Freitag, April 26, 2024
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Regierung kritisiert Lufthansa-Bonuspläne – Verstoß gegen Vereinbarungen

Berlin, 21. Dez – Die geplanten Bonuszahlungen der Lufthansa stoßen auf deutliche Kritik der Bundesregierung. Strittig sind Ausschüttungen an das Management für die Jahre 2021 und 2022, als die Airline in der Corona-Krise vom Staat gerettet worden war und Boni- sowie Dividendenzahlungen ausdrücklich untersagt waren. Die Lufthansa betonte diese Woche, die Gelder sollten erst ab 2025 ausbezahlt werden, weswegen es sich nicht um einen rückwirkenden Bonus handele. „Die Bundesregierung sieht das ausdrücklich anders“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es könne kein Ansammeln von Boni plus spätere Auszahlung geben. Das wäre ein Verstoß gegen getroffene Vereinbarungen. 

Es gebe hier unterschiedliche Rechtspositionen, ergänzte Hebestreit. „Das muss jetzt miteinander diskutiert werden. Und dann muss man sehen, was dabei herauskommt.“ Über mögliche Konsequenzen wolle er nicht spekulieren. Auf einer Aufsichtsratssitzung der Lufthansa Anfang Dezember habe das Kontrollgremium entsprechenden Zahlungen für die Jahre 2021 und 2022 zugestimmt, berichtete das „Handelsblatt“ zuletzt. 

Der Zusammenbruch des Geschäftsreise- und Urlaubsverkehrs in der Corona-Pandemie hatte die Lufthansa 2020 und 2021 tief in die Verlustzone rutschen lassen. Beide Jahre zusammengerechnet lief ein operativer Verlust von 7,8 Milliarden Euro auf. Auf dem Höhepunkt der Krise musste der Staat im Sommer 2020 den Konzern mit Milliarden stützen. Inzwischen hat die Lufthansa die Hilfen vollständig zurückgezahlt, der Bund hat seine Beteiligung mit mehr als 700 Millionen Euro Gewinn wieder verkauft.

Die Arbeitnehmervertretungen Ufo für die Flugbegleiter der Airline und die Vereinigung Cockpit für die Piloten teilten mit, die Berichte über Bonuszahlungen an Vorstandsmitglieder würden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. „Ungeachtet der Fragestellungen zur rechtlichen Zulässigkeit scheint sich die Unternehmensführung erneut nicht der Signalwirkung dieser Entscheidung bewusst zu sein.“ Ufo-Chef Daniel Kassa Mbuambi sagte, der Vorstand sollte als Anerkennung für Einbußen in der Krise und angesichts der derzeit hohen Inflation Sonderzahlungen auch für die Mitarbeiter leisten. „Hierzu hat der Staat bereits Möglichkeiten mit einer steuerfreien Inflationsprämie bis zu 3000 Euro geschaffen.“

Ähnlich argumentierte Stefan Herth, der Präsident der Vereinigung Cockpit: „Die Lufthansa ist wieder im Aufwind.“ Es könne nicht nur Sonderleistungen für den Vorstand geben. „Dass sich dies auch in den kommenden Tarifabschlüssen widerspiegeln muss, ist klar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen auf dem Lohnzettel sehen, dass sich ihr Einsatz in der Krise gelohnt hat.“ 

Die Grünen übten scharfe Kritik an den Boni-Plänen. „Das Vorgehen des Lufthansa-Vorstands und der Mehrheit des Aufsichtsrats ist nicht akzeptabel“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem „Handelsblatt“. Geschlossene Verträge seien einzuhalten und nicht kreativ zum eigenen Vorteil umzudeuten. Die Pläne seien unanständig. 

Regierung kritisiert Lufthansa-Bonuspläne – Verstoß gegen Vereinbarungen

Quelle: Reuters

Symbolfoto: Bild von ASSY auf Pixabay

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