Berlin, 19. Apr (Reuters) – Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung ermögliche keine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Bundesregierung habe etwa die Lieferung von tschechischen Panzern an die Ukraine genehmigt, sagte Esken am Dienstag im ZDF. Diese Zustimmung sei nötig gewesen, weil die T-72-Panzer aus NVA-Beständen stammten.
Tschechien sei zugleich Ersatz zugesagt worden. „Die Bundeswehr verfügt über keine weiterhin frei verfügbaren Waffen“, fügte Esken hinzu. Deshalb müssten jetzt über die Industrie „und Andere“ Lieferungen an die Ukraine möglich gemacht werden. Bundeskanzler Olaf Scholz werde dazu heute weitere Gespräche führen.
Die Bundesregierung hatte am Freitag zusätzliche zwei Milliarden Euro für Waffenkäufe zur Verfügung gestellt. Davon soll mehr als eine Milliarde Euro der Ukraine zugutekommen. Aus der Opposition, aber auch von Ampel-Politikern war der Regierung vorgeworfen worden, sie wolle keine schweren Waffen liefern.
Esken betonte dagegen, dass Deutschland weiter Militärmaterial in die Ukraine liefern werde. Sie warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, das ukrainische Volk vernichten zu wollen. „Putin hat die Ukraine mit einem verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogen“, sagte sie im ZDF. „Er will offenkundig die Ukraine zerstören, das ukrainische Volk vernichten.“ Esken sowie Co-Parteichef Lars Klingbeil hatten sich mit dem ukrainischen Botschafter Andrej Melnyk getroffen, der die SPD für ihre Russland-Politik scharf kritisiert hatte.
SPD-Co-Chefin – Waffenlieferungen müssen über Industrie laufen
Copyright: (c) Copyright Thomson Reuters 2022
Titelfoto: Symbolfoto
Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
