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Montag, Dezember 5, 2022

Serbiens Präsident will Stabilität – Vertraute soll erneut Regierung bilden

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Belgrad, 27. Aug – Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt angesichts zunehmender Spannungen seiner Partner in Ost und West und des Kosovo-Konflikts auf Stabilität bei der Regierungsbildung. Im Bemühen um eine Fortsetzung der Balance zwischen Russland und China einerseits und EU-Partnern wie Deutschland andererseits beauftragte Vucic am Samstag die amtierende Ministerpräsidentin Ana Brnabic nach der Parlamentswahl mit einer erneuten Amtszeit. Brnabic, die der von Vucic geführten rechtspopulistischen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) angehört und als Technokratin gilt, muss nun eine Koalition bilden. Als mögliche Partner gelten die Sozialisten und eine Partei der ungarischen Minderheit. Mit einer neuen Regierung wird in einigen Wochen gerechnet.

Vucic und die SNS hatten bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl Anfang April jeweils die meisten Stimmen erhalten. Wegen Unregelmäßigkeiten in einem Wahllokal verzögerte sich jedoch die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses und damit auch die Konstituierung des neuen Parlaments, in dem die SNS 120 der 250 Mandate erhielt, und die Regierungsbildung. Unterdessen verschärften sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen des Kriegs in der Ukraine und zwischen China und den USA wegen Taiwan sowie in dem von Serbien beanspruchten Kosovo, wo ein Konflikt zwischen albanischer und serbischer Bevölkerung schwelt. Serbien strebt in die EU und pflegt zugleich enge politische und wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und China, die das Land etwa im Kosovo-Konflikt gegen westliche Positionen unterstützen.

Vucic sagte am Samstag, er habe „unbegrenztes Vertrauen“ in Brnabic. Die 46-Jährige, die die erste Frau an der serbischen Regierungsspitze ist, steht aufgrund ihrer offen lesbischen Orientierung in nationalistischen und kirchlichen Kreisen des Landes in der Kritik. „Es ist wichtig, dass sie Ministerpräsidentin bleibt, damit wir unsere Arbeit gewissenhaft fortsetzen können und Probleme für den Herbst und den Winter lösen können“, sagte Vucic. Er kündigte zudem an, die für den 17. September angesetzte Europride-Veranstaltung, die in diesem Jahr in Belgrad stattfinden soll, werde verschoben. Zur Begründung sagte Vucic, bei der LGBT-Veranstaltung drohe Gewalt von rechten Hooligans. Zudem stünden mit dem Kosovo-Konflikt und der Energiekrise dringendere Themen an.

Serbiens Präsident will Stabilität – Vertraute soll erneut Regierung bilden

Quelle: Reuters

Titelfoto: Symbolfoto

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