Berlin, 19. Sep – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze dringt auf einen schnellen Energiepreisdeckel und sieht den Bund in der Pflicht bei der Finanzierung. „Viele Unternehmen sind bei den Strom- und Gaspreisen auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig, bei einigen steht das ganze Geschäftsmodell auf den Prüfstand“, sagte der CDU-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Schulze pocht auf ein schnelles Treffen der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern und hält den Termin der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz am 28. September für viel zu spät.
Nach der Kritik aus zahlreichen Bundesländern bemängelte auch Schulze, die Ampel-Koalition habe das Entlastungspaket ohne Absprachen mit den 16 Ländern geschnürt – die aber einen erheblichen Teil der Lasten tragen müssten. „Allein in unserem nicht so großen Bundesland bedeuten die Beschlüsse eine Mehrbelastung im Haushalt 2023 von einem hohen dreistelligen Millionenbetrag“, sagte er.
Das Paket sei zudem nicht zielführend, weil es trotz der hohen Summe von mehr als 60 Milliarden Euro das Kernproblem der hohen Gas- und Strompreise noch gar nicht angehe und dringend nötige Hilfsprogramme für die Wirtschaft nicht eingerechnet seien. Auch die Unternehmen bräuchten einen Gaspreisdeckel, um wirtschaften zu können. Der Bund müsse dies finanzieren, da es sich um eine nationale Aufgabe handele. Schulze warf dem Bund vor, die Länder bewusst nicht mit einbezogen zu haben.
Sachsen-Anhalt – Brauchen dringend vom Bund finanzierten Energiepreisdeckel
Quelle: Reuters
Titelfoto: Symbolfoto
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