Regierung prüft Lieferungen weiterer Raketen an Ukraine

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Berlin, 03. Mrz (Reuters) – Die Bundesregierung prüft, ob sie der Ukraine weitere Waffen liefert. Im Gespräch sind dabei 2700 sogenannte „Strela“-Flugabwehrraketen aus Beständen der ehemaligen NVA.

„Die Raketen sind transportbereit, wir warten auf eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates“, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Regierungskreisen. Bisher hatte Deutschland der Ukraine 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Flugabwehrraketen vom Typ „Stinger“ zugesagt. Die Ukraine hat um weitere Lieferungen gegeben.

Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, dass das Wirtschaftsministerium die Lieferung der „Strela“-Raketen aus sowjetischer Produktion befürworte. Entscheiden muss über die Rüstungsexporte der Bundessicherheitsrat, der geheim tagt und dem neben dem Kanzleramt Vertreter mehrerer Ministerien angehören. 

Die Ampel-Koalition hatte am Samstag wegen der fortgesetzten russischen Invasion in der Ukraine ihre Linie aufgegeben, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Bundesregierung hatte die vorangehende Weigerung mit historischen Gründen und dem Hinweis auf die restriktiven Waffenexporte-Regeln Deutschlands begründet.

Zudem war darauf verwiesen worden, dass Waffenlieferungen der Ukraine eine Scheinsicherheit gegenüber der militärisch übermächtigen Atommacht Russland gäben. Die ukrainischen Truppen leisten jedoch härteren Widerstand als erwartet gegen die russische Armee. Zudem greift Russland an mehreren Stellen in der Ukraine an. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch erneut betont, dass die Nato-Staaten nicht direkt in den Krieg in der Ukraine eingreifen würden.

Regierung prüft Lieferungen weiterer Raketen an Ukraine

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Titelfoto: Symbolfoto 

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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