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Scholz und SPD offen für höheren Verteidigungsetat

Berlin, 21. Feb (Reuters) – Kanzler Olaf Scholz und die SPD sind offen für die von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geforderte Erhöhung des Wehretats. In der Zeit von Scholz als Bundesfinanzminister sei der Wehretat deutlich gestiegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Scholz habe sich zudem immer überzeugt gezeigt, dass dies auch so weiter gehe.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte nach einer Sitzung des Bundesvorstands der Partei, in der aktuellen Situation werde noch einmal deutlich, wie wichtig ein souveränes Europa sei. Man brauche eine handlungsfähige Armee. „Wir haben immer gesagt, dass die Bundeswehr optimal ausgestattet sein muss für Einsätze“, sagte er auf die Frage, ob die SPD eine Erhöhung des Verteidigungsetats mittrage. „An der Stelle wird nicht gespart.“

Lambrecht hatte mit Blick auf die Spannungen mit Russland und neue Anforderungen an die Bundeswehr eine höhere Finanzierung verlangt. „Wenn ich bereit bin, mich zu engagieren (…), muss ich dafür sorgen, dass Ressourcen zur Verfügung stehen“, hatte die SPD-Politikerin etwa auf die Aufstockung des Bundeswehr-Truppenkontingents in Litauen sowie den größeren Beitrag zur Luftraumüberwachung in Südosteuropa verwiesen. Sie stoße als Verteidigungsministerin an ihre Grenzen und hoffe auf Rückendeckung des Kanzlers bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Der bisherige Ansatz für die Verteidigungsausgaben im Budget 2022 liegt nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei insgesamt 50,3 Milliarden Euro. Die Ampel-Koalition schnürt derzeit auch ein milliardenschweres Entlastungspaket wegen der steigenden Energiepreise, über das am Mittwoch entschieden werden soll. Anfang Februar hatte FDP-Chef Christian Lindner alle Ministerien zur Ausgabendisziplin geraten. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatten alle Ministerien für den Zeitraum bis 2026 zusammen fast 400 Milliarden Euro mehr Ausgaben angemeldet als bisher vorgesehen. Allein für 2022 seien es rund 70 Milliarden Euro, hieß es damals. 

Scholz und SPD offen für höheren Verteidigungsetat

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Titelfoto: Symbolfoto

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