Berlin, 08. Aug (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach Angaben eines Regierungssprechers keine Kenntnis von dem Bargeld, das in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden worden war. Scholz werde wie geplant vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft über sogenannte Cum-Ex-Geschäft aussagen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin weiter. Dies ist für den 19. August vorgesehen. Dabei geht es unter anderem um Kontakte zur Warburg-Bank im Jahr 2016. Scholz war damals Hamburgs Erster Bürgermeister, Kahrs SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hamburg.
In einem Bankschließfach von Kahrs waren nach Berichten mehrerer Medien mehr als 200.000 Euro gefunden worden sei. Den Fund machten Ermittler im Rahmen einer Durchsuchung, die im Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Geschäften steht. Woher das Bargeld stammt, ist Gegenstand der Ermittlungen. Mit den sogenannten Cum-Ex-Aktientransaktionen konnten sich Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden vom Finanzamt doppelt erstatten lassen. Dazu verschoben sie um den Stichtag für die Auszahlung der Dividende herum untereinander Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch. Den dadurch entstandenen Schaden für die Steuerzahler schätzen Experten auf mehrere Milliarden Euro.
Bei den Ermittlungen und im Untersuchungsausschuss geht es auch um die Frage, warum die Finanzbehörden der Hansestadt 2016 darauf verzichtet hatten, aus Cum-Ex-Geschäften einbehaltene Steuermillionen von der Bank zurückzufordern. Scholz hatte damals noch als Hamburgs Erster Bürgermeister mindestens einmal Kontakt mit der Bank.
Scholz wusste nichts von Bargeld in Kahrs-Schließfach
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