beitrag leisten. „Falls erforderlich, ziehen wir in diesem Zusammenhang auch die staatliche Beteiligung an Unternehmen der kritischen Infrastruktur in Betracht“, heißt es in dem Papier der SPD-Fraktion.
Zuvor hatte es bereits harte Kritik etwa von SPD-Chef Lars Klingbeil an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der Gasumlage gegeben. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er könne die Kritik Klingbeils an der Umlage „durchaus nachvollziehen“. „Handwerkliche Fehler sollten bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden“, fügte er in der „Bild“ mit Blick auf die Kabinettsklausur in Meseberg ab Dienstag hinzu. „Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schob die Verantwortung dagegen auf Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Es war der Kanzler, der die Gasumlage und weitere notwendige Entlastungen am 22. Juli für die ganze Bundesregierung angekündigt hat“, sagte sie der RND-Mediengruppe. „Es ist richtig, dass nachgebessert werden muss“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour in der ARD.
SPD WILL MIT DIREKTZAHLUNGEN HELFEN
In dem SPD-Papier heißt es weiter, zudem müssten die erneuerbaren Energien im Eiltempo ausgebaut und alle Hürden für die Errichtungen von Windkraft-, aber auch Biogasanlagen abgebaut werden. Einer weitergehenden Verlängerung der Laufzeit für die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke erteilt die SPD-Fraktion eine Absage. Sollte es aber zu einer eventuellen „Streckung“ der Betriebszeit der Atomkraftwerke für einige Monate kommen, müssten die Sicherheitsstandards eingehalten werden.
Bei den Entlastungen zielen die Vorschläge vor allem auf das Jahr 2023, weil dann die stark gestiegenen Gas- und Strompreise voll auf die Kunden durchschlagen. Es werden Direktzahlungen pro Kopf vorschlagen, eine Höhe wird nicht genannt. Auch Rentnerinnen und Rentner, Studenten und Auszubildende sollen „zielgenaue Direktzahlungen“ erhalten. Die Regelsätze für Bezieher von Grundsicherungsleistungen des Staates sollen angehoben werden. Durch die sogenannte kalte Progression, also die Anhebung der Beträge für die jeweils höhere Steuerklasse, soll es eine Entlastung nur für kleine und mittlere Einkommen geben.
Im Mobilitätsbereich wird ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket zu einem monatlichen Preis von 49 Euro vorgeschlagen, das Bund und Länder gemeinsam finanzieren sollen. Für Pendler soll es Direktzahlungen, eine nicht näher benannte gezielte Förderung oder Hilfe im Rahmen des bestehenden Instrumentes der Pendlerpauschale geben.
Zudem will die SPD den weiteren Anstieg der Energiekosten für die Kunden staatlich begrenzen: „Eine direkte Entlastung kann über eine Strom- und Gaspreisbremse im Umfang eines zu benennenden Grundversorgungsbedarfes erzielt werden“, heißt es in dem Papier. Damit würde faktisch für einen Teil des Verbrauchs der Preis gedeckelt, der Weg der Finanzierung wird nicht genannt. Mittelfristig soll „ein international wettbewerbsfähiger, idealerweise EU-weiter Industriestrompreis“ geprüft werden. Die beschlossene Erhöhung des CO2-Preises beim Emissionshandel soll für zwei Jahre ausgesetzt werden.
Auch für Unternehmen soll es besondere Hilfen geben. Dazu soll der Krisenbeihilferahmen, den es auch bereits in der Corona-Pandemie gab, verlängert und ausgeweitet werden. „Liquiditätshilfen, in Härtefällen auch Energiekostenzuschüsse, für Unternehmen, die wegen der kriegsbedingten Wirtschaftskrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, müssen schnell und unbürokratisch ermöglicht werden können“, heißt es zudem. Das Kurzarbeitergeld soll über September 2022 hinaus verlängert werden.
Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über das Papier berichtet.
SPD-Fraktion will Energiepreisbremse und Direktzahlungen
Quelle: Reuters
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