Rätselraten um russischen Truppenabzug – Kreml bereit zum Dialog

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Moskau/Kiew/Brüssel, 16. Feb (Reuters) – In der Ukraine-Krise zeichnet sich einen Tag nach Russlands Ankündigung, Truppen im Grenzgebiet nach Ende von Manövern abzuziehen, kein klares Bild ab. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Mittwoch Video-Material, auf dem der Abzug von Kampfverbänden von der Halbinsel Krim zu sehen sein soll.

Präsident Wladimir Putin bekräftigte seinen Willen zum Dialog. Dagegen sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnis-Staaten in Brüssel, er sehe vor Ort keine Anzeichen einer Deeskalation. Die USA, Großbritannien und die Bundesregierung erklärten, eine Bestätigung für den russischen Abzug liege noch nicht vor.

Das russische Präsidialamt teilte mit, Putin bevorzuge die Diplomatie zur Lösung der Krise und werte es als positives Zeichen, dass auch US-Präsident Joe Biden den Dialog suche. Biden sagte allerdings am Dienstag, nach wie vor befänden sich mehr als 150.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine, ein Teilabzug müsse noch verifiziert werden. Die US-Analysen zeigten, dass ein Angriff nach wie vor möglich sei.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte in der BBC, es fehlten nach wie vor die Beweise, dass die Aussagen aus dem Kreml belastbar seien. Stoltenberg sagte, derzeit beobachte man eher eine Verstärkung der russischen Truppen. „Sie haben Kräfte immer hin und her bewegt, so dass allein die Verlegung von Soldaten, von Kampfpanzern keine Bestätigung eines Abzugs ist.“

Die Bundesregierung forderte von Russland klare Belege für einen Teilabzug. Die Ankündigungen seien zwar ein gutes Zeichen, aber es fehlten die Belege, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Er rechne damit, dass sich das Bild in den kommenden Tagen klären werde.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein Treffen der G7-Ressortchefs leiten, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts ankündigte. Das Treffen sei für Samstag geplant. Es gehe darum, die enge Abstimmung der sieben führenden westlichen Industrienationen fortzusetzen. Zur G7 gehören neben Deutschland, das derzeit die Präsidentschaft der Gruppe führt, die USA, Kanada, Frankreich, Italien, Großbritannien und Japan.

Russland hat mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine zusammengezogen. In Belarus nördlich der Ukraine unternimmt Russland ein gemeinsames Manöver mit belarussischen Truppen. Massiert sind russische Truppen zudem auf der seit 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sowie im Schwarzen Meer vor der Südküste der Ukraine. Den Vorwurf, eine Invasion vorzubereiten, weist die Regierung in Moskau zurück. Putin fordert aber Sicherheitsgarantien vom Westen.

Truppen

„AN DIESEM MITTWOCH KEINEN ANGRIFF“

Für zusätzliche Besorgnis sorgte ein neuer Hacker-Angriff auf das ukrainische Verteidigungsministerium und zwei Banken. Die Attacke dauere den zweiten Tag infolge an, teilte die Regierung in Kiew mit. Den Hackern sei es gelungen, Schwachstellen im Programmiercode des Internet-Portals zu finden. Der Datenverkehr sei zu Servern der USA umgeleitet worden, während das Problem behoben werde.

Die US-Regierung hatte ihre Hilfe angeboten. Das Präsidialamt in Moskau erklärte, Russland habe mit dem Angriff nichts zu tun. Dass die Regierung in Kiew Russland verdächtige, sei allerdings keine Überraschung.

Die US-Geheimdienste hatten Ende vergangene Woche einen russischen Angriff auf die Ukraine für diesen Mittwoch prophezeit. Diesen Eindruck hatte Putin allerdings am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau entkräftet.

Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der „Welt“: „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat.“ Zugleich forderte er den Westen auf, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen.

Rätselraten um russischen Truppenabzug – Kreml bereit zum Dialog

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