Ukraine aktuell 30.06.22

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30. Jun (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

23.10 Uhr – Scholz – Putin kann Krieg sehr lange fortsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine noch sehr lange fortsetzen kann. Putin habe die Entscheidung, diesen Krieg zu führen, ein Jahr vor dessen Beginn oder noch früher getroffen, sagt der Kanzler in einem Interview mit dem US-TV-Sender CBS: „Und so wird er in der Lage sein, den Krieg wirklich lange Zeit fortzusetzen“, sagt Scholz.

20.51 Uhr – Hurrikane könnten US-Raffinerie-Kapazitäten einschränken

Hurrikane könnte Experten zufolge in den kommenden Monaten schwere Folgen für die ohnehin eingeschränkten Raffinerie-Kapazitäten der USA haben. „Wir steuern auf die Hurrikan-Saison zu in einem der angespanntesten Raffinerie-Märkte, die wir weltweit je erlebt haben“, erklärt Rory Johnston, Gründer des Fachblatts Commodity Context. Forscher der Colorado State University erwarten in diesem Jahr fünf große Wirbelstürme über dem Atlantik. Etwa die Hälfte der Raffinerie-Kapazität der USA ist an der Küste des Golfs von Mexiko zwischen Texas und Mississippi gelegen. Die Hurrikan–Saison geht von Anfang Juni bis Ende November. 

20.22 Uhr – Die baltischen Staaten könnten Insidern zufolge sofort ans europäische Stromnetz angeschlossen werden, sollte Russland ihnen die Leitungen kappen. Ein eigentlich bis 2025 geplanter Anschluss an das dezentrale EU–Netz ENTSO–E könne vorgezogen werden, sagen drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Gegenwärtig sind die ehemaligen Sowjetstaaten und heutigen EU-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen von der russischen Stromversorgung abhängig.

19.32 Uhr – Ministerium – Weltbank gibt Ukraine Darlehen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben von der Weltbank ein Darlehen in Höhe von 446,8 Millionen Euro erhalten. Wie das Finanzministerium in Kiew weiter mitteilt, werden davon 424,6 Millionen Euro von Großbritannien garantiert. „Wir sind der Regierung des Vereinigten Königreichs und dem Team der Weltbank dankbar für die Unterstützung der Ukraine in dieser schwierigen Zeit unserer Geschichte“, erklärt Finanzminister Serhij Martschenko. Die Mittel würden die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sicherstellen. 

18.42 Uhr – Die Zahl der russischen Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine hat sich dem ukrainischen Militär zufolge in den vergangenen zwei Wochen mehr als verdoppelt. Dabei setze das russische Militär in über der Hälfte der Fälle ungenaue Geschosse aus Sowjetzeiten ein, sagt Brigadegeneral Oleksii Hromow. „Der Feind nimmt weiterhin Militäreinrichtungen, kritische Infrastruktur sowie Industrie und Transportnetzwerke ins Visier.“ Wegen der Ungenauigkeit der Angriffe „erleidet die Zivilbevölkerung signifikante Verluste“. Hromow zufolge wurden in der zweiten Juni–Hälfte 202 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, ein Anstieg um 120 verglichen mit den ersten zwei Wochen des Monats.

18.19 Uhr – Russland bestellt britischen Botschafter ein – Beschwerde über „offensive Rhetorik“

Die Regierung in Moskau bestellt den britischen Botschafter ein, um gegen die „offensive Rhetorik“ gegenüber Russland zu protestieren. Das russische Außenministerium wirft Großbritannien vor, willkürlich falsche Angaben über die angebliche russische Drohung mit Atomwaffen zu verbreiten. 

17.45 Uhr – Estland und Lettland haben sich auf den gemeinsamen Kauf eines Luftabwehrsystems für Mittelstreckenraketen geeinigt. Die Verteidigungsminister der beiden baltischen Länder hätten dazu auf dem Nato-Gipfel in Madrid eine Absichtserklärung unterschrieben, teilt das estländische Verteidigungsministerium mit. „Russlands Aggression in der Ukraine zeigt die Notwendigkeit solcher Verteidigungssysteme“, sagt der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks. Estland und Lettland sind Nachbarstaaten von Russland. 

16.20 Uhr – Polen sieht Notwendigkeit für Kompromiss bei Kaliningrad

Die EU und Russland sind sich nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki einig, dass ein Verfahren für den Warenverkehr zwischen dem russischen Kernland und der Exklave Kaliningrad ausgearbeitet werden soll. „Beide Seiten sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, einen Plan zu vereinbaren, der nicht gegen die faktische Umsetzung der Sanktionen verstößt, denn offen gesagt ist das Kaliningrader Gebiet ein sehr kleiner Teil Russlands“, sagt er. Hintergrund ist eine teilweise Blockade der russischen Lieferungen in die russische Exklave durch Litauen, das sich auf EU-Sanktionsbestimmungen beruft.

16.00 Uhr – Steinmeier und Selenskyj telefonieren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben am Donnerstag miteinander telefoniert. Nach Angaben einer Sprecherin hat Steinmeier Selenskyj dabei weitere Unterstützung zugesichert und ihm zum EU-Kandidatenstatus für sein Land gratuliert. Auch die Vorbereitung eines möglichen Besuchs in Kiew sei Thema gewesen. 

12.30 Uhr – Mehr als 6000 ukrainische Soldaten haben sich nach russischen Angaben ergeben oder wurden gefangen genommen. Der am Mittwoch organisierte und bislang umfangreichste Gefangenaustausch, bei dem 144 ukrainische Soldaten freigelassen worden seien, habe auf direkten Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin stattgefunden, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA und Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. 

12.26 Uhr – Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sagt, dass Sanktionen unter bestimmten Umständen als ein Akt der Aggression und eine Berechtigung für einen Krieg angesehen werden könnten: „Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass solche feindseligen Maßnahmen unter bestimmten Umständen auch als ein Akt internationaler Aggression gewertet werden können. Und sogar als Casus Belli“. Russland habe das Recht, sich zu verteidigen.

12.11 Uhr – Russland ist laut Präsident Wladimir Putin offen für einen Dialog über strategische Stabilität, eine Beschränkung von Atomwaffen und Rüstungskontrolle. Dies würde aber eine „sorgfältige gemeinsame Arbeit“ erfordern und müsse darauf abzielen, eine Wiederholung dessen zu verhindern, „was heute im Donbass geschieht“, sagt Putin auf einem Forum in Sankt Petersburg. Er bekräftigt seinen Vorwurf an die Ukraine von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an russisch-stämmigen und russisch-sprachigen Bewohnern in der östlichen Region Donbass. Unter anderem damit hat er das militärische Vorgehen wiederholt begründet.

10.53 Uhr – Die russischen Streitkräfte haben sich nach Angaben beider Seiten von der umkämpften ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen, die sie kurz nach Kriegsbeginn erobert hatten. „KABOOM! Keine russischen Truppen mehr auf der Schlangeninsel. Unsere Streitkräfte haben einen großartigen Job gemacht“, schreibt der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak auf Twitter. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnet den Rückzug hingegen als „Geste des guten Willens“. Der Abzug zeige, dass Russland die Bemühungen der Vereinten Nationen (UN) nicht behindere, einen humanitären Korridor für den Getreide-Export aus der Ukraine einzurichten. Die Insel südlich der ukrainischen Hafenstadt Odessa gilt als strategisch wichtig. 

10.50 Uhr – Großbritannien will Militärspezialisten nach Bosnien-Herzegowina entsenden. Der russische Einfluss dort solle zurückgedrängt sowie Stabilität und Sicherheit in dem Westbalkan-Staat gewährleistet werden. „Deswegen fahren wir unsere Unterstützung für Bosnien-Herzegowina hoch“, sagt Premierminister Boris Johnson einer Mitteilung zufolge.

10.25 Uhr – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte drängt Russland sicherzustellen, dass die Todesstrafe gegen zwei gefangengenommene Briten nicht vollstreckt werden dürfe. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts vom Donnerstag hervor. Die beiden Briten hatten auf Seiten der Ukraine gekämpft. Russland hat die Ukraine Ende Februar angegriffen, es kontrolliert vor allem im Osten weite Teile des Landes.

10.20 Uhr – Schweden will weitere Panzerabwehrwaffen und Maschinengewehre an die Ukraine liefern. Dies kündigt das Verteidigungsministerium in Stockholm an. Auch Ausrüstung zum Räumen von Minen werde zur Verfügung gestellt. Das gesamte Paket habe ein Volumen von umgerechnet rund 47 Millionen Euro (rund 500 Millionen Schwedische Kronen).

01.55 Uhr – Ein in der Ostukraine gefangengenommener früherer US-Soldat hat nach eigenen Angaben bei den Kämpfen nicht geschossen. „Ich habe keinen Schuss abgegeben“, sagte der aus Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama stammende Mann in einem von der russischen Staats-Nachrichtenagentur RIA verbreiteten Video-Interview. „Meine Kampferfahrung hier war eine einzige Mission an einem einzigen Tag“, sagte er. Zwei britische Staatsbürger und ein Marokkaner waren in der pro-russischen Separatistenregion Donezk zum Tod verurteilt worden. Die russische Seite sieht ausländische Kämpfer als Söldner, die nicht als Kriegsfangene von der Genfer Konvention geschützt werden. 

01.40 Uhr – Großbritannien will der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von einer Milliarde Pfund (1,15 Milliarden Euro) zukommen lassen. Damit solle die ukrainische Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, unter anderem durch Luftabwehr-Systeme, unbemannte Flugkörper und elektronische Ausrüstung. Der Wert der britischen Militärunterstützung für die Ukraine steigt damit in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Pfund.

Ukraine aktuell 30.06.22

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Titelfoto: Symbolfoto

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