Berlin, 17. Sep – Bundeskanzler Olaf Scholz pocht darauf, dass die Bundesregierung nicht im Alleingang über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine entscheiden wird. „Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen“, sagte Scholz am Samstag im Deutschlandfunk. Er reagierte damit auf Forderungen aus der Ukraine, der Union und der Ampel-Koalition, dass Deutschland Leopard-Panzer liefern soll.
Deutschland gehöre schon jetzt zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine und habe mit der Panzerhaubitze 2000 mit das modernste Gerät geliefert, das im Krieg gegen die russischen Angreifer überhaupt zum Einsatz komme, betonte der Kanzler. „Gerade die Waffen, die wir zur Verfügung gestellt haben, haben den Unterschied gemacht und die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet, auch ermöglicht“, sagte Scholz.
Die Bundesregierung hatte erst am Donnerstag die Lieferung von zwei weiteren Mehrfachraketenwerfern und 50 gepanzerten Dingo-Fahrzeugen bekanntgegeben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte aber auf eine schnelle Entscheidung der westlichen Partner auch über Kampfpanzer gepocht.
Scholz betonte, dass nur die USA, Großbritannien und Deutschland Mehrfachraketenwerfer geliefert haben. Weder die USA, noch Großbritannien oder Frankreich liefern Kampfpanzer westlicher Bauart. Scholz verwies darauf, dass die Bundesregierung aber über Ringtausche mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland dafür gesorgt habe, dass die Ukraine Kampfpanzer sowjetischer Bauart erhält. Die Lieferungen von Leopard-Panzern ist seit Wochen Streitthema in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil pochte im Reuters-Interview auf eine internationale Abstimmung – schließt aber eine spätere Lieferung nicht aus. „Ich glaube, dass wir die Frage täglich gemeinsam neu bewerten müssen“, sagte Klingbeil auf die Frage, ob er im Fall einer Zustimmung der Partner grundsätzliche Vorbehalte gegenüber der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine habe. „Dass das westliche Bündnis da zusammensteht, dass wir uns eng mit den Amerikanern, den Franzosen, den Engländern abstimmen, das ist ein hoher Wert“, fügte er hinzu. „Es ist klar in der Bundesregierung, dass wir keine nationalen Alleingänge machen.“
Klingbeil fügte hinzu: „Ich möchte, dass diese Unterstützung weiter geht, dass wir auch prüfen, was wir noch liefern können“. Am Vortag hatte er darauf verwiesen, dass die Lieferung von Leopard-Panzern zumindest keine schnelle Hilfe für die Ukraine bedeuten würde, weil eine längere Ausbildung von Soldaten für dieses Waffensystem nötig sei.
Scholz erneuerte im Deutschlandfunk die Zusage, dass die Bundesregierung der Ukraine mittelfristig vor allem beim Aufbau der Luftverteidigung und Artillerie helfen werde. In diesem Zusammenhang meldete die „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht, dass die Bundesregierung der Lieferung von 18 Exemplaren der Haubitze RCH-155 im Wert von 216 Millionen Euro zugestimmt habe. Die Ukraine bestelle dies beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Eine Lieferung sei nach Angaben des Herstellers frühestens in 30 Monaten möglich.
Scholz schließt nationalen Alleingang bei Panzern für Ukraine aus
Quelle: Reuters
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