Frankfurt, 07. Apr (Reuters) – Die russische Medienaufsicht hat Strafmaßnahmen gegen Google angekündigt. Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen russische Gesetze wird unter anderem ein Werbeverbot verhängt. Die zuständige Behörde wirft der Google-Tochter YouTube vor, die Video-Plattform sei zu einer Hauptquelle von Falschinformationen über die militärische Spezialoperation in der Ukraine geworden. So würden die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditiert, erklärte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Die Maßnahmen würden so lange in Kraft bleiben, bis Google die russische Gesetzgebung einhalte.
Bei Google war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. YouTube hat weltweit von Russland finanzierte Medien ausgeschlossen, die Plattform zu nutzen. Russland hatte im vergangenen Monaten von Google verlangt, die – wie es das Land bezeichnet – Drohungen gegen russische Bürger auf Youtube zu stoppen.
Die Aufsichtsbehörde sperrte im März den Nachrichtenaggregator von Google und warf ihm vor, den Zugang zu gefälschtem Material über die Militäroperation in der Ukraine zu ermöglichen. Zudem war der Zugang zu den Social-Media-Plattformen Instagram und Facebook von Meta gesperrt worden.
Das russische Parlament verabschiedete im vergangenen Monat ein Gesetz, das Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren für die absichtliche Verbreitung von Nachrichten vorsieht, die nicht mit den Angaben der Regierung über das Militär übereinstimmen. Der Krieg in der Ukraine begann am 24. Februar. Russland hat sein Vorgehen zunächst als Spezialoperation zur Zerstörung militärischer Stützpunkte und Entnazifizierung des Landes bezeichnet. Nun wird in Moskau als Hauptziel die Eroberung der Ostukraine genannt. Der Westen spricht von einem nicht provozierten Angriffskrieg.
Russland geht gegen Google-Tochter YouTube vor
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
