Freitag, April 19, 2024
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Scholz sagt mehr Einheiten für Schutz Nato-Ostgrenze zu

Madrid/Berlin, 30. Jun (Reuters) – Deutschland will für den Schutz der Nato-Ostgrenze dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Mann, 60 Flugzeugen und 20 Marineeinheiten zur Verfügung stellen. Dazu komme der Aufbau eines regionalen Marinekommandos in der Ostsee, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Madrid nach Abschluss des Nato-Gipfels. Die Nato-Staaten verstießen mit der Aufstockung ihrer Kräfte nicht gegen die Nato-Russland-Grundakte. Es sei wichtig, diese nicht aufzukündigen, auch wenn Russland massiv gegen sie verstoße. Die Kräfte würden so schnell wie möglich aufgestellt. Schließlich habe der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt, dass man vorbereitet sein müsse.

Der Kanzler sagte zugleich eine sehr schnelle Ratifizierung des Beitritts Schwedens und Finnlands in die Nato zu. Die Bundesregierung werde damit noch diese Woche beginnen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich mit dem Nato-Beitritt beider skandinavischen Staaten abgefunden.

Die Ukraine werde so lange auch militärisch unterstützt, wie sie sich gegen Angriffe Russlands verteidigen müsse, bekräftigte Scholz. Wie lange dies sein werde, könne man derzeit noch nicht sagen. Den Vorwurf Putins, dass die Nato imperiale Absichten hege, sei „lächerlich“. Es handele sich um ein defensives Verteidigungsbündnis, das niemanden angreife. Putin selbst dagegen hege imperiale Träume.

Scholz sagt mehr Einheiten für Schutz Nato-Ostgrenze zu

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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