Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) gilt seit kurzem ein neues Personalkonzept, das intern für Unruhe sorgt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Habecks Staatssekretärin Anja Hajduk als Amtsleiterin und der Personalrat haben es demnach am 21. Februar unterzeichnet. Zahlreiche Ministerialbeamte hätten deutliche Kritik an dem Konzept geäußert, schreibt die Zeitung. „Ich bin entsetzt“, sagte einer von ihnen.

Auslöser ist der Passus „7.1.“ im Personalkonzept. Der besagt, dass bei der Besetzung von Unterabteilungs- und Referatsleitungen nun immer zuerst ein Interessenbekundungsverfahren vorgeschaltet wird. Nur Führungskräfte können nach dem neuen Verfahren ihr Interesse an einer freigewordenen Führungsposition bekunden, einfache Referenten hingegen nicht. Sie haben erst eine Chance, sollte sich keine Führungskraft melden. Die Kritiker argumentieren, dass einfache Referenten „zu 90 Prozent“ nun keine Chance mehr hätten, aufzusteigen. Nahezu alle Abteilungsleiter sollen sich gegen den strittigen Passus des Konzepts ausgesprochen haben, heißt es.

Es kursiert laut „Handelsblatt“ noch ein anderer Vorwurf: Habeck habe das Konzept angeblich durchdrücken lassen, um seine eigenen Leute abzusichern. Ein Teil dieser Leute wird nach seinem Abgang aus der Hausleitung in die Fachabteilung wechseln. Diesen Weg vereinfache das neue Konzept nun, sagen manche – dieser Vorwurf allerdings ist umstritten und wird von der Mehrheit im Ministerium nicht geteilt.

Ein Ministeriumssprecher sowie der Personalrat widersprechen auf Anfrage der Zeitung dieser Interpretation. Generell weisen sie die Kritik am neuen Personalkonzept zurück. Der Sprecher bezeichnet den Passus „7.1.“ als gängige Praxis, Führungskräfte hätten sich auch zuvor schon immer bewerben können. Und weiterhin gelte: „Eine Auswahl erfolgt – in jedem Verfahren – nach dem bestehenden Grundsatz der Bestenauslese.“ Auch der Personalrat verweist darauf, dass das Auswahlverfahren „lediglich formal in zwei Stufen geteilt“ worden sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen bald zu einem Ende kommen werden.

„Ich kann es nicht auf den Tag genau sagen, aber der Druck ist schon da“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Den spüren wir alle, weil nach dieser Verhandlung, die wir jetzt dann zu Ende bringen, hoffentlich in dieser Woche, kommt es natürlich darauf an, dass wir dann relativ schnell eine Regierung bilden“, so Bas. Die SPD werde noch ein Mitgliedervotum durchführen und danach brauche man schnell eine Regierung, damit man handlungsfähig sei.

Die SPD-Politikerin erwartet, dass die Mitgliederbefragung noch einmal arbeitsintensiv wird. „So wie ich meine SPD kenne, winken die nicht einfach durch, sondern die werden sich schon sehr kritisch den Vertrag anschauen“, antizipierte sie. Es gehe auch darum, ob Themen drin sind, die auch die Arbeitnehmer entlasten, die den Sozialstaat ein Stück weit auch stabilisieren. „Gerade in unsicheren Zeiten ist es wichtig, dass wir einen starken Sozialstaat haben.“

Deswegen erwarte sich kein „Durchwinken“ der SPD-Mitglieder, stattdessen werde auch auf die Verhandler noch die Aufgabe zukommen, auch den Koalitionsvertrag zu erklären. „Was haben wir da verhandelt, wo sind wir aufeinander zugegangen, wo ist der Kompromiss? Und natürlich werden wir dafür werben, dass die Mitglieder am Ende Ja sagen“, so Bas.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der ukrainischen Flüchtlingsfamilien, die sich für eine doppelte Beschulung ihrer Kinder entscheiden, geht offenbar zurück. Eine Studie der Freien Universität Berlin zeigt, dass viele Eltern zwischen dem deutschen Schulsystem und Online-Unterricht in ihrer Muttersprache schwanken.

Besonders zu Beginn des Krieges 2022 setzten viele auf eine doppelte Beschulung. Sie hofften offenbar, dass der Krieg bald enden würde und ihre Kinder in der Ukraine weiterlernen könnten. 2023 und 2024 muteten dann jeweils immer weniger Eltern ihren Kindern die Doppelbelastung zu.

Die Forscher fanden zudem heraus, dass Eltern oft Bedenken wegen der Sprachbarriere haben. Eine 17-jährige Schülerin äußerte etwa die Sorge, mit einem deutschen Abitur schlechtere Chancen zu haben als mit einem ukrainischen Abschluss. Auch die sogenannten Willkommensklassen, die auf den Regelunterricht vorbereiten sollen, werden kritisch gesehen, da sie aus Sicht einiger Eltern keine relevanten Inhalte für eine spätere Rückkehr in die Ukraine vermitteln.

Die Studie weist darauf hin, dass die Digitalisierung neue Möglichkeiten schafft, die nationale Schulpflicht infrage zu stellen. In Polen etwa durften ukrainische Kinder zunächst online unterrichtet werden, bis die Regierung diese Praxis stoppte. Die Forscher erwarten, dass künftige Fluchtbewegungen ähnliche Debatten auslösen werden.

Im Auftrag von Céline Teney führten für die Studie ukrainische Assistenten im Sommer 2022 halbstrukturierte Interviews mit 82 vertriebenen Eltern schulpflichtiger Kinder. Die befragten Ukrainer lebten in Berlin beziehungsweise Warschau. An den Folgeinterviews im Frühjahr 2023 nahmen 60 und im Frühjahr 2024 noch 44 dieser Personen teil. Etwa ein Drittel der Befragten kehrte zwischen den Interviewrunden eins und drei in die Ukraine zurück.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im März geringfügig gestiegen und damit auf dem Rekordniveau geblieben. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Insgesamt lag die Zahl der Firmenpleiten im dritten Monat des Jahres bei 1.459. Das waren zwei Prozent mehr als im Vormonat, zwölf Prozent mehr als im März 2024 und 46 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen März der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Laut IWH-Insolvenztrend waren im März in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen mehr als 16.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten um 13 Prozent unter dem Vormonatswert, 43 Prozent über dem Niveau von März 2024 und mehr als doppelt so hoch wie im März-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

Im ersten Quartal 2025 waren 4.237 Personen- und Kapitalgesellschaften von einer Insolvenz betroffen. Damit wurden die Werte des vierten Quartals 2024 – in dem die höchsten Insolvenzzahlen seit dem Ende der großen Wirtschafts- und Finanzkrise Mitte 2009 gemessen wurden – nochmals leicht übertroffen (+1 Prozent). Die Zahl der betroffenen Jobs in den größten 10 Prozent der insolventen Unternehmen stieg um etwa ein Sechstel auf knapp 49.000 an.

Verglichen mit dem ersten Quartal 2020, also noch bevor die Pandemie das Insolvenzgeschehen hätte prägen können, stieg die Zahl der Insolvenzen im ersten Quartal 2025 um 52 Prozent. Unter den großen Bundesländern gab es die stärksten Zuwächse in Bayern (+80 Prozent) und Baden-Württemberg (+73 Prozent). Beide Länder verzeichnen zudem starke Anstiege bei den betroffenen Jobs (Bayern +93 Prozent, Baden-Württemberg +66 Prozent). Bei den Insolvenzbranchen mit den meisten betroffenen Jobs lag der Zuwachs im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen (+260 Prozent) am höchsten, gefolgt von Industrie, Bau und Handel, wo sich die Zahlen jeweils fast verdoppelten.

Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, führt die hohen Insolvenzzahlen nur zum Teil auf aktuelle gesamtwirtschaftliche Probleme zurück. „Extrem niedrige Zinsen haben Insolvenzen über viele Jahre verhindert, und während der Pandemie sind Insolvenzen von bereits zuvor schwachen Unternehmen aufgrund von Stützungsmaßnahmen ausgefallen“, sagte er. „Der Zinsanstieg und der Wegfall der Stützungsmaßnahmen haben ab 2022 Nachholeffekte bei Insolvenzen ausgelöst.“

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht große Risiken auf die deutsche Demokratie zukommen. „Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger hat zuletzt irgendwie rechts gewählt. Jetzt drohen sie aber eine linke Politik zu bekommen. Das kann dann nicht mehr lange gutgehen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.

Das Wort „Wählerverrat“ sei ihm zwar für CDU-Chef Friedrich Merz „zu groß“, aber wenn sein Vorgehen Strategie gewesen sein sollte, dann sei die nicht aufgegangen. Vor allem der Vertrauensverlust an der CDU/CSU-Basis sei enorm. „Wenn die Umfragewerte für die Union noch weiter runtergehen, kommt es gar nicht mehr darauf an, wie lange die Koalition hält. Dann bekommen wir ein Problem mit unserer Demokratie insgesamt.“ Auf die Frage, ob uns eine AfD-Kanzlerin namens Alice Weidel näher ist, als viele denken, sagte Kubicki: „Das fürchte ich, ja.“

Er selbst will beim FDP-Parteitag im Mai „wieder als stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren“. Christian Dürr werde sicher zum Parteichef gewählt. „Und dann wird man schauen müssen, wer zu dem Team zählt, das die Partei nach innen wie nach außen wieder reanimiert.“ Dazu werde „sicher auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehören“, so Kubicki.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach der Zoll-Talfahrt der vergangenen Tage mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.160 Punkten berechnet, 1,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Rheinmetall und Sartorius, am Ende Vonovia, Infineon und SAP.

Am Vortag waren nicht nur der Dax, sondern auch die Börsen in anderen Teilen der Welt regelrecht abgestürzt. Der deutsche Leitindex hatte nach zwischenzeitlichen Abschlägen von über zehn Prozent mit einem Minus von 4,1 Prozent geschlossen.

Beherrschendes Thema auf dem Parkett bleiben weiterhin die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser zeigt bisher keine Anzeichen für eine Kursänderung. Die Europäische Union arbeitet unterdessen weiter an Gegenzöllen. Die US-Zölle sollen aber offenbar nicht Dollar für Dollar beantwortet werden.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind in Deutschland rund fünf Prozent mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahr gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte, stieg das Fahrgastaufkommen auf rund 11,4 Milliarden Fahrgäste (2023: 10,9 Milliarden).

Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der 99 Prozent des Linienverkehrs ausmacht, wuchs demnach das Fahrgastaufkommen im Jahr 2024 ebenfalls um fünf Prozent. Hierzu dürfte das im Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket beigetragen haben, das seit seiner Einführung zu Fahrgastzuwächsen geführt hatte und im gesamten Jahr 2024 genutzt werden konnte. Dabei stieg die Zahl der Fahrgäste im Eisenbahnnahverkehr um sechs Prozent auf 2,7 Milliarden. Die Fahrgastzahl im Nahverkehr mit Straßenbahnen nahm um fünf Prozent auf 3,9 Milliarden zu.

Die derzeit gemeldeten Daten für den Nahverkehr mit Bussen weisen für das Jahr 2024 einen Anstieg von vier Prozent auf 5,2 Milliarden Fahrgäste aus. Allerdings bilden diese Zahlen möglicherweise den tatsächlichen Zuwachs nicht vollständig ab, da Busse vergleichsweise selten mit automatischen Fahrgastzählsystemen (AFZS) ausgestattet sind, die besonders zuverlässige Angaben liefern, so die Statistiker.

Wie experimentelle Analysen zeigen, wiesen Busunternehmen mit solchen Systemen bereits im Jahr 2023 höhere Fahrgastzuwächse auf als die Busunternehmen im ÖPNV insgesamt – bei Eisenbahn- und Straßenbahnunternehmen zeigte sich dieser Effekt dagegen nicht.

Alle Reisenden im Eisenbahnnahverkehr legten im Jahr 2024 zusammen 63 Milliarden Kilometer zurück, das waren elf Prozent mehr als im Vorjahr. Im Schnitt fuhren Fahrgäste im Eisenbahnnahverkehr pro Reise 23 Kilometer weit, 2023 waren es noch 22 Kilometer. Die durchschnittliche Reiseweite erhöhte sich somit um fünf Prozent. Dies könnte darauf hindeuten, dass das Deutschlandticket den Eisenbahnnahverkehr auch für mittlere Entfernungen attraktiver macht.

Im Fernverkehr sank das Fahrgastaufkommen im Jahr 2024 auf 153 Millionen Reisende und damit um vier Prozent gegenüber dem Jahr 2023. Dabei waren rund 142 Millionen Reisende mit Eisenbahnen unterwegs, vier Prozent weniger als im Vorjahr. Der leichte Rückgang der Fahrgastzahl im Bahnfernverkehr ist unter anderem auf die streikbedingten Ausfälle im 1. Quartal 2024 zurückzuführen. Dagegen stieg die Fahrgastzahl im Fernverkehr mit Bussen um ein Prozent gegenüber 2023 auf über zehn Millionen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für den Besuch einer deutschen Fahrschule und das Ablegen der Führerscheinprüfung sind zuletzt weiter stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, erhöhten sich die Preise für Fahrschule und Führerscheingebühr im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 5,8 Prozent.

Die Verbraucherpreise sind im selben Zeitraum insgesamt um 2,2 Prozent gestiegen. Schon in den Jahren davor waren die Fahrschul- und Führerscheinpreise überdurchschnittlich stark gestiegen. Im Jahr 2023 lagen sie um 7,6 Prozent höher als noch ein Jahr zuvor. Mit +10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr verteuerten sich die Preise für Fahrschule und Führerscheingebühr im Jahr 2022 so stark wie nie seit Beginn der Zeitreihe 1991. Bereits im Jahr 2021 mussten Fahrschüler im Schnitt 9,6 Prozent mehr zahlen als im Jahr zuvor. Die Inflationsrate lag 2023 bei +5,9 Prozent, 2022 bei +6,9 Prozent und 2021 bei +3,1 Prozent, jeweils gegenüber dem Vorjahr.

Fahrschulen können die Preise für ihre Leistungen wie Theorieunterricht oder Fahrstunden selbst bestimmen und müssen diese transparent machen, einen Pauschalpreis oder gesetzliche Vorgaben für die Preisgestaltung gibt es nicht. Gebühren für die theoretische und praktische Führerscheinprüfung bei Tüv oder Dekra sind dagegen gesetzlich festgelegt.

Deutlich stärker als die Fahrschul- und Führerscheinpreise stiegen im vergangenen Jahr die Preise für die Kraftfahrzeugversicherung. Diese kostete 2024 im Schnitt 30,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Preise für Neu- und Gebrauchtwagen nahmen dagegen vergleichsweise moderat zu: Für Neuwagen einschließlich Wohnmobile mussten Autofahrer im vergangenen Jahr 2,9 Prozent mehr zahlen als 2023, für Gebrauchtwagen waren es 1,3 Prozent mehr.

Foto: Fahrschule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt eine von den Grünen geforderte Sondersitzung des Bundestages wegen der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle ab. „Den Aktionismus der grünen Führung kann ich wenig nachvollziehen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Wiese ergänzte, „die aktuelle Bundesregierung ist bis zur Wahl eines neuen Kanzlers mit allen Rechten und Pflichten geschäftsführend im Amt“. Das gelte auch für die grünen Minister. Zudem sei es ein richtiges Signal gewesen, „dass Olaf Scholz die Verhandler um Klingbeil und Merz zur aktuellen Lage im Kanzleramt empfangen hat“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere UN-Organisationen sehen wegen der sich verschlechternden humanitären Lage im Gazastreifen dringenden Handlungsbedarf. Laut einer gemeinsamen Erklärung der Leiter von OCHA, Unicef, UNOPS, UNRWA, WFP und WHO sind seit über einem Monat keine kommerziellen oder humanitären Hilfsgüter mehr nach Gaza gelangt.

Mehr als 2,1 Millionen Menschen seien eingeschlossen, würden bombardiert und litten erneut Hunger, während sich an den Grenzübergängen die Vorräte an Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und Unterkünften stapelten und lebenswichtige Ausrüstungen feststeckten. Das Gesundheitssystem sei überlastet, und essenzielle medizinische und traumatische Versorgungsgüter gingen schnell zur Neige.

„Da die verschärfte israelische Blockade des Gazastreifens nun schon den zweiten Monat andauert, appellieren wir an die Staats- und Regierungschefs der Welt, entschlossen, dringend und entschlossen zu handeln“, heißt es in der Erklärung. Man müsse sicherstellen, „dass die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts eingehalten werden“.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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