Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen zu drängen.

„Die drei Koalitionspartner haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Dazu gehört auch die Bereitschaft, eine gescheiterte Koalition aufzulösen. „Wenn die Chaos-Ampel dazu nicht in der Lage ist, sollte der Bundespräsident den drei Ampelparteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, fordert Steinmeier zum Eingreifen auf, mit dem Ziel, vorzeitige Neuwahlen herbeizuführen. Er sagte: „In dieser Dauerstarre einer Regierung müsste jetzt der Bundespräsident eingreifen, ermahnen und eine klare Frist setzen: Entweder es kommt jetzt das Programm für den Aufschwung oder die Ampel muss den Weg frei machen.“ Der permanente Ampel-Streit lähme „das ganze Land“, sagte Middelberg: „Die Ampel will gar nicht mehr regieren, sondern sich nur noch durchschleppen bis zur Wahl.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Philosoph Markus Gabriel fordert angesichts zahlreicher Krisen ein Update für den Kapitalismus. „Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Der Kapitalismus wirke in seiner bisherigen Form „buchstäblich als Brandbeschleuniger einer fossil betriebenen Moderne“.

Gabriel plädiert für einen „ethischen Kapitalismus“. „Gutes Wirtschaften sollte nicht nur auf die Gewinnmaximierung abzielen, sondern auf das Lösen von Problemen“, sagte er. Ein Beispiel für ethisches Wirtschaften seien die Produkte des Impfstoffherstellers Biontech, durch welche die Covid-Pandemie ihren Schrecken verloren habe. „Vorher hatten wir in der Pandemie nur die Wahl, uns im Lockdown in den eigenen vier Wänden zu verstecken oder hohe Todeszahlen in Kauf zu nehmen“, sagte Gabriel.

Der Philosoph setzt auf eine ungewöhnliche Idee, um Firmen zu ethischem Handeln zu bewegen: „Ich schlage vor, dass jedes Unternehmen eine Ethikabteilung bekommt, angeführt von einer oder einem Chief Philosophy Officer“, so der Forscher. Aufgabe der Spezialisten sei es, Firmen gezielt unter die Lupe zu nehmen und konkrete Vorschläge für ethische und zugleich bessere Produkte zu machen. „Wir brauchen Philosophen in den Chefetagen.“, sagte Gabriel.

Der Forscher, geboren 1980, zählt zu den meistdiskutierten deutschen Philosophen der Gegenwart. Er lehrt an der Universität Bonn.

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Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt – obwohl auch die proeuropäische Opposition den Sieg für sich reklamiert. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel kommt das Regierungslager laut Wahlbehörde auf ein Ergebnis von 54,1 Prozent.

Unterschiedliche Nachwahlbefragungen von Fernsehsendern, die den jeweiligen Lagern nahestehen, hatten zuvor am Samstag sehr unterschiedliche Ergebnisse geliefert. Während der oppositionsnahe Sender ein Bündnis aus vier EU-freundlichen Parteien über 50 Prozent sah, kam die Regierungspartei in der anderen Prognose klar auf eine absolute Mehrheit.

Nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke hatte die Wahlkommission bereits mitgeteilt, dass die Regierungspartei etwa 53 Prozent erreicht und das Oppositionsbündnis nur 38 Prozent habe. Die Opposition hatte nach diesen offiziellen Teilergebnissen bereits von „gefälschten“ Zahlen gesprochen und Proteste angekündigt.

In Georgien gibt es schon länger einen Richtungsstreit um einen Kurs in Richtung EU oder Russland. Während die Opposition größtenteils EU-freundlich ist, hatte sich die Regierungspartei, zuletzt immer mehr Moskau zugewandt. Dazu hatte sie auch mehrere Gesetze verabschiedet, die letztendlich dazu führten, dass Brüssel den EU-Beitrittsprozess mit Georgien einfror.

Foto: Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – In Europa gilt wieder die Normalzeit. In Deutschland und zahlreichen anderen Ländern wurden die Uhren um 3 Uhr Sommerzeit auf 2 Uhr zurückgestellt, damit ging die 45. Sommerzeitperiode in Folge zu Ende.

Bei der Deutschen Bahn halten die nachts verkehrenden Züge „an einem geeigneten Bahnhof“, wie es heißt. „So wird sichergestellt, dass sie ihre Zielbahnhöfe fahrplanmäßig erreichen und morgens nicht eine Stunde zu früh ankommen“, so die Bahn. S-Bahnen, deren Abfahrtszeit zwischen zwei und drei Uhr liegt, fahren doppelt, dazu sind nach Angaben der Bahn auch entsprechend mehr Fahrzeuge und mehr Personal notwendig.

Seit Jahren wird über eine Abschaffung der Zeitumstellung diskutiert, laut Umfragen will eine deutlich Mehrheit nicht mehr zweimal im Jahr an der Uhr drehen. Auf EU-Ebene kommt das Vorhaben aber nicht voran, und selbst wenn sich Brüssel auf eine Abschaffung einigen würde, geschähe das voraussichtlich nur mit mehreren Jahren Vorlauf. Am 30. März 2025 werden die Uhren daher um 2 Uhr in der Nacht wieder sicher auf 3 Uhr vorgestellt, für die dann beginnenden 46. Sommerzeitperiode in Folge.

Foto: Bahnhofsuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Mit dem Investitionsfonds sollte unter anderem der Netzausbau finanziert werden, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Zudem müsste der Strompreis für energieintensive Betriebe stärker subventioniert werden. „Wenn wir die Netzentgelte herausnehmen und keine neuen verteuernde Umlagen drauflegen, dann haben wir gegebenenfalls einen realistischen Preis von fünf, sechs vielleicht maximal sieben Cent bis 2030“, sagte Fahimi. Das werde auch ein zentrales Thema beim Industriegipfel beim Kanzler sein.

Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag der durchschnittliche Industriestrompreis in Deutschland im Jahr 2024 bei rund 16,65 Cent pro Kilowattstunde (Stand: 4. Juli 2024). Zur Finanzierung des Transformationsfonds bekräftigte Fahimi ihre Forderung nach Schaffung eines Sondervermögens.

„Das würde bedeuten, dass man so etwas wie ein Sondervermögen einrichten müsste“, forderte Fahimi. „Das wäre das Minimum.“ Zudem plädierte sie für eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse muss in ihrer jetzigen Form zumindest mal für die nächsten zehn Jahre mit einer goldenen Regel versehen werden“, so Fahimi. „Wir brauchen da dringend eine Reform, weil wir im Übrigen nicht nur in diesem Bereich, sondern zum Beispiel auch in der sozialen Infrastruktur massiven Investitionsstau haben.“

„Die energieintensive Industrie ist Voraussetzung für alle Produktionen, für alle Wertschöpfungsprozesse, die dahinter passieren“, sagte die Gewerkschafterin. Das betreffe besonders Branchen wie Glas, Keramik, Chemie oder Stahl. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir einen nicht zu großen Substanzverlust erleben“, warnte Fahimi. Das sei „Voraussetzung für Wohlstand, aber auch für Innovation.“

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnt Europa davor, den russischen Präsidenten Putin zu unterschätzen. „Ich traue Putin alles zu“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Um sich gegen Russland zu wappnen, müsste Europa noch mehr in Abschreckung und Verteidigung investieren. Deutschland und Frankreich seien Hauptziele des hybriden Kriegs Russlands. Vor allem die Desinformation der Menschen „hat das Ziel, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt“, so die Politikerin der konservativen Nationalen Sammlungspartei.

Die Ukraine aber brauche die größtmögliche Unterstützung. Ohne Bundeskanzler Scholz direkt zu kritisieren, der die Lieferung weitreichender Waffen wie den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine ablehnt, sagte sie: „Im Rahmen des Völkerrechts darf man auch militärische Ziele außerhalb der eigenen Landesgrenzen angreifen – also auf der Seite des Aggressors.“ Putin sei ein Diktator, „der nur Stärke versteht“.

Valtonen kritisierte zudem, dass Europa zu wenig für seine Verteidigung tue: „Europa muss mehr in die eigene Verteidigung und Abschreckung investieren.“ Europa müsse „endlich erwachsen werden“. Frieden könne „mit einer glaubwürdigen Abschreckung gelingen“. Deshalb dürfte die Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.

„Wenn man denkt, dass man den Krieg beenden kann, in dem man der Ukraine keine Waffen mehr liefert, dann kann ich nur sagen: Das führt nicht zum Ende des Krieges, es führt zum Ende der Ukraine“, warnte die Außenministerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf `Made in Germany` sein können“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Ökonomen stimmten darin überein, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und so auch den Weg für private Investitionen ebnen werde.

Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mit seinem „kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse“ zunehmend allein dastehe. Die Schuldenbremse, so Esken, erweise sich „mehr und mehr als Zukunftsbremse“.

Die SPD-Chefin zeigte sich überzeugt, dass man wirtschaftliche Zuversicht nicht dadurch schaffe, dass man den Sozialstaat zusammenkürze, sondern indem die Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen schaffe. „Wir brauchen mutige Entscheidungen und massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz“, so Esken.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten gingen der Bundespolizei bei Grenzkontrollen seit Jahresbeginn bis Ende September ins Netz. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei zu den Kontrollen an den Landgrenzen (ohne Flug – und Seehäfen).

Demnach erwischten die Beamten in insgesamt 7.783 Fällen Personen, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Bei den zuvor verübten Delikten handelt es sich unter anderem um nicht bezahlte Geldstrafen, schwere Straftaten, nicht angetretene Haft sowie internationale Fahndungen.

Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt. 28.321 Personen wurden bundesweit an den Landgrenzen zurückgewiesen, schreibt die „Bild am Sonntag“ weiter. Am meisten davon an der Grenze zur Schweiz (9.113 Personen), Polen (7.862), Österreich (5.468) und an der französischen Grenze (2.350).

Die Bundespolizisten setzten 1.195 Schleuser fest und registrierten 1.088 Schleusungen. Am meisten abgewiesen wurden Ukrainer (5.935 Personen), Syrer (4.708), Afghanen (2.396). Die Beamten erwischten 1.482 abgeschobene Migranten, die trotz Sperre wieder einreisen wollten. 819 Verdächtige aus extremistischen Bereichen (Linksextreme, Rechtsextreme, Islamisten) wurden bei Einreisen festgestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Spekulationen zurückgewiesen, die FDP bleibe nur wegen späterer Pensionsansprüche in der Ampel-Koalition. „Um Pensionen geht es den Freien Demokraten nicht. Das haben sie des Öfteren in der deutschen Geschichte bewiesen“, antwortete er der „Bild am Sonntag“ auf eine entsprechende Frage.

Die Freien Demokraten hätten gezeigt, „dass es ihnen nicht um Posten geht, sondern um Inhalte, die nicht gestimmt haben“. Ein Beispiel sei das Aus der Jamaika-Sondierungen 2017. Damals hätten die Freien Demokraten klar gemacht, dass es ihnen um die Sache ging.

Das sei auch jetzt wieder so, sagte Dürr. „Es muss jetzt entschieden werden: Jede andere Regierung stünde vor exakt den gleichen Problemen, weil Vorgängerregierungen keine Entscheidung getroffen haben.“

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