Berlin, 16. Feb (Reuters) – Der deutsche Industrieverband BDI hält eine Umsetzung der geplanten globalen Mindeststeuer bis Anfang 2023 für unrealistisch. „Der politische Fahrplan zur Mindeststeuer ist in Europa zu ambitioniert“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch.
„Bei der Umsetzung muss Qualität vor Tempo gehen.“ Deutschland sollte sich dafür einsetzen, die Regelungen zu vereinfachen und den Anwendungsbereich zu begrenzen. „Die Einführung der Mindeststeuer sollte auf das Jahr 2024 verschoben werden.“
Eigentlich sollen die neuen Regeln 2023 in Kraft treten. Knapp 140 Staaten haben sich unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD auf die Steuerreform mit zwei Säulen geeinigt. Kernstück ist die Mindeststeuer für internationale Konzerne in Höhe von 15 Prozent. Dies soll die Verlagerung von Aktivitäten in Steueroasen zumindest eingrenzen. Die neuen Regeln sehen auch eine Besserstellung von Schwellenländern vor. Sie sollen deutlich mehr Steuereinnahmen abbekommen, hier sind die Details aber umstritten.
Lang sagte, die deutsche Industrie sorge sich wegen offener Rechtsfragen. Es müssten für alle gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen geben.
Globale Mindeststeuer sollte erst 2024 eingeführt werden
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