New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.043 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.165 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.178 Punkten 0,5 Prozent schwächer.

Marktteilnehmer versuchten am Mittwoch weiterhin, die unerwartet hartnäckigen Inflationsdaten des Vortags und die mögliche Reaktion der US-Zentralbank Federal Reserve zu bewerten. Zugleich fiel der Blick auf Tesla, nach einer Herabstufung durch einen Analysten. Auch die Nvidia-Aktien fielen, nachdem bekannt geworden war, dass Vorstandsmitglieder in der vergangenen Woche Aktien abgestoßen haben.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung tendierte etwas stärker. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0949 US-Dollar (+0,20 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9134 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.172,75 US-Dollar gezahlt (+0,63 Prozent). Das entspricht einem Preis von 63,80 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 84,05 US-Dollar, das waren 2,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu einer Aufgabe ihrer Blockade aufgefordert. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, es geht um die Stabilität unseres Landes“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das müssen auch die Grünen im Bund endlich begreifen und ihre Blockadehaltung aufgeben.“

Obwohl sich das Kabinett vor zwei Wochen auf eine Formulierungshilfe zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes geeinigt hat, gibt es unter den Ampel-Fraktionen bislang keine Einigung. „Alle Bundesländer planen bereits mit der Bezahlkarte. Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen, damit die Menschen nicht noch weiter Vertrauen verlieren“, forderte Wegner von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Auch in der FDP wurde Kritik am Koalitionspartner laut. „Die Blockade der Grünen ist ungerechtfertigt“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Christoph Meyer, der Zeitung. Die Länder bräuchten einheitliche Vorgaben für die Bezahlkarte. „Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik“, sagte Meyer.

In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien einer Koalition dies unterstützten, schrieb Wilders am Mittwochabend auf der Plattform X, vormals Twitter. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Er wolle ein rechtes Kabinett, weniger Asyl und Einwanderung und die Niederlande an erster Stelle, so Wilders weiter. Seine Partei, deren einziges Mitglied er ist, war bei den Parlamentswahlen im November 2023 mit 23,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in der Zweiten Kammer der Generalstaaten geworden. Koalitionsverhandlungen scheiterten zunächst.

Niederländischen Medien zufolge soll sich Wilders von Experten als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestufte „Partei für die Freiheit“ (PVV) derzeit in Verhandlungen mit der konservativ-liberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD), dem christdemokratischen „Neuen Gesellschaftsvertrag“ (NSC) und der „Bauern-Bürger-Bewegung“ (BBB) befinden. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Expertenregierung im Raum stehen, die mit wechselnden Mehrheiten regieren würde.

Foto: Geert Wilders (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU mit Thailand einsetzen. Das sicherte er am Mittwoch dem Ministerpräsidenten des Königreichs Thailand, Srettha Thavisin, bei dessen Besuch in Berlin zu.

„Deutschland unterstützt auch das Anliegen Thailands, Mitglied der OECD zu werden, und das gilt auch für die Diskussion über ein europäisches und thailändisches Freihandelsabkommen“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Abend. „Deutschland möchte, dass die Europäische Union mit den Ländern der Region Freihandelsabkommen abschließt.“

Ihm sei wichtig, den Wohlstand der Nationen durch guten Handel und gute industrielle Investitionen zu verbessern. Scholz sieht hierbei eine neue Dynamik. „Das ist schon etwas bemerkenswertes, wenn wir hier verzeichnen können, dass der bilaterale Handel zwischen unseren Ländern um 20 Prozent gestiegen ist“, sagte er.

Gleichzeitig verwies der SPD-Politiker auf nötige Vorkehrungen zum Klimaschutz und den Menschenrechten. „Wir alle wissen, dass der wachsende Wohlstand in der Welt nur dann gesichert werden kann, wenn es uns gelingt, wegzukommen von fossilen Ressourcen, wenn wir auf erneuerbare Energien setzen, wenn wir die Biodiversität und die Umwelt schützen.“ Er sei in diesem Zusammenhang froh, dass Thailand zum internationalen „Klimaclub“ dazugehöre. Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Beteiligung der Zivilgesellschaft sagte Scholz, dass es ihm wichtig sei zu vermerken, dass es Fortschritte gebe.

Thavisin erklärte, man werde die bilateralen Beziehungen ausbauen und die Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung verstärken. Insbesondere im Bereich der Förderung erneuerbarer Energie und der E-Mobilität wolle er mit Scholz im Gespräch bleiben. Als zentrales Anliegen nannte er neben dem Beitrittsgesuch des Landes zur OECD die Aufhebung der Visumspflicht für thailändische Bürger für Reisen in den Schengenraum.

2019 und 2023 fanden zum ersten Mal nach dem Militärputsch 2014 Wahlen in Thailand statt. Thavisin ist seit dem 5. September 2023 Regierungschef der konstitutionelle Monarchie, dessen Staatsoberhaupt König Maha Vajiraklaochaoyuhua ist. Im Freiheitsindex der Nichtregierungsorganisation Freedom House kommt das Land im Jahr 2024 auf 36 von 60 möglichen Punkten – eine Verbesserung um sieben Punkte seit dem Tiefpunkt im Jahr 2022.

Foto: Srettha Thavisin und Olaf Scholz am 13.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich. Wann das Verfahren fortgesetzt werden soll, steht noch nicht fest.

Die AfD hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das 2022 geurteilt hatte, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Damit kann die Partei mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden. Als Teilerfolg hatte die Partei damals verzeichnen können, dass die Parteigruppierung „Der Flügel“ aus Sicht des Verwaltungsgerichts noch nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden durfte.

Im Berufungsverfahren stellte die AfD am Dienstag und Mittwoch zahlreiche zeitaufwändige Anträge, die mitunter für Sitzungsunterbrechungen sorgten. So stellte sie etwa einen Antrag auf Vertagung und einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter, der als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wurde. Die Partei hatte zudem angekündigt, mehrere hundert Beweisanträge stellen zu wollen. Auf Seiten des Verfassungsschutzes steht der Vorwurf der Prozessverschleppung im Raum.

Im Januar gab der Bundesverfassungsschutz über 4.000 Seiten und über 100 Stunden Material Videomaterial an die Prozessteilnehmer weiter, mit denen die Einstufung begründet werden soll. Das Urteil am Oberverwaltungsgericht Münster wird in der Politik genau beobachtet. Insbesondere für die Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht erhofft man sich aus Münster Hinweise.

Derzeit geben drei Landesverfassungsschutzämter an, dass sie die dortigen AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Weitere sechs Landesämter bezeichnen den jeweiligen Landesverband als als „Verdachtsfall“. Einige Verfassungsschutzämter geben nicht öffentlich bekannt, ob und wie sie die Partei einstufen.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 18, 29, 31, 39, die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0989601. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 226462 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 6 Million Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warnt vor Attacken durch Putin-Anhänger in Deutschland. „Die Gefahr steigt auf jeden Fall. Das müssen nicht unbedingt Sprengstoff-Anschläge sein. Das kann auch symbolischer Sprengstoff sein“, sagte Güler Ippen-Media.

„Es wird massive Desinformationskampagnen geben, die die Gesellschaft spalten sollen.“ So müsse man damit rechnen, dass es erneut einen „Fall Lisa“ geben könne. Der Fall hatte 2016 zu diplomatischen Spannungen zwischen Russland und Deutschland geführt. Damals war über die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland eine Falschmeldung über eine angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens durch einen „Südländer“ verbreitet worden. In Russland hatte das für ein gewaltiges Medienecho gesorgt. Später hatten sich die Vorwürfe als Fake News herausgestellt.

„Das war ja mehr als ein Cyberangriff. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es derartige Angriffe bald häufiger aus einer Pro-Putin-Community heraus geben wird“, so Güler. „Und das müssen auch die Sicherheitsbehörden mehr im Fokus haben.“

Foto: Serap Güler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will mit den geplanten „Klimaschutzverträgen“ auch Unternehmen fördern, die bei Produktionsprozessen angefallenes CO2 abscheiden und unterirdisch einlagern wollen. „Staatliche Förderung wird auf jeden Fall nötig sein“, sagte Bernhard Kluttig, Leiter der Abteilung Industriepolitik im BMWK, dem „Spiegel“ auf einer Veranstaltung in der Botschaft der Niederlande in Berlin. „Dabei geht es um schwervermeidbare Emissionen.“ Gemeint sind etwa Zementfabriken, die sogenannte Prozessemissionen produzieren, die kaum vermieden werden können.

Solche Produktionsanlagen könnten in Zukunft darauf angewiesen sein, ihr CO2 anderweitig loszuwerden. Eine Möglichkeit ist die unterirdische Speicherung des Gases, etwa unter dem Meeresboden der Nordsee. Der Fachbegriff dafür lautet Carbon Capture and Storage (CCS), was so viel wie das Abscheiden und Speichern von CO2 bedeutet. Die Technik ist jedoch extrem teuer. Allein für die Erkundungen rechnen Forscher des Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel mit 100 bis 200 Millionen Euro pro Lagerstätte. Bedenken gibt es auch zur Sicherheit solcher Endlager: Damit das CO2 nicht wieder in die Atmosphäre entweicht, müssen die Lagerstätten dauerhaft dicht sein. Bei Entweichungen von CO2 könnte etwas das Wasser in der Nordsee versauern und das Ökosystem schädigen.

Die Unternehmen sollen künftig CCS-Hilfen über die am Dienstag von Wirtschaftsminister Habeck vorgestellten Klimaschutzverträge beantragen können. Diese sollen dabei helfen, insbesondere die energieintensive Industrie nachhaltig zu dekarbonisieren. In der ersten Runde stellt das Wirtschaftsministerium bis zu vier Milliarden Euro für Unternehmen zur Verfügung. „CCS wird aber wahrscheinlich erst in der zweiten Gebotsrunde eine Rolle spielen“, sagte Kluttig. Um an die Gelder zu kommen, müssen die Unternehmen sich an dem Auktionsverfahren beteiligen: Sie stellen dabei vor, wie viel Euro sie benötigen, um mit einer neuen Technologie eine Tonne CO2 einzusparen. Wer besonders günstig Treibhausgase einsparen kann, erhält den Zuschlag.

Eine weitere Möglichkeit sei die neue Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK), der Nachfolger des derzeitigen Programms „Dekarbonisierung in der Industrie“. Dazu, wie viel Gelder für CCS eingeplant sind, will sich Ministerium bisher nicht äußern.

Ausgeschlossen von der Förderung sind Gaskraftwerke, erklärte der Ministeriumsvertreter. „Das würde sich auch nicht rechnen.“ Auf Zementwerke würden hingegen in absehbarer Zeit hohe Zusatzkosten durch steigende Preise für CO2-Zertifikate zukommen. Je teurer diese sind, desto mehr rechnet sich CCS, schätzt das Ministerium. Grundsätzlich könnten etwa die Kosten für die Abscheidetürme, Transportgebühren des CO2‚ und die Einspeicherkosten gefördert werden, präzisierte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi plant, in den Osterferien auf Streiks im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zu verzichten. „Die Urabstimmung wollen wir bis zum 9. April durchführen“, sagte Peter Büddicker, Verdi-Verkehrsexperte in NRW, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Büddicker ergänzte, bis zur Urabstimmung seien keine neuen Warnstreiks beabsichtigt. Verdi wäre bereit, über Kompromisse im Gesamtpaket zu reden, aber bisher stellten sich die Arbeitgeber stur.

Er schloss nicht aus, dass ein Streik noch abgewendet wird: „Wir sind ja nicht die GDL. Wir sind offen für sinnvolle Lösungen im Interesse der Belegschaft und der Unternehmen“, sagte Büddicker.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) als Vorsitzender des Beirates der Agentur unterbreitet, wie das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Beiratskreise berichtet.

Der Beschluss, der jetzt nur noch als Formsache gilt, soll demnach in der Beiratssitzung am kommenden Montag fallen. Brönstrup ist bislang Abteilungsleiterin für Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne).

Sie soll den Platz von Wilhelm Eschweiler einnehmen. Er hat die Position des Vizepräsidenten seit 2014 inne und scheidet turnusgemäß im Mai dieses Jahres aus. Brönstrup rückt nun auf Geheiß der SPD nach. Behördenpräsident Klaus Müller, der seit 2022 im Amt ist, war von den Grünen benannt worden. Die zweite Vizepräsidentin Barbie Haller erhielt das Amt auf Vorschlag der FDP.

Dass mit Brönstrup eine Beamtin aus einem grün-geführten Ministerium durch die SPD vorgeschlagen werden soll, hatte bei den Sozialdemokraten für Diskussionen gesorgt, hieß es von Beteiligten. Das Kanzleramt soll Brönstrup aber gestützt haben. Die Volkswirtin gilt als politisch neutral.

Brönstrup wird im Präsidium den Verantwortungsbereich für Telekommunikation und Bahn übernehmen. Die Fachaufsicht für diesen Bereich liegt beim FDP-geführten Bundesministerium für Verkehr und Digitales.

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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