Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Dürr plädiert für eine verpflichtende Sommerschule für Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen. „Eine solche gezielte Ferienverkürzung muss in allen 16 Bundesländern stattfinden“, sagte er dem „Focus“.

Gute Deutschkenntnisse seien „die Grundlage für Integration, echte Teilhabe und reale Aufstiegschancen für Kinder“, so Dürr. Mehrsprachigkeit sei zwar eine Bereicherung, „doch in der Realität werden noch immer zu viele Kinder eingeschult, die am Ende keine Sprache wirklich gut beherrschen“. Eine vielfältige Gesellschaft brauche eine gemeinsame Sprache. „Und das ist bei uns Deutsch.“ Der FDP-Chef verlangt zudem verbindliche Sprachtests für alle Kinder spätestens zwei Jahre vor der Einschulung.

Auch bei der Finanzierung setzt Dürr an. „Statt immer mehr Geld für bürokratische Subventionen zu verschwenden, müssen die Bildungsausgaben auf mindestens 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland erhöht werden“, fordert er. „Das ist ein elementarer Teil des Aufstiegsversprechens der FDP.“

Foto: Kinder in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Pflicht. „Die Eigenanteile in der vollstationären Pflege steigen – das kann so nicht weiter gehen“, sagte sie dem “Stern“.

„Alleine können viele Pflegebedürftigen das nicht mehr stemmen“, mahnt die Pflegebevollmächtigte. „Deswegen sind einerseits auch die Länder gefragt, Wege zu finden, deutlich mehr Investitionskosten zu übernehmen. Andererseits ist auch der Bundesfinanzminister gefordert, Möglichkeiten zu finden, beispielsweise die Ausbildungskosten der Pflegefachkräfte über Steuermittel zu bezahlen.“ Hier die Last der Eigenanteile auf breitere Schultern zu verteilen, „wäre für mich gerecht und sozialverträglich“, sagte die CSU-Politikerin.

Hintergrund ist eine aktuelle Auswertung des Verbands der Ersatzkassen mit Stand zum 1. Januar. Demnach müssen Pflegebedürftige im Bundesdurchschnitt im ersten Jahr in der Einrichtung monatlich 3.245 Euro aus eigener Tasche zahlen. Das waren im Monat 137 Euro mehr als zum 1. Juli 2025 und 261 Euro mehr als Anfang des vergangenen Jahres.

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Freiburg hat in der Europa League einen knappen Heimsieg gefeiert und Maccabi Tel Aviv am siebten Spieltag der Ligaphase mit 1:0 besiegt.

Vor dem Europa-League-Publikum im Europa-Park-Stadion tat sich der Sport-Club lange schwer gegen die tief stehenden Gäste, die fast ausschließlich auf Defensive setzten. Freiburg kontrollierte über weite Strecken Ball und Raum, erspielte sich im Verlauf der Partie jedoch zunächst nur Halbchancen und scheiterte mehrfach an Maccabis Torhüter Roy Mishpati oder an der eigenen Ungenauigkeit im Abschluss.

Nach dem Seitenwechsel erhöhte die Mannschaft von Trainer Julian Schuster deutlich das Tempo und kam zu einer Reihe guter Möglichkeiten. Der entscheidende Treffer fiel schließlich spät: In der 82. Minute köpfte Igor Matanovic nach einer Flanke von Christian Günter zur verdienten Führung ein.

In der langen Nachspielzeit verteidigte Freiburg den Vorsprung konzentriert und ließ keinen gefährlichen Ausgleich mehr zu. Mit dem siebten ungeschlagenen Spiel bleibt der SC Freiburg in der Europa League weiter auf Kurs.

Foto: Igor Matanovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Überlastung bekommt der Bundesgerichtshof (BGH) einen neuen Strafsenat. Das sagte der Vorsitzende des dritten Strafsenats, Jürgen Schäfer, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) auf Anfrage. „Es soll ab dem 1. Juli 2026 einen neuen Strafsenat am BGH geben, das ist dann der siebte Strafsenat“, teilte Schäfer mit.

Legten früher durchschnittlich 3.100 Verurteilte im Jahr Revision gegen ihr Urteil ein, waren es 2024 über 3.700. „Der Zuwachs hält an. Wir werden im Jahr 2025 wohl über 3.900 Eingänge haben“, erklärte Schäfer. Während die Strafsenate also einen Sprung um 26 Prozent zu verkraften haben, gehen bei den Zivilsenaten des BGH die Eingangszahlen deutlich zurück. Die Einführung des siebten Strafsenats ist die Folge.

Der neu zu gründende siebte Strafsenat des BGH soll allerdings nicht am Hauptsitz Karlsruhe angesiedelt werden, sondern in Leipzig. Grund ist die sogenannte Rutschklausel, die bei der Wiedervereinigung im Jahr 1990 vereinbart wurde. Damals wurde festgelegt, dass sowohl Bundesverfassungsgericht als auch BGH ihren Sitz in Karlsruhe behalten. Dafür muss jeder neue Strafsenat des BGH seinen Sitz in Leipzig haben. Während damals nur der fünfte Strafsenat im Osten ansässig war, kam dann 2020 der neu gegründete sechste Strafsenat dazu. In diesem Jahr soll nun der siebte seine Arbeit dort aufnehmen.

Zudem soll es Richterwechsel geben. Es sei beabsichtigt, dass dem neuen Strafsenat neben dem Vorsitzenden sechs Richter angehören, deren Planstellen derzeit dem Zivilbereich zugeordnet sind, erklärte Schäfer weiter.

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für die Abkehr von dessen Annexionsplänen für Grönland gedankt. „Ich bin sehr dankbar, dass Präsident Trump Abstand von seinen ursprünglichen Plänen genommen hat, Grönland zu übernehmen, und ich bin auch dankbar, dass er davon Abstand genommen hat, jetzt am 1. Februar zusätzliche Zölle aufzuerlegen“, sagte er vor der informellen Tagung des Europäischen Rates am Donnerstag.

Das alles sei ein Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, einen Weg zu finden, wie man gemeinsam in den schwierigen Zeiten vorankomme, so Merz. „Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können.“

Merz sprach sich dafür aus, zu versuchen, die Nato zu erhalten. „Dieses transatlantische Bündnis gibt man nicht einfach einmal so auf. Wir haben es über 75 Jahre hinweg aufgebaut“, sagte der CDU-Politiker. Es sei das erfolgreichste politische Bündnis, das es jemals zwischen Europa und den USA gegeben habe. „Es ist kein reines Militärbündnis, sondern es ist ein politisches Bündnis.“ Trump habe allerdings damit recht, dass die Europäer mehr für die Verteidigung tun müssten.

Foto: Nuuk auf Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2025 sind die Kapitalzuflüsse nach Deutschland erstmals seit 2003 wieder größer gewesen als die Kapitalabflüsse. Das geht aus einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach übertrafen die Zuflüsse die Abflüsse um zehn Milliarden Euro. 2019 etwa hatte noch ein Minus von 85 Milliarden Euro in der Bilanz gestanden. „Die Bilanz sieht ganz passabel aus“, sagte IW-Forscher Jürgen Matthes. „Für ausländische Unternehmen scheint Deutschland durchaus ein attraktiver Standort zu sein.“

96 Milliarden Euro an Direktinvestitionen flossen im Vorjahr nach Deutschland, auch das war deutlich mehr als im Durchschnitt seit der Jahrtausendwende. Es gebe Qualitäten, die Investoren an Deutschland schätzten, trotz Problemen mit Überbürokratisierung, Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit, sagte Matthes. „In einer immer unsichereren Welt wird langweilige Berechenbarkeit offenbar sexy.“

Manager bestätigten, dass das Interesse an Deutschland zuletzt gestiegen sei. Das Interesse von US-Investoren an deutschen Unternehmen sei „enorm“, sagte Michael Kotzbauer, der Firmenkundenvorstand der Commerzbank. „Und es hat im vergangenen Jahr sogar noch zugenommen.“ Wegen der erratischen Politik von US-Präsident Donald Trump seien insbesondere US-Investoren auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten, um ihr Risiko zu diversifizieren. „Wenn es gelingt, die Infrastruktur-Investitionen zu realisieren und dann auch noch Reformen in Deutschland umzusetzen, könnte das Auslandsinvestitionen einen Schub verleihen“, so Claudio de Sanctis, Privatkundenvorstand der Deutschen Bank.

Foto: Euro- und Dollarscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Davos (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung auf Sicherheitsgarantien der USA für sein Land verkündet. „Wir alle haben gesagt, dass die Sicherheitsgarantien geklärt sind“, sagte er nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Davos.

Das Dokument für die Sicherheitsgarantien werde jedoch erst nach Kriegsende unterzeichnet werden. Das Dokument müsse dann von den Präsidenten unterzeichnet werden und anschließend die nationalen Parlamente in den Vereinigten Staaten und in der Ukraine passieren.

Zudem kündigte Selenskyj ein Treffen an, zu dem am Wochenende Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenkommen sollen. Es ist das erste Treffen dieser Art seit Kriegsbeginn. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte zuvor bereits seine Reise nach Abu Dhabi bekannt gegeben.

In seiner Rede in Davos verglich der ukrainische Präsident die Situation der Ukraine mit dem Film „Groundhog Day“. „Niemand würde so leben wollen: Wochen, Monate und natürlich Jahre lang immer dasselbe zu wiederholen. Und doch ist es genau das, wie wir jetzt leben“, sagte er. Es habe sich im vergangenen Jahr nichts verändert. „Wir befinden uns immer noch in einer Situation, in der ich dieselben Worte sagen muss.“ Selenskyj wiederholte unter anderem seine Kritik an den andauernden Öllieferungen Russlands in die EU sowie daran, dass die eingefrorenen russischen Vermögen nicht für die Ukraine genutzt werden.

Er kritisierte insbesondere die europäischen Staats- und Regierungschefs. In Europa gebe es immer etwas, das dringender sei als Gerechtigkeit. „Eines der größten Probleme im heutigen Europa – auch wenn das nicht oft angesprochen wird – ist die Frage der Einstellung“, sagte er. „Manche Europäer sind wirklich stark, das stimmt, aber viele sagen, wir müssen stark bleiben, und sie wollen immer, dass irgendjemand anders ihnen sagt, wie lang sie so stark bleiben müssen – idealerweise bis zur nächsten Wahl. Aber so funktioniert große Macht nicht. Meiner Meinung nach müssen politische Führungspersonen sagen: Wir müssen europäische Interessen verteidigen. Aber sie hoffen, dass jemand anders für sie tun wird“, so Selenskyj.

„Sie sagen alle, wir brauchen etwas, was an die Stelle der alten Weltordnung tritt. Aber wer von all diesen Führungspersonen ist tatsächlich bereit, aktiv zu werden, an Land, in der Luft, auf dem Meer, um eine neue Weltordnung zu schaffen?“, fragte er. Europa könne und müsse eine bessere Welt aufbauen. „Eine Welt ohne Krieg natürlich, aber dafür benötigt Europa Kraft und dafür müssen wir gemeinsam handeln und dafür müssen wir schnell handeln. Und vor allem müssen wir den Mut haben, zu handeln.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.856 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr freundlichen Start hielt sich der Dax stabil im Plus.

„Die Hoffnung auf eine nachhaltige Entspannung an gleich zwei geopolitischen und einer geldpolitischen Front hat heute im Dax für eine positive Gegenreaktion auf die 1.000-Punkte-Talfahrt der Handelstage zuvor gesorgt“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Nach dem Rahmenabkommen zur Zukunft Grönlands und den im Gegenzug von Trump zurückgenommenen Zollankündigungen kommt scheinbar auch wieder Bewegung in die Friedensverhandlungen um die Ukraine. Und als dritte positive Nachricht der vergangenen 24 Stunden sorgten die Zweifel des Obersten Gerichts der USA an der rechtmäßigen Entlassung der Gouverneurin Cook und die Betonung der Unabhängigkeit der Fed für die Rückkehr von etwas mehr Risikoneigung unter den Anlegern.“

Dass sie dennoch der potenziellen Halbwertzeit aller noch so positiven Entwicklungen misstrauen, zeigten eindrucksvoll die anhaltende Flucht in den sicheren Hafen Gold, so Romar. „Nach anfänglichen Verlusten hat das Edelmetall relativ schnell wieder Kurs auf die 5.000-Dollar-Marke genommen. So sollte auch die Bewegung im Dax wieder Richtung 25.000 Punkte noch nicht als der große Befreiungsschlag gewertet werden. Lediglich der `Taco`-Trade hat wieder einmal funktioniert.“

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Volkwagen, Porsche und Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Rheinmetall-Aktien wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 38 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,29 US-Dollar, das waren 95 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1742 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8516 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen.

„In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten sei gerade jetzt sehr relevant, so Dröge. „Aus diesen Gründen ist geopolitisch eine Unterstützung des Abkommens notwendig.“

Auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann übte Kritik. „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Angesichts dieser Bedeutung war die Abstimmung gestern ein schlechtes Signal. Umso wichtiger ist es, dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt.“

Das fordert auch Co-Parteichef Felix Banaszak. „Ich bin nicht glücklich über das Ergebnis“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Die Abstimmung sende in der aktuellen Zeit nicht das Signal der europäischen Stärke, „das ich mir gewünscht hätte“.

Banaszak sieht aber in der Tatsache, dass Grüne und Rechtspopulisten gemeinsam die Mehrheit gegen das Abkommen sicherten, keinen Fall einer Brandmauer. Es sei allerdings Anlass zur Diskussion darüber, wie man sich künftig „gegenüber den Kräften rechtsaußen“ verhalten sollte, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Ich bedauere sehr, dass eine solche Abstimmung jetzt so zustande gekommen ist und dass es dieses Ergebnis gab. Aber man muss einordnen, dass die Lage im Europäischen Parlament eine andere ist. Und ich kann nur hoffen, dass das alle Demokraten – und ich schließe uns da explizit mit ein – als einen Anlass sehen, über die Frage, wie man da zusammenarbeitet und wie man die Abgrenzung gegenüber den Kräften rechtsaußen hält.“

Als die Grünen im vergangenen Jahr die Unterstützung eines Merz-Antrags zum Asylrecht durch die AfD als Fall der Brandmauer kritisierten, sei das ein anderer Sachverhalt gewesen, so Banaszak. „Was Friedrich Merz letztes Jahr im Deutschen Bundestag gemacht hat, war: Er wusste, er hat am Ende diese Mehrheit mit der AfD. Und er hat das in Kauf genommen. Und er hat gesagt `Das ist mir jetzt egal.` Im Europäischen Parlament, das hat man bei der Abstimmung und bei vielen anderen gesehen, sind die Mehrheiten häufig nicht ganz klar absehbar, weil auch die Fraktionen nicht gemeinsam abstimmen“, sagte der Grünen-Chef. „Da haben ja gestern europäische und französische Konservative, also die, die mit der CDU/CSU in der Fraktion sind, ebenfalls dafür gestimmt. Und wie es am Ende rauskommt, das ist an vielen Stellen nicht klar.“

Die europäischen Grünen hätten sich im Vorfeld durchaus um eine Lösung mit der EVP und deren Chef Manfred Weber bemüht. „Unsere Fraktion hat Manfred Weber immer wieder Gespräche zu dieser Frage angeboten“, sagte er. „Manfred Weber hat in den letzten Wochen und Monaten immer bewusst die Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht. Und er hat an dieser Stelle die Gespräche verweigert und gesagt: `Friss oder stirb.`“

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Abstimmung als Fehler. „Ist das Abkommen perfekt? Nein“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Aber es ist gut. Ich bin stolz darauf, dass der Klimaschutz darin nach langen Verhandlungen so gut verankert ist – besser als in jedem anderen Abkommen. Wenn man aus nationaler Sicht etwas Perfektes will, wird es nationalistisch. Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert die Entscheidung seiner Parteifreunde im Europaparlament ebenfalls. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet jetzt ein solches Abkommen erheblich verzögert wird – in einer Lage, in der ein geeintes Europa und freier Handel wichtiger sind denn je“, sagte Kretschmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Entscheidung sendet ein fatales Signal der Handlungsunfähigkeit – insbesondere für den Abschluss weiterer notwendiger Handelsabkommen, wie aktuell mit Indien.“

Kretschmann sieht eine große Bedeutung des Abkommens für sein Bundesland. „Baden-Württemberg lebt von offenen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und einem starken Europa“, sagte er weiter. „Gerade in einer Zeit großer globaler Unsicherheit müssen wir diese Grundlagen sichern.“ Das Mercosur-Abkommen sei ein sinnvoller Baustein, „um unsere Industrie, unseren Mittelstand und viele Arbeitsplätze im Land abzusichern“.

Erik Marquardt, Vorsitzender der deutschen Delegation der Grünen im EU-Parlament, blickt kritisch auf die eigene Abstimmung vom Mittwoch im EU-Parlament. „Im Ergebnis war es ein Fehler, dass diese Abstimmung eine solche Mehrheit gefunden hat“, sagte Marquardt dem „Spiegel“. Das Signal der Konservativen in den vergangenen Monaten sei, dass sie gezielt Mehrheiten mit Rechtsextremen suchten statt mit den Grünen zu verhandeln. Aber er wolle das nicht schönreden. „Daraus müssen wir lernen. Das darf in Zukunft nicht wieder passieren“, sagte der Grünen-Politiker. Was passiert sei, „hätte nicht passieren dürfen“.

Er werbe nun für das Mercosur-Abkommen. „Ich kann für die deutschen Grünen sagen, dass sie nicht nur für die vorläufige Anwendung eintreten, sondern auch mehrheitlich für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens stimmen werden“, so Marquardt.

Acht der zwölf deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament hatten am Mittwoch dafür gestimmt, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch einmal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.

Foto: Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von vier Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe „Knockout 51“ weitgehend bestätigt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Das Oberlandesgericht Thüringen hatte die Angeklagten unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafen beziehungsweise einen von ihnen zu einer Jugendstrafe verurteilt. Der Generalbundesanwalt hatte dagegen Revision eingelegt, um die Kampfsportgruppe nicht als kriminelle, sondern als terroristische Vereinigung einzustufen. Der Bundesgerichtshof schloss sich seiner Argumentation jedoch nicht an.

Nach Angaben des Oberlandesgerichts hatten drei der Angeklagten im Jahr 2019 eine „rechtsextremistische, auf Eisenach bezogene Kampfsportgruppe“ gegründet. Die Gruppe bestand aus zehn bis 15 Mitgliedern und „bezweckte körperliche Auseinandersetzungen und Gewalt zum Nachteil von dem `feindlichen` Spektrum zugerechneten Personen, etwa Polizeibeamten sowie politischen Gegnern, und dem `asozialen Milieu` zugeordneten Menschen“, so das Gericht.

Die Ausübung von Kampfsport soll demnach zur Vorbereitung für reale Kampfsituationen gedient haben. Im Zusammenhang mit der Gruppierung begingen die Angeklagten einzeln oder mit anderen „eine Vielzahl von Straftaten, insbesondere – teils gefährliche – Körperverletzungen“, stellte das Thüringer Oberlandesgericht fest. Bei zwei Angeklagten seien mehrere Waffen oder Waffenteile sichergestellt worden, hieß es.

Die Überprüfung des Urteils durch den dritten Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat keinen Rechtsfehler ergeben. Allerdings haben die Rechtsmittel des Generalbundesanwalts teilweise Erfolg: Die Strafbarkeit eines Angeklagten wegen eines schwereren Waffendeliktes sei nicht auszuschließen, hieß es. Zudem sei bei einem anderen Angeklagten ein zu geringer Rahmen für die bemessene Jugendstrafe herangezogen worden. Ein anderer Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts muss sich nun in Bezug auf einen der Angeklagten nochmals mit dem Schuldspruch zu befassen und hinsichtlich zweier weiterer Angeklagter allein die Strafen neu bemessen.

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