Montag, Juni 17, 2024
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Repräsentantenhaus vertagt sich ohne Wahlergebnis – Hardliner Jim Jordon im Gespräch

Washington, 04. Jan – Das US-Repräsentantenhaus hat nach drei gescheiterten Wahlgängen die Abstimmung über den Vorsitz des Repräsentantenhauses vertagt. Der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, scheiterte am Widerstand von Vertretern des konservativen Flügels seiner Partei. Auf Antrag der Republikaner wird die Sitzung morgen Mittag (Ortszeit) fortgesetzt. 

Als möglicher Nachfolger von Kevin McCarthy für das Amt wurde mit den Stimmen von zwanzig Republikanern nun der 58-jährige Kongressabgeordnete Jim Jordan aus Ohio ins Spiel gebracht. Jordan hatte sich zuvor für McCarthy ausgesprochen. In seiner Nominierungsrede für McCarthy legte Jordan am Dienstag seine eigenen Prioritäten dar. „Wir haben eine Grenze, die keine Grenze mehr ist. Wir haben ein Militär, das seine Rekrutierungsziele nicht erreichen kann. Wir haben eine schlechte Energiepolitik, eine schlechte Bildungspolitik, Rekordausgaben, eine Rekordverschuldung und eine Regierung, die sich mit Waffengewalt gegen ‚wir, das Volk‘ richtet; gegen genau die Menschen, die wir vertreten“, sagte er.

Jordan ist seit 16 Jahren Abgeordneter und gilt als Trump-Anhänger. Auf seiner Agenda stehen starke Kürzungen bei inländischen Programmen, einschließlich Sozialleistungen. Als Vorsitzender des Repräsentantenhauses würde er sich gegen Abtreibung und LGBTQ-Rechte aussprechen und für eine stärkere Rolle der Eltern bei der Bildung in öffentlichen Schulen eintreten.

Im Jahr 2011 machte Jordan dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama das Leben schwer, indem er massive Haushaltskürzungen forderte, die von den Demokraten abgelehnt wurden. Mit seinem Beharren auf den Kürzungen brachte er die Regierung an den Rand eines historischen Zahlungsausfalls.

Repräsentantenhaus vertagt sich ohne Wahlergebnis – Hardliner Jim Jordon im Gespräch

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von David Mark auf Pixabay

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