Berlin, 26. Feb (Reuters) – Sachsen und Brandenburg stellen wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas ein Vorziehen des Kohleausstiegs infrage.
„Die gesamte Energiewende wird schlagartig einem Realitätscheck und einem Stresstest unterzogen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht vom Samstag. Ein vorgezogenes Ausstiegsdatum aus der Kohle verbiete sich. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell entscheiden, was kurzfristig zu tun sei und was langfristig, so Kretschmer.
Auch Brandenburgs Energie- und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) äußerte seine Zweifel, den nach geltendem Gesetz für 2038 geplanten Kohleausstieg der Bundesrepublik auf 2030 vorzuziehen. „Ob wir in Deutschland schneller als gesetzlich verankert die Kohleverstromung beenden können, kann heute noch nicht abschließend bewertet werden“, sagte Steinbach.
Festlegen könne man sich hierbei erst, wenn die vorgesehenen Überprüfungsschritte in einigen Monaten abgeschlossen seien. Die veränderte geopolitische Lage müsse dabei berücksichtigt werden.
Der energiepolitische Fraktionssprecher der FDP, Michael Kruse, wandte sich dagegen, moderne Kohlekraftwerke wie das 2015 in Betreib genommene und 2021 abgeschaltete Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg vom Netz zu nehmen.
„Ich meine, wir wären klug beraten, den Rückbau von modernen Grundlastkraftwerken wie dem Kraftwerk in Hamburg-Moorburg auszusetzen, um genügend energiepolitische Handlungsoptionen zu haben“, sagte Kruse. Der Plan für einen vollständigen Ausstieg aus der Kohle sei ambitioniert und hänge vor allem am beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Sachsen und Brandenburg stellen Vorziehen von Kohleausstieg infrage
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