Berlin, 23. Nov – Deutschland ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der Energiekrise und hoher Inflation krisen- und winterfest. „Unser Land hat sie im Griff“, sagte Scholz in der Haushaltsdebatte über den Kanzleramtsetat am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die Krise. Er verwies etwa auf die Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung und Stabilisierung der Energiepreise. Oppositionsführer Friedrich Merz warf Scholz (SPD) dagegen „groben Wortbruch“ bei der Finanzierung der Bundeswehr und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) eine bewusste Täuschung bei dem Stresstest der noch laufenden drei Atomkraftwerke vor.
Die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes am Mittwoch wurde sowohl von der Regierung als auch der Opposition zur Bilanzierung des ersten Jahres Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP genutzt. „Diese Regierung hat mit einer in unserem Land gar nicht mehr gekannten Schnelligkeit dafür gesorgt, dass Alternativen da sind“, sagte Scholz mit Blick auf die Entkoppelung von Energielieferungen aus Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine. Die nun beschlossenen Preisdeckel für Strom und Gas würde das Preisniveau von 2024 festlegen.
„Krisenfest und winterfest ist Deutschland schon“, betonte der Kanzler, der in seiner Rede die beschlossenen Sozialleistungen und Steuerreformen der Ampelregierung auflistete. Bei der Energieversorgung werde man im kommenden Jahr einen deutlichen Schub bei den Erneuerbaren Energien erleben, nachdem nun die Voraussetzungen für einen schnellen Ausbau von Wind und Solar geschaffen worden seien.
Der SPD-Politiker warf der Union vor, in ihrer Regierungszeit viele Reformen verschleppt zu haben, die die Ampel nun nachholen müsse. So müsse man etwa „Schritt für Schritt die Lücke von Millionen fehlender Fachkräfte schließen, die wir geerbt haben“, sagte er beispielsweise. CDU-Chef Merz bewege sich mit seiner Kritik deshalb in einem „Traumland“. Mehrfach verglich der Kanzler dies in seiner Rede mit dem Roman „Alice im Wunderland“ von Lewis Carroll. „Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahre möglich war“, fügte er hinzu.
Zugleich verteidigte er seine Reise nach China auch gegen interne Kritik aus der Ampel-Koalition und betonte die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen. Man habe sich im ersten Jahr seiner Amtszeit aus einer einseitigen Energie- und Handelsabhängigkeit von Russland und China gelöst und investiere wieder in die Bundeswehr. „Mit Emmanuel Macron eint mich das Ziel eines geopolitischen, deutlich handlungsfähigeren Europas“, betonte er. Man werde noch dieses Jahr die nächste Phase des europäischen Luftkampfsystems FCAS einleiten.
OPPOSITION UND IFO-CHEF MIT KRITIK
CDU-Chef Merz warf Scholz dagegen vor, die Chance auf einen echten Umbau des Landes zu Beginn seiner Amtszeit verpasst zu haben. Er lobte zwar ausdrücklich die „Zeitenwende“-Rede des Kanzlers nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Scholz habe es danach aber verpasst, eine echte Wende einzuleiten. „Sie werden nach menschlichem Ermessen eine solche Chance nicht wieder bekommen“, fügte Merz hinzu, der Scholz zudem Wortbruch bei der Finanzierung der Bundeswehr vorwarf. Trotz der Sonderkreditaufnahme von 100 Milliarden Euro gebe es noch keine neuen Beschaffungsprojekte. Der Kanzler erneuerte dagegen seine Zusage, dass die Ampel die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen „will und wird“.
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, warf der Bundesregierung eine unsolide Haushaltsführung vor. „Ihr Haushalt ist ein Verschiebebahnhof mit ungedeckten Schecks“, sagte er mit Blick auf die zahlreichen von der Ampel eingerichteten Neben-Finanztöpfe wie das Sondervermögen Bundeswehr. Auch die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, warf der Regierung Versagen vor. „Zwölf Monate Ampel, das sind zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft.“ Die Energiewende bezeichnete sie als ein „Wahnsinnsexperiment“.
„Die Ampel hat klare Umsetzungsschwächen gezeigt“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Grundsätzlich würden zu viele Projekte übereilig angekündigt, ohne deren Folgen zu prüfen. Als Beispiel nannte der Ökonom die Gasumlage. CDU-Chef Merz sagte in der Debatte, nach der Gasumlage werde auch die von Wirtschaftsminister Habeck gewollte Abschöpfung der überhoher Gewinnen von Energiekonzernen oder -erzeugern scheitern.
Scholz – Deutschland hat Krise im Griff
Quelle: Reuters
Titelfoto: Bild von Michał auf Pixabay
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