Berlin, 23. Sep – Kanzler Olaf Scholz will mit seinem Besuch am Golf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) „auf breiter Front“ vorantreiben. Das Hauptaugenmerk dürfte dabei auf dem Energiebereich liegen, weil die Golfstaaten als Lieferanten etwa von LNG-Gas infrage kommen. So hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck schon angekündigt, dass während des Scholz-Besuchs wichtige Verträge zur Lieferung von LNG-Gas oder Wasserstoff unterzeichnet werden sollten. In Regierungskreisen war man am Freitag dagegen zurückhaltender. „Das ist keine Energie-Einkaufstour“, betonten deutsche Regierungsvertreter. „Aber das Volumen der Lieferungen ist ausbaufähig“, wurde zugleich mit Blick vor allem auf Gaslieferungen eingeräumt.
Scholz wird von einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation mit Unternehmensvertretern etwa aus den Bereichen Chemie, Maschinenbau, der Luft- und Raumfahrt und der Energiebranche begleitet. In den Gesprächen soll es auch um mögliche weitere Investitionen der rohstoffreichen und kapitalkräftigen Länder in Deutschland gehen. Staatsfonds der Golf-Länder sind bereits an einigen Dax-Firmen, aber auch Start-Ups beteiligt.
Der erste Besuch des Kanzlers in der Golf-Region diene aber auch dem politischen Austausch, weil alle drei Länder auch regional aktiv seien. In Katar und Saudi-Arabien will Scholz deshalb auch über das Verhältnis zum Iran und das internationale Atomprogramm sprechen. Denn beide Regierungen unterhielten direkte Gesprächskontakte mit der Regierung in Teheran, hieß es. Katar nehme zudem eine vermittelnde Rolle in Afghanistan an. Die Emirate wiederum sind auch militärisch in Libyen aktiv.
Vor allem der Besuch in Saudi-Arabien hat politische Brisanz. Scholz wird am Samstag Kronprinz Mohammed bin Salman treffen, der für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi mitverantwortlich gemacht wird. Westliche Regierungen hatten die Kontakte mit der Führung in Riad deshalb weitgehend zurückgefahren. Zuletzt hatten aber auch US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron das Land besucht. Wenn man den Bürgerkrieg im benachbarten Jemen beenden wolle, müsse man mit Saudi-Arabien reden, hieß es. In Bundesregierung ist von „schwierigen Partner“ die Rede, mit denen man dennoch in Kontakt bleiben müsse. Es wurde darauf verwiesen, dass man sich vor der Reise eng mit den Regierungen in Washington und Paris abgestimmt habe.
Besondere Bedeutung hat etwa auch der Beitrag der drei Golf-Staaten beim Kampf gegen den Klimawandel. Zum einen gründen sie ihren Reichtum auf den Verkauf fossiler Energien und scheuen bis auf die Emirate die Festlegung, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Zum anderen betonen deutsche Regierungsvertreter, dass es ein riesiges Potenzial für die Produktion Erneuerbarer Energien und auch von Wasserstoff gebe. So habe Saudi-Arabien riesige Flächen für die Produktion von Solarstrom ausgewiesen. Mit besonders billigem Ökostrom ließe sich dann auch sogenannter grüner Wasserstoff produzieren, den Deutschland in großem Stil importieren will.
Scholz hofft auf Schub für Wirtschaftsbeziehungen mit Golf-Staaten
Quelle: Reuters
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