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Donnerstag, Februar 2, 2023

Regierung fordert von Kosovo Zurückhaltung im Streit um Autokennzeichen

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Berlin, 23. Nov – Die Bundesregierung hat Kosovo aufgefordert, den Streit um alte Autokennzeichen mit dem Nachbarstaat Serbien nicht eskalieren zu lassen. Man sei enttäuscht, dass die EU-Bemühungen um eine Verständigung am Montag erfolglos geblieben seien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es sei gut, dass die kosovarische Regierung die Verhängung von Bußgelder für 48 Stunden ausgesetzt habe.

„Es gilt diese Frist unbedingt zu nutzen, um eine dauerhafte Lösung zu finden“, fügte er hinzu. „Wir rufen die kosovarische Regierung nachdrücklich dazu auf, von allen exekutiven Maßnahmen abzusehen, die im Zusammenhang mit dem Austausch der Kennzeichen stehen.“ Zudem müsse die Schaffung eines Gemeindeverbandes serbischer Mehrheitsgemeinden in Kosovo auf die Agenda gesetzt werden. 

Die Serben im Kosovo erkennen die staatlichen Einrichtungen dort nicht an und verwenden weiter Kennzeichen aus dem Jahr 1999, als die Region noch zu Serbien gehörte. Die serbische Führung, aber auch einige EU-Staaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkannt. Besonders im Norden der ehemaligen serbischen Provinz ist es wegen der Frage zu Gewalt gekommen. Vor einigen Tagen hatte Hunderte ethnische Serbien im Staatsdienst – etwa Polizisten, Richter und Staatsanwälte – gekündigt, nachdem die Regierung des Kosovo auf den Wechsel der Kennzeichen beharrte.

Beide Staaten streben in die EU. Die EU und die Bundesregierung wiederum haben deutlich gemacht, dass Serbien und Kosovo dieser Weg verschlossen bleibt, wenn sie ihre Streitigkeiten nicht beilegen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Montag erfolglos mit beiden Regierungen verhandelt. 

Regierung fordert von Kosovo Zurückhaltung im Streit um Autokennzeichen

Quelle: Reuters

Titelfoto: Bild von Jerzy Andrzej Kucia auf Pixabay

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