Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenhandelsexperte der DIHK, Volker Treier, plädiert dafür, dass die EU mehr Exporte mit anderen Märkten als den USA anstrebt.

„Besonnenheit darf nicht verwechselt werden mit dem berühmten Bild des Kaninchens vor der Schlange“, sagte Treier am Montag den Sendern RTL und ntv. „Die USA sind keine Schlange und wir sind hoffentlich kein Kaninchen. Wir sollten jedenfalls nicht eins werden wollen. Wir haben in Deutschland ganz viele Exportpartner und Handelspartner weltweit. Die USA nehmen knapp zehn Prozent unserer Exporte ab, das heißt 90 Prozent machen wir mit anderen Märkten“, so Treier.

„Wir sollten also diejenigen Märkte noch mehr anstreben und die Hände ergreifen, die uns ausgestreckt werden.“ Für Freihandelsabkommen seien die südamerikanischen Mercosur-Länder, Indien und Indonesien als Erstes zu nennen. „Mit Indien und Indonesien haben wir noch kein Handelsabkommen. Es gilt, schleunigst eins abzuschließen.“ Hier ist laut Treier die Europäische Union gefordert und die Bundesregierung sollte dabei unterstützen.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmunds Innenverteidiger Nico Schlotterbeck hat sich einen Meniskusriss im linken Knie zugezogen und wird dem BVB in der aktuellen Saison nicht mehr zur Verfügung stehen. Das teilte der Bundesligist am Montag mit.

„Nicos Ausfall trifft uns sehr hart“, ließ sich BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl zitieren. „Er ist ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Mannschaft und hat in dieser Saison mit konstant guten Leistungen überzeugt. Wir hoffen, dass er schnell wieder fit wird und bekommt von uns auf dem Weg zurück die maximale Unterstützung“, fügte er hinzu.

Schlotterbeck stellt in der laufenden Saison für die Borussen eine wichtige Stammkraft dar und stand in 23 Bundesliga- und zwölf Champions-League-Spielen auf dem Platz.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat klargestellt, dass keine Rückführung des Helfers von Aschaffenburg nach Italien bevorsteht.

Der Mann aus Somalia hatte bei der Messerattacke in Aschaffenburg im Januar den Täter verfolgt und so weitere Taten verhindert. Herrmann lobte seinen Mut und seine Entschlossenheit als hervorragendes Beispiel für Zivilcourage.

Der Mann hatte bereits in Italien eine Anerkennung als Flüchtling erhalten und reiste dennoch nach Deutschland, um Anfang 2024 erneut Asyl zu beantragen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Antrag ab, da dies nach europäischem und deutschem Recht nicht vorgesehen sei. Er ist jedoch jetzt ein wichtiger Zeuge im laufenden Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Doppelmörder von Aschaffenburg und wird daher in Abstimmung mit der Justiz geduldet.

Herrmann erklärte, dass die Behauptung über eine Ausreise bis zum 8. Juli 2025 auf einem Missverständnis beruhe, da Duldungen regelmäßig befristet und verlängert würden. Die zuständige Ausländerbehörde werde als nächsten Schritt seinen Antrag auf eine Beschäftigungserlaubnis genehmigen, damit er arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne, um seine Integrationsbemühungen zu intensivieren.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.789 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 4,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Im Tagesverlauf konnte der Leitindex jedoch seine drastischen Einbußen von über neun Prozent zum Handelsstart im Laufe des Tages teilweise wieder einfangen.

„Die Marktteilnehmer haben den ersten Schockmoment verarbeitet und stehen nun an den Seitenlinien“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Analysten und Volkswirte versuchen nun abzuschätzen, welche Auswirkungen die Strafzölle auf das zukünftige Wirtschaftswachstum haben werden. Die konjunkturellen Folgen lassen sich derzeit nur sehr schwer einordnen und daher haben sich die Marktteilnehmer von einem Großteil ihrer zyklischen Unternehmen getrennt.“

„Das Blutbad zum Wochenstart hat vor kaum einer Branche Halt gemacht und die Abverkaufswelle rollte durch sämtliche Sektoren. Nun muss sich zeigen, wie die US-Finanzmärkte auf die Vorgaben reagieren werden und ob der erste Sturm bereits vorbei ist. Es werden jedoch noch weitere stürmische Zeiten an den Finanzmärkten zu erwarten sein.“ Die jetzt folgende Verhandlungsphase werde sich tendenziell als zäh und langwierig erweisen.

„Die heute vorgelegten makroökonomischen Daten aus Deutschland und der EWU haben zusätzlich keinen Grund zum Jubeln gegeben. So ist die Erzeugung im deutschen Produktionsgewerbe stärker gesunken als befürchtet und auch die Einzelhandelsumsätze in der EWU lagen unterhalb der Erwartungen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0908 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9168 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.986 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,00 US-Dollar, das waren 158 Cent oder 2,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist positiv überrascht von der Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten bei den Gesprächen zum Zoll-Streit mit den USA, mahnt aber vor zu vielen Zoll-Maßnahmen.

„Nach der Diskussion, die wir jetzt die letzten Stunden hatten, auch zu meinem Erstaunen muss ich sagen, ist die Geschlossenheit doch ausgesprochen groß“, sagt Habeck den Sendern RTL und ntv am Rande des Treffens der EU-Wirtschafts- und Handelsminister in Luxemburg. „Europa weiß, wer es ist und was es will.“

Das Angebot von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei klug. „Die Produktion von Industriegütern zollfrei zu stellen, ist ein kluger Gedanke. Erst einmal sollen auf Zölle mit Zöllen geantwortet werden.“ Nun sei diese Zollliste aber auch mal endlich. „Irgendwann schneiden wir uns ins eigene Fleisch oder schießen uns ins eigene Knie. Deswegen muss man schauen, dass man auch andere Instrumente identifiziert. Und da gehören die digitalen Dienstleistungen, also die Digitalkonzerne, mit dazu.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – IW-Direktor Michael Hüther spricht sich für ein robustes Auftreten der EU in Zollverhandlungen mit US-Präsident Donald Trump aus.

„Man muss Trump schon die Folterwerkzeuge zeigen“, sagte Hüther dem Wirtschaftsmagazin Capital. Hüther sieht dabei einen Digitalzoll als effizientes Druckmittel auf Trump. „Zum einen trifft man damit Donald Trumps Oligarchennetz. Die vielen Tech-CEOs, die sich mit ihrer Unterstützung für Trump verzockt haben.“

Zweitens sei es ohnehin im europäischen Interesse, eine eigene digitale Sicherheitsstruktur aufzubauen mit eigenen Clouddiensten.“ Ein Zoll könnte das Thema beschleunigen“, so Hüther. Hierbei könne Regulierung ein wirksames Instrument sein – etwa, dass Microsoft seine Server physisch in Europa haben muss, wenn es europäische Daten verarbeitet.

Die heftige Reaktion an den Börsen hält Hüther für gerechtfertigt. „Mit der Bazooka von Zollerhöhungen verbinden sich Unsicherheiten, die in Panik münden. Der Kursrutsch ist in hohem Maße gerechtfertigt, denn Trump führt ja nicht nur Zölle ein, sondern löst binnenwirtschaftliche Verwerfungen aus“, sagte Hüther. „Alles, was die USA zuvor attraktiv gemacht haben – Wissenschaftsfreiheit, Demokratie, starke Kapitalmärkte – gehen verloren. Trump führt dieses Land so in den wirtschaftlichen Niedergang.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser in NRW werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sie mit neuen bürokratischen Auflagen zu belasten, ohne dass dabei ein Nutzen für die Patienten herauskomme.

„Aufgrund der Komplexität der zu liefernden Daten und der vielfach noch nicht vorhandenen Software können nur wenige Krankenhäuser die Frist zur Datenlieferung einhalten“, sagte Gerald Gaß, Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Laut Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), müssen die Kliniken „mit einem unfassbaren bürokratischen Aufwand Unmengen an Daten“ für den Bundes-Klinik-Atlas zur Verfügung stellen.

Die Krankenhäuser protestieren dagegen, dass sie rückwirkend für 2024 und 2025 quartalsweise die Arbeitszeiten jedes Facharztes auflisten müssen, damit ersichtlich wird, für welche medizinische Leistungsgruppe wie viel Zeit aufgewendet wurde. Sollten sie dies nicht fristgerecht noch im April schaffen, drohen Strafen.

Vor dem Hintergrund, dass es um Datenlieferungen für den Bundes-Klinik-Atlas gehe, sei der bürokratische Aufwand „ärgerlich und absurd“ so Gaß. Der DKG-Chef nannte den Klinik-Atlas gegenüber der WAZ eine „völlig nutzlose und teure Suchmaschine, die nach ihrem desaströsen Start voller Falschangaben vor einem Jahr heute ganze 25 Krankheiten listet“. Der Klinik-Atlas werde von den Menschen im Gegensatz zum Deutschen Krankenhausverzeichnis oder den Vergleichs-Angeboten der Krankenkassen kaum genutzt.

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Weitefeld (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Dreifachmord in Weitefeld im Landkreis Altenkirchen konzentrieren sich die Ermittlungen nun auf einen 61-jährigen Mann aus einem Nachbarort, gegen den ein Haftbefehl erwirkt wurde. Das teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Montag mit.

Der Verdächtige ist weiterhin auf der Flucht und die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach ihm.

Am frühen Sonntagmorgen waren drei Menschen einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Wie die Polizei teilte, handelt es sich bei den Opfern um einen 47-jährigen Mann, seine 44-jährige Ehefrau und den gemeinsamen 16-jährigen Sohn.

Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurden sowohl Schusswaffen als auch Stichwaffen eingesetzt. Die Obduktion der Leichen ist veranlasst, aber noch nicht abgeschlossen. Beim Eintreffen der Polizei wurde eine flüchtende Person beobachtet, die als Täter infrage kommt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband (DL) begrüßt den Vorschlag des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD), den Zivilschutz an Schulen auszubauen.

„Hier geht es um Bewusstseinsbildung und richtiges Verhalten, zum Beispiel auch im Hinblick auf die Alarmierungskette und Resilienztraining“, sagte Stefan Düll, Präsident des DL, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Zusätzliches Lehrmaterial zu entsprechenden Themen, wie von Ministerin Faeser angesprochen, wäre dabei eine Unterstützung.“

„Es versteht sich von selbst, dass die Sicherheitslage und ihre Bewertung durch Fachleute, auch Jugendoffiziere der Bundeswehr, Thema an Schulen sein muss.“ Das trage zur gesellschaftlichen Verteidigungsfähigkeit bei. „Zivilschutzübungen im Hinblick auf Luft- oder Bodenangriffe braucht es derzeit keine, um die Abwehrbereitschaft Deutschlands zu unterstützen.“ Die Lage könne sich aber ändern.

Derzeit finden an Deutschlands Schulen regelmäßig Feuerschutzübungen statt, in bestimmten Jahrgangsstufen erfolgt zudem die Einweisung in Erste-Hilfe-Maßnahmen bis hin zur Wiederbelebung einschließlich eines Defibrillators. „Einzelne Klassenstufen sollten hier auch die Benutzung eines Feuerlöschers und ähnlichem üben. Darüber hinaus halte ich flächendeckend etablierte Übungen für den Katastrophenfall für wenig zielführend“, sagte Düll.

Allerdings sei in den Überschwemmungsgebieten entlang von Flüssen oder in Sturmflutgebieten hinter Deichen eine Kompetenzbildung hinsichtlich Vorsorge und Verhalten im Ernstfall richtig. Außerdem brauche es auch Aufklärung, über die Gefahren von Sturmlagen, Waldbränden, Schneekatastrophen oder auch von Vergiftungs- und Verletzungsgefahren. „Sinnvolle Vorratshaltung für den Fall eines längeren Strom- und Heizungsausfalls sollte ebenfalls altersgemäß angesprochen werden.“

Unterstützung kommt unterdessen auch aus den Reihen von Grünen und FDP. Solche Übungen „können ein wichtiger Beitrag sein, um Schüler besser auf mögliche Krisen vorzubereiten“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Das gelte nicht nur für den Verteidigungsfall, sondern auch für das richtige Verhalten bei Naturkatastrophen wie beispielsweise Hochwasser.

Die Behandlung des Themas im Rahmen des Schulunterrichts stärke zudem auch „die inhaltliche Auseinandersetzung mit möglichen Krisen und deren Ursachen“, sagte Mihalic weiter. „Dadurch werden auch die Sinne für Lösungen geschärft, so dass bestimmte krisenhafte Entwicklungen gar nicht erst eintreten oder abgeschwächt werden können.“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält Zivilschutzübungen für überfällig. „Es wird Zeit, dass wir auch in sicherheitspolitischen Fragen, insbesondere im Hinblick auf äußere Einflüsse oder mögliche Angriffe, verstärkt aufklären – vor allem junge Menschen“, sagte die Europaabgeordnete dem „Handelsblatt“. „Dabei geht es nicht darum, Angst zu verbreiten, sondern die Realität bewusst wahrzunehmen.“ Insofern sei es sehr zu begrüßen, Bürger in diesem Bereich zu sensibilisieren und konkrete Vorschläge zur Prävention zu machen. „Wir sollten es gewohnt sein, potenzielle Gefahren mitzudenken.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der G7-Staaten verurteilen Chinas großangelegte Militärübungen rund um Taiwan. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es: „Die G7-Mitglieder ermutigen weiterhin zu einer friedlichen Lösung von Problemen durch einen konstruktiven Dialog zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße.“

Die G7-Außenminister sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, seien „angesichts Chinas provozierender Handlungen“ tief besorgt, insbesondere wegen der jüngsten groß angelegten Militärübungen rund um Taiwan.

Diese immer häufiger auftretenden und destabilisierenden Aktivitäten verschärften die Spannungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße, so die Außenminister. Außerdem gefährde dies die globale Sicherheit und den weltweiten Wohlstand, hieß es weiter.

Die G7-Mitglieder und die internationale Gemeinschaft insgesamt hätten ein Interesse an der Wahrung von Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße. Man lehne sämtliche einseitigen Handlungen ab, die diesen Frieden und diese Stabilität, auch durch die Anwendung von Gewalt oder Zwang, bedrohten.

Foto: Flaggen der G7-Staaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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