Regierungsberater fordern Klimagesetz-Reform und Abgaben auf Dünger

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Berlin, 18. Feb (Reuters) – Die „Wissenschaftsplattform Klimaschutz“ hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes sowie Strafzahlungen auf Treibhausgas-Emissionen der Landwirtschaft empfohlen. „Wir sagen, die Sektorziele sollten flexibel gestaltet werden“, sagte der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, am Freitag bei der Vorstellung der Studie.

Man solle dabei etwa die Investitionen in einzelne Bereiche mit anschauen, wolle aber diese nicht aus der Verantwortung entlassen. Bislang sind im Klimaschutzgesetz jahresscharfe Ziele für jeden Sektor wie Verkehr, Energie oder Landwirtschaft vorgesehen.

Die Ampel-Koalition will hier aber auch Änderungen. Das Gutachten fordert zudem Abgaben auf die Klimagase Methan und Lachgas, die vor allem die Landwirte betreffen würden. Obwohl diese teils klimaschädlicher als CO2 sind, gibt es für sie noch keine Abgaben.

Es ist das erste Jahres-Gutachten der Wissenschaftsplattform, die auch im Zusammenhang mit dem 2019 beschlossenen Klimaschutzgesetz gegründet wurde. Sie soll die Regierung dabei beraten, wie sie die Klimaneutralität bis 2045 erreichen und das Klimagesetz umgesetzt werden kann.

Gesetz

Klima-Staatssekretär Patrick Graichen machte mit Blick auf die im Sommer geplante Reform des Gesetzes aber deutlich, auch bei einer sektorübergreifenden Verrechnung der Emissionen werde der Druck nicht geringer. „Ich sehe gar nicht, dass da einzelne Sektoren Überschussmengen haben.“ Derzeit würden aller Voraussicht nach bereits einige Sektoren ihre Ziele verfehlen, im nächsten Jahr würden es noch mehr.

Das Gutachten empfiehlt zudem in der Landwirtschaft neue Instrumente zum Klimaschutz einzusetzen. In diesem Sektor gilt die Reduzierung der Emissionen als besonders schwierig.

Vergleichsweise einfach realisierbar wäre ein Preis für Lachgasemissionen durch Dünger sowie Methanemissionen aus der Rinderhaltung. „Bei Weitergabe des Preissignals wären auch – wünschenswerte – Anreize für klimafreundlichere Ernährungsweisen zu erwarten“, heißt es in der Studie.

Politisch strittig dürfte auch die Ermahnung der Experten sein, sich mit dem Einsatz von sogenanntem blauen Wasserstoff zu befassen. Dabei wird Wasserstoff mit Hilfe von Erdgas gewonnnen, die Treibhausgase werden unterirdisch abgespeichert. Im Vergleich zum mit Ökostrom erzeugtem Wasserstoff ist er vergleichsweise günstig.

Die Technik trifft aber vor allem bei den Grünen auf Widerstand. Staatssekretär Graichen aus dem vom Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium antwortete dann auch ausweichend auf diese Option.

Regierungsberater fordern Klimagesetz-Reform und Abgaben auf Dünger

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