Berlin, 09. Mrz (Reuters) – Die Bundesregierung hat die geplante frühere Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde dazu am Mittwoch im Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Demnach soll die EEG-Umlage – der Stromkostenaufschlag zum Ausbau erneuerbarer Energien – bereits im Juli 2022 wegfallen und damit sechs Monate früher als ursprünglich geplant. Damit sollen Unternehmen und Verbraucher entlastet werden, die unter den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen leiden. Experten zufolge sind allerdings weitere Maßnahmen nötig.
Das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium hatte die Empfehlung an das Parlament eingebracht. Die EEG-Umlage soll demnach ab Juli auf null gesenkt werden. Die Bundesregierung hofft so auf eine spürbare Entlastung der Verbraucher. „Stromlieferanten werden in den jeweiligen Vertragsverhältnissen zu einer Absenkung der Preise um den Betrag der Absenkung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 verpflichtet“, heißt es in der Beschlussvorlage, die Reuters vorab vorlag.
Künftig sollen die Fördergelder für erneuerbare Energien aus dem Klimafonds der Regierung kommen. Die um sechs Monate nach vorne gezogene EEG-Abschaffung wird den Bund rund 6,6 Milliarden Euro kosten. Die Haushalte der Länder und Kommunen sollen nicht belastet werden.
Regierung bringt Entlastung bei Stromkosten auf den Weg
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