Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den Nahost-Kurs von US-Präsident Donald Trump mitsamt seinen Drohungen als hilfreich bezeichnet. „Es braucht einen Paradigmenwechsel. Und der Druck zeigt Wirkung“, sagte Prosor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

So habe etwa die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt, die Zahlungen der sogenannten Märtyrerrenten an Familien von Attentätern einzustellen. Trump habe zwei Kernbotschaften, die beide zuträfen. „Die Botschaft an den Westen ist: So geht es nicht weiter, die bisherigen Rezepte haben versagt. An die arabischen Staaten geht der Hinweis, dass sie Teil der Lösung sein müssen, nicht Teil des Problems“, sagte Prosor.

Die arabischen Staaten müssten mehr Engagement bei der Lösung des Nahost-Konflikts zeigen. „Die können nicht wie Statler und Waldorf in der Muppetshow im Zuschauerrang sitzen und die Show kommentieren“, sagte Prosor dem RND. Dies gelte auch für den Umgang mit dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Gaza-Bewohner in andere Länder. „Wer jetzt Trumps Vorschlag kritisiert, muss sagen, wie er das besser machen will.“ Prosor sagte, es sei unklar, „was, wie und mit welchen Partnern umgesetzt werden soll“. Es handele sich dabei um komplizierte Verhandlungen. Klar sei dabei aber: „Der Nahe Osten funktioniert anders, als man es im außenpolitischen Elfenbeinturm vermutet.“

Der israelische Botschafter mahnte außerdem zu Vorsicht im Umgang mit den neuen Machthabern in Syrien, die den langjährigen Diktator Baschar al-Assad abgelöst hatten. „Was wir in Syrien stehen, ist ein Anfang. Aber wir müssen sehr genau hinschauen. Die neuen Machthaber in Syrien kommen aus dem Islamischen Staat. Aus einem Tiger wird nicht plötzlich eine Katze. Ich warne vor blinder Begeisterung, die der Westen jetzt teilweise zeigt“, sagte Prosor. Auch Assad habe anfangs als Lichtblick gegolten, dann aber Syrien zugrunde gerichtet. „Das sollte eine Lehre sein, nicht schon zu früh Lorbeerkränze zu verteilen“, sagte Prosor.

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident JD Vance Einmischungen von außen in den Bundestagswahlkampf scharf kritisiert.

Man werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten der AfD „in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen“, sagte Scholz am Samstag auf der Hauptbühne der MSC. „Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.“ Man weise dies entschieden zurück. „Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“

„Unsere heutige Demokratie in Deutschland und in Europa gründet auf der historischen Gewissheit, dass Demokratien von radikalen Antidemokraten zerstört werden können“, fügte der Kanzler hinzu. Deshalb habe man Institutionen geschaffen, die die Demokratien wehrhaft machen gegenüber ihren Feinden. „Und Regeln, die unsere Freiheit nicht einengen, sondern schützen.“

Vance hatte am Vortag den Europäern eine „Abkehr von fundamentalen Werten“ sowie „Angst vor den eigenen Wählern“ vorgeworfen. Zudem sprach er sich gegen „Brandmauern“ wie die gegen die AfD in Deutschland aus. Die von vielen Kommentatoren erwartete Ansage, dass sich Europa künftig selber um seine Sicherheit kümmern muss, blieb aber aus.

Scholz ging am Samstag aber dennoch darauf ein und sagte, dass die Verteidigungsausgaben weiter deutlich aufwachsen müssten. „Nicht nur, damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe wird und bleibt. Sondern damit wir Europäer weiter in Frieden leben können“, so Scholz.

Foto: Olaf Scholz am 15.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angespannten Lage im Bauwesen hat Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, klare Erwartungen an die Zeit nach der Bundestagswahl geäußert. „Wenn am 23. Februar abends klar ist, welche Parteien in den Bundestag kommen, dann muss in kürzester Zeit eine neue Regierung stehen“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wenn das nicht bis April gelingt, müssen sich die Akteure vorwerfen lassen, den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben.“ Gerade im Bau brauche es einen ordentlichen Haushalt. „Die vorläufige Haushaltsführung, die wir im Moment haben, bedeutet, dass derzeit in der Verkehrsinfrastruktur kein einziges neues Projekt gestartet werden kann“, so Müller. „Das ist ein Desaster für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn es erst im Sommer einen Haushalt geben sollte, haben wir ein halbes Jahr an neuer Bautätigkeit verloren – eine Katastrophe.“

Darum ist es laut Müller nötig, dass die neue Regierung investiert: „Jeder in den Bau investierter Euro bedeutet zweieinhalb Euro mehr private Wertschöpfung in unserem Land. Daher muss ein Sofortprogramm Bauen in einem enormen Ausmaß im Koalitionsvertrag der nächsten Regierung fest verankert sein – am besten mit einer Zusage bereits für das Jahr 2025. Ich sage, es müssten allein für die Autobahnen in 2025 1,5 Milliarden Euro zusätzlich sein.“ Müller sehe „keine Krise des Baus, wir erleben eine Krise fehlender Investitionen“.

Enttäuscht zeigte sich Müller von der Themensetzung im Wahlkampf: „Es fehlt vor allem der Biss, sich wirklich mit der Wirtschaft und ihren Problemen auseinanderzusetzen. Dabei stehen wir kurz davor, unsere wirtschaftliche Kraft für Jahre aufs Spiel zu setzen.“ Das Thema Migration sei zwar wichtig, dürfe aber nicht den kompletten Wahlkampf dominieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Flixbus will künftig auch in Peru und Mexiko Busfahrten anbieten. Das kündigte das deutsche Fernbus-Unternehmen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an.

Im vergangenen Jahr hatte sich die Muttergesellschaft Flix schon auf den indischen Busmarkt gewagt, nach China der zweitgrößte der Welt. „Bis zum Sommer wird Mexiko folgen, der drittgrößte. Und ebenfalls in diesem Jahr Peru“, sagte der Vorstandsvorsitzende und Mitgründer von Flix, André Schwämmlein, der FAS. All das sind Busmärkte, die oft viel größer sind als der deutsche. Flixbus ist in Lateinamerika schon in Brasilien und Chile aktiv.

Schwämmlein deutete zudem an, dass 2024 noch mehr Passagiere als 2023 die grünen Busse benutzt haben. „Wir sind mit dem vergangenen Jahr sehr zufrieden.“ Das Wachstum werde künftig vor allem aus den Schwellenländern kommen. „Fernbusse sind dort das dominierende Verkehrsmittel, weil das Bahnnetz klein ist und Flüge für die meisten Menschen noch zu teuer sind. Andererseits wachsen der Wohlstand und häufig auch die Bevölkerungszahl, was mehr Reisen möglich macht.“ Nur nach China will Schwämmlein sich nicht wagen. Die Regierung dort würde ausländische Konkurrenz nicht dulden.

Auch das Netz von Flixtrain, die Züge von Flix in Konkurrenz zur Deutschen Bahn, soll ausgebaut werden, aber das werde viel Zeit benötigen. „Die Nachfrage ist da, aber es ist nicht immer einfach, im Netz attraktive Abfahrtszeiten zu bekommen. Vor allem aber fehlen Waggons. So konzentrieren wir uns darauf, mehr und längere Züge auf bestehenden Linien anzubieten, bevor wir das Streckennetz ausbauen. Wir fokussieren uns dabei zunächst auf Deutschland“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann müssen die Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein Resultat deutlich oberhalb der jetzigen Umfragewerte erzielen, um ihre Programmatik durchsetzen zu können.

„Klar ist: Wenn wir einen Politikwechsel gestalten wollen, wie ihn sich viele Menschen wünschen, dann braucht die Union und braucht Friedrich Merz ein starkes Wahlergebnis“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen schon deutlich mehr als 30 Prozent bekommen. Wenn wir den Politikwechsel nicht schaffen, werden wir in vier Jahren eine Situation haben, wie in vielen europäischen Nachbarländern, wo die Rechtspopulisten zum Teil noch stärker sind als die AfD.“

In den Umfragen der vorigen Woche lagen CDU und CSU zwischen 29 und 32 Prozent. Trotz turbulenter politischer Debatten sind die Werte mit geringen Schwankungen seit Monaten nahezu unverändert. Für den Fall eines Wahlsiegs wird Linnemann als möglicher neuer Wirtschaftsminister gehandelt.

Außerdem nannte Linnemann erstmals eine konkrete Zahl für das Vorhaben der Union, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. „Bei der Einkommensteuer geht es um die Frage, ab welchem Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz greift“, sagte er der FAS. „Im Moment schon bei rund 67.000 Euro, ich könnte mir 80.000 Euro vorstellen. Dann steigt auch die Progressionskurve langsamer an, und die Steuertarife unterhalb dieser Grenzen sinken ebenfalls. So entlasten wir kleine und mittlere Einkommen und den Mittelstand als Ganzes.“

Zudem öffnete Linnemann die Tür für ein neues Bundeswehr-Sondervermögen einen Spaltbreit, ohne sich die Idee zu eigen zu machen. „Für mich war übrigens interessant, dass ein Sondervermögen für die Verteidigungsfähigkeit in der Bevölkerung hohe Akzeptanz hat“, sagte er. Die Frage, ob er sich das für die Zukunft vorstellen könne, verneinte er allerdings. Er wolle nur sagen, „dass die Vergangenheit das gezeigt hat“.

Foto: CDU-Slogan „Wieder nach vorne“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an der Schuldenbremse für die Bundesländer gezeigt.

„Die Bundesländer haben bei der Einführung der Schuldenbremse auf die Möglichkeiten verzichtet, wie sie der Bund heute hat, trotz Schuldenbremse in begrenztem Maß neue Kredite aufzunehmen. Wenn die Länder heute zu einer anderen Einschätzung kommen, kann man über diese Frage sprechen“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Das ändert nichts daran, dass die Schuldenbremse stehen bleibt.“ Linnemann hatte in der Mediengruppe Bayern erklärte, dass es bei einer Länderöffnungsklausel nach der Wahl „Bewegung“ geben werde.

Was seine eigene politische Zukunft betrifft, so will Dobrindt nicht gezielt Verkehrsminister werden. „Ich will die Bevölkerung nicht verunsichern und deswegen keine Bewerbung für das Verkehrsministerium abgeben“, sagte Dobrindt süffisant. Anders als CSU-Chef Markus Söder, der Dobrindt bereits zum Superminister ausgerufen hat, sieht Dobrindt seine künftige Rolle noch als offen an. „Ich halte mich an das bewährte Prinzip: Erst das Wahlergebnis, dann die Koalitionsverhandlungen, dann die Personalentscheidungen.“

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Stopp von Tiertransporten, die EU-Tierschutzstandards nicht erfüllen, an Drittstaaten ausgesprochen. „Transporte in Drittstaaten sollen nur stattfinden, wenn der Schutz der Tiere mindestens mit dem Standard innerhalb der EU vergleichbar ist“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich will, dass tierschutzwidrige Tiertransporte außerhalb der EU der Vergangenheit angehören.“ Dafür habe der Grünen-Politiker ein Eckpunktepapier am Freitag an die EU-Kommission versandt.

In dem dreiseitigen Schreiben fordert Özdemir eine EU-weite Regelung. Bis diese in Kraft treten können, solle eine nationale Regel gelten, die Drittstaaten verpflichte, sich an bestimmte Tierschutzstandards zu halten. Der Tierschutz solle demnach sowohl bei der Einfuhr von Tieren, bei Aufenthalten an Versorgungsstationen und bei der Haltung berücksichtigt werden. Tierschutzwidrige Praktiken nach der Ankunft im Drittland, etwa im Rahmen der Ruhigstellung zur Schlachtung oder der Tötung selbst, sollten demnach verboten werden. Auch bei Nottötungen müsse der Tierschutz gewährt sein.

Sollten Verstöße geahndet werden, könne es beispielsweise zum Pausieren der Ausfuhren kommen, bis die Mängel behoben worden seien, heißt es in dem Eckpunktepapier. Untersagt werden soll zudem, dass Tiere aus Deutschland von dem Drittland an ein weiteres Drittland weitergegeben werden, mit dem keine Vereinbarung zum Tierschutz getroffen wurde.

„Ich schlage Brüssel vor, den Export lebender Tiere aus Deutschland an eine Vereinbarung zu binden, in der sich unsere Handelspartner zur Einhaltung klar definierter Tierschutzstandards verpflichten. Damit machen wir Schluss mit tierschutzwidrigen Transporten“, sagte Özdemir.

Er erinnerte an einen Fall aus dem Oktober, als 69 trächtige Rinder an der bulgarisch-türkischen Grenze verendeten. Ein Tiertransporter aus dem Elbe-Elster-Kreis war damals wochenlang festgehalten worden, weil in Brandenburg damals die Blauzungenkrankheit ausgebrochen war. „Die schrecklichen Bilder der verendeten trächtigen Rinder haben viele von uns noch vor Augen. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie Tiere auf teils tagelangen Transporten aus der EU heraus leiden oder qualvoll sterben“, mahnte der Landwirtschaftsminister.

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Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Autohersteller Audi hat seine sogenannte Gender-Schreibweise im internen und externen Schriftverkehr wieder abgeschafft. Das bestätigte das Unternehmen, wie die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende schreibt.

„Aufgrund unserer Erfahrungen in der schriftlichen Verwendung des Gender Gap in den vergangenen Jahren und der großen Bandbreite unterschiedlicher Methoden, geschlechtersensible Sprache sichtbar zu machen, hat sich das Unternehmen entschieden, dieses Sonderzeichen nicht mehr zu verwenden“, so Audi auf Anfrage. „Ungeachtet dessen setzen wir weiterhin auf etablierte, gendersensible Formulierungen, die unsere Werte von Gleichstellung und Inklusion betonen.“

Den Unterstrich in der Wortmitte – beispielsweise im Wort „Mitarbeiter_innen“ – hatte Audi Anfang März 2021 eingeführt. Es sollten damit „alle nicht-binären Geschlechtsidentitäten zwischen Mann und Frau“ repräsentiert werden.

Die Entscheidung und Begriffe wie „Audianer_innen“ stießen bereits damals auf öffentliche Kritik und praktische Schwierigkeiten. So übernahmen die meisten Medien die Audi-Schreibweise nicht und auch bei Computerprogrammen, etwa zur automatischen Übersetzung, zeigten sich Schwierigkeiten bei der Übernahme der Schreibweise.

Ein VW-Mitarbeiter klagte vor dem Landgericht Ingolstadt sogar gegen die Unternehmensrichtlinie, scheiterte damit aber im Jahr 2023 in zweiter Instanz. Wie jetzt bekannt wurde, schaffte Audi die Sonderzeichen in der Wortmitte bereits im Juli 2024 per interner Anweisung wieder ab.

Die ursprüngliche Begründung für die Gender-Schreibweise war Ende des vergangenen Jahres von der Internetseite des Unternehmens verschwunden. In seinem überarbeiteten „Styleguide“ für eine firmenweit einheitliche Schreibweise empfiehlt Audi den Mitarbeitern nun, neutrale Begriffe zu verwenden, etwa „Beschäftigte“ oder „Team Audi“. Eine Vorgabe lautet: „Wir achten auf generisch neutrale Formulierungen wie beispielsweise Studierende.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Aufforderung des US-Vizepräsidenten JD Vance, in Deutschland mit der AfD zusammenzuarbeiten, scharf zurückgewiesen. „Diese Äußerungen des Vizepräsidenten sind ja schon eine Frechheit“, sagte Kretschmer der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Das muss man sich mal vorstellen: Da kommt jemand und sagt, was in einem anderen Land passieren muss.“ Man möge sich gar nicht vorstellen, wenn das nicht der US-Vizepräsident wäre, „sondern irgendeiner aus dem Osten oder aus dem Südosten“, so Kretschmer.

Die USA sei Deutschland „aufgrund seiner Werte, aufgrund seiner Haltung näher als viele andere“, sagte der Ministerpräsident. „Aber ich bin nicht naiv.“ Man erlebe gerade einen US-Präsidenten, der „sein eigenes Ding“ mache, sagte er. „Und was man daraus lernen kann, ist nur: Europa muss sich selbstbewusst, emanzipatorisch, stark aufstellen. Und das setzt voraus, dass wir uns unterhaken, dass wir unsere eigenen Interessen wahrnehmen und uns von niemanden diktieren lassen, was passiert.“

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) will Maßnahmen ergreifen, falls Belgien neue Atomreaktoren baut und die Laufzeit bestehender Kraftwerke verlängert. „Dann werde ich als NRW-Umweltminister die Möglichkeiten nutzen, die Interessen von NRW in puncto Sicherheit zu vertreten“, sagte der Grünen-Politiker zu „Ippen-Media“ (Samstagausgaben).

Die neue belgische Regierung hatte Anfang Februar angekündigt, den Atomausstieg in dem Land rückgängig zu machen. Man wolle stärker auf Atomkraft setzen, sagte Regierungschef Bart De Wever von der Partei Nieuw-Vlaamse Alliantie, die häufig als flämisch-nationalistisch, konservativ und EU-skeptisch eingeordnet wird.

„Die Region um Aachen hat immer mit Sorge auf die alten Meiler in Belgien geschaut“, sagte Krischer. „Alle waren froh, dass in Belgien weitere alte Blöcke in diesem Jahr abgeschaltet werden sollten. Dass die neue belgische Regierung jetzt die Reise rückwärts antritt, ist gefährlich.“

Zwar hege er noch Zweifel, ob die angekündigten Laufzeitverlängerungen tatsächlich umsetzt werden. „Es wäre in Belgien nicht die erste Ankündigung einer Laufzeitverlängerung, die am Ende doch nicht kommt“, sagte der Grünen-Politiker. Aber im Zweifel werde er die Interessen von NRW mit Nachdruck vorbringen. „Zwischen Deutschland und Belgien gibt es bei Umwelt- und Sicherheitsfragen Vereinbarungen, die auf der sogenannten Aarhus-Konvention beruhen. Und mithilfe von grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsprüfungen können und werden wir unsere Position einbringen.“

Es stehe der deutschen Seite nicht zu, den „Kollegen in Belgien in ihre energiepolitischen Entscheidungen hineinzureden“, so Krischer. Aber bei Sicherheitsstandards können und werden wir Klartext mit der belgischen Seite reden.

2023 hatte bereits das Atomkraftwerk Tihange-2 bei Huy nahe der Grenze zu NRW für Debatten gesorgt, weil der Reaktor als nicht mehr sicher galt. „Mit Unterstützung der Bundesregierung haben wir damals nachgewiesen, dass die Anlage nicht den europäischen Sicherheitsstandards entspricht. Das hat in Belgien sicher mit dazu geführt, dass die letzte Regierung diesen Reaktor inzwischen stillgelegt hat“, glaubt Krischer.

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