Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) die Nato-Ostflanke schützen. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, nehmen an einer geheimen Ausschreibung mit der Bezeichnung „Uranos KI“ drei Rüstungsunternehmen sowie zwei Drohnen-Start-ups teil.

Mit Uranos will die Bundeswehr demnach KI erstmals großflächig in der Verteidigung einsetzen. Ziel ist es, eine Art digitalen Gefechtsstand zu entwickeln, in den in Echtzeit ausgewertete Daten einlaufen, die Radare, Drohnen, Kameras, Satelliten, Laser und andere Aufklärungseinheiten liefern. Von 2026 an soll die Brigade zur Stärkung der Ostflanke in Litauen mit dem System ausgestattet werden. Zwei mit der Vergabe vertrauten Personen zufolge soll der Auftrag einen Umfang von insgesamt etwa 80 Millionen Euro haben, schreibt die Zeitung weiter.

Insider berichten, dass insgesamt fünf Unternehmen technologische Umsetzungspläne für das Projekt Uranos KI vorgelegt haben – mit zum Teil sehr unterschiedlicher Qualität. Es gebe bereits Favoriten für den Zuschlag und Kandidaten, die sich kaum noch Chancen ausrechnen können, hieß es. Aus dem Bundeswehr-Beschaffungsamt (BAAINBw) in Koblenz hieß es, man äußere sich nicht zu offenen Ausschreibungen.

Auch die Unternehmen geben laut „Handelsblatt“ keine Auskunft über das Projekt. Möglichst schnell nach der parlamentarischen Sommerpause soll die Beschaffungsvorlage an die Haushälter des Bundestags gehen und der Auftrag beschlossen werden. Die Bundeswehr will zwei konkurrierende Lösungen auswählen und erproben. Am Ende soll dann eine zum Zuge kommen.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen. Den Kaufhausketten stünden keine Entschädigungsansprüche zu, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Die Rechtsverordnungen, die die Betriebsschließungen anordneten, basierten demnach auf dem Infektionsschutzgesetz und waren rechtmäßig. Die Kammer schloss sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, der festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes im fraglichen Zeitraum vorlagen. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig gewesen, da sie auf der Prognose beruhten, dass sie zur Erreichung des Infektionsschutzziels „geeignet, erforderlich und angemessen“ waren, so das Gericht.

Zudem sah das Gericht keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Die Entscheidung der Landesregierung, Einzelhandelsbetriebe, die der Grundversorgung dienen, von den Schließungsanordnungen auszunehmen, sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Die Privilegierung dieser Betriebe sei durch gewichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Die Muttergesellschaft der Kaufhausketten hatte in dem Prozess Schadensersatz in Höhe von über 32 Millionen Euro gefordert. Sie argumentierte, dass die Betriebsschließungen während der Lockdowns ihre Grundrechte verletzten und rechtswidrig waren, da sie ohne ein durchdachtes epidemiologisches Konzept und ohne vollständige Entscheidungsgrundlage getroffen wurden. Konkret ging es um Lockdowns vom 18. März 2020 bis 03. Mai 2020 sowie vom 16. Dezember 2020 bis 22. April 2021.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az. 7 O 224/23).

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Finnlands Außenministerin Elina Valtonen ist sich sicher, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland langsam wirken. „Bei den Sanktionen muss man verstehen, dass sie natürlich nie über Nacht wirken“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

„In den letzten drei Jahren haben die Sanktionen trotzdem bewirkt, dass die Wirtschaft in Russland tatsächlich langsam schon schwächelt.“ Das werde dadurch sichtbar, dass die Inflation in Russland – offiziell ist sie bei zehn Prozent – aber inoffiziell im Alltag gemessen, weit über 20 Prozent sei.

„Das spiegelt sich auch darin wider, dass die Zentralbank den Leitzins bei 21 Prozent schon lange festsetzt, um gegen die Inflation und die Kapitalflucht zu kämpfen.“ Das zeige, dass Russland nicht unbesiegbar sei auf dieser Weise, so Valtonen.

Die Außenministerin sieht zudem deutliche Anzeichen dafür, dass Russland die Nato nicht als reale Bedrohung sieht. „Russland hat seine Präsenz an unserer Grenze nicht erhöht, sondern sogar verringert, nämlich die ganzen Truppen in die Ukraine gezogen und das jetzt schon seit dem Beginn des Angriffskrieges“, sagte sie. „Aber wenn es so sein würde, dass die Nato wirklich eine Bedrohung Russland gegenüber darstellen würde, dann hätte Russland bestimmt nicht seine militärische Präsenz hier abgezogen, als Finnland und Schweden der Nato beigetreten sind.“

Foto: Finanzviertel von Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schleswig (dts Nachrichtenagentur) – Die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten in Schleswig-Holsteins Haushaltsgesetz 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.

Demnach stellten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Corona-Pandemie und die Ostseesturmflut im Oktober 2023 zwar eine außergewöhnliche Notsituation bzw. eine Naturkatastrophe dar, die sich der Kontrolle des Landes Schleswig-Holstein entzogen haben. Der Gesetzgeber habe jedoch nicht in ausreichender Weise dargelegt, dass diese Notlagen im Haushaltsjahr 2024 die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt hätten.

Ihm stehe hierbei zwar ein weiter Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, so das Gericht. Er müsse jedoch seine Erhebungen und Prognosen bezüglich einer Erhöhung der Ausgaben oder einer Verminderung der Einnahmen im Notlagenbeschluss oder in den im Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt erstellten Unterlagen dokumentieren und begründen.

Die prognostizierte finanzielle Belastung des Landeshaushalts müsse mindestens näherungsweise bestimmt werden. Je länger eine zugrundeliegende Notlage zurückliege, umso genauer habe der Gesetzgeber seine Einschätzungen zu begründen. Darüber hinaus habe er darzulegen, dass und warum der festgestellte außerordentliche Finanzbedarf gemessen am Gesamthaushalt erheblich sei.

Aus dem Notlagenbeschluss und den im Verfahren zur Haushaltsaufstellung erstellten Dokumenten ergab sich laut Verfassungsgericht kein Gesamtbild einer erheblichen finanziellen Beeinträchtigung. Insbesondere habe der Gesetzgeber – mit Ausnahme der durch die Ostseesturmflut entstandenen Schäden – keine Größenordnung der finanziellen Belastung genannt. Der vom Landtag beschlossene Tilgungsplan habe den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, da aus ihm nicht eindeutig erkennbar gewesen sei, innerhalb welchen Zeitraums die Notkredite für das Haushaltsjahr 2024 getilgt werden sollten, so die Richter (Az. LVerfG 1/24).

Foto: Finanzministerium von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit.

„Die aktuellen Ausbrüche von MKS bei unseren Partnern in der EU mahnen uns alle jedoch auch für die Zukunft eindringlich: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen“, sagte Özdemir am Dienstag in Berlin. Seuchenabwehr sei kein Moment, sondern dauerhafte Verantwortung und Arbeit.

„Für die Betriebe in Deutschland sind vorsorgende Biosicherheitsmaßnahmen und ständige Aufmerksamkeit elementar, um MKS-Einträgen vorzubeugen und einen erneuten Ausbruch der Seuche zu verhindern.“ Mit den aktuell betroffenen Ländern stehe man im Austausch und stelle beispielsweise Impfdosen zur Verfügung, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Özdemir erwartet insgesamt positive Auswirkungen der Entwicklung in Deutschland. Der neue Status sei nicht nur ein „Signal der Stabilität und Tiergesundheit“, sondern das nächste entscheidende Zeichen für die Exportmärkte in aller Welt, so der Minister. „Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere Handelsbeziehungen normalisieren und unsere Betriebe bald wieder in ihre gewohnten Absatzmärkte liefern können.“ Daran arbeite man weiter mit Hochdruck.

Foto: Cem Özdemir am 15.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.220 berechnet, was einem Zuwachs von 1,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag entspricht. Die größten Zuwächse gab es bei Continental, Rheinmetall und BMW. Verluste gab es entgegen dem Trend nur bei den Aktien von MTU und Adidas.

Keinen großen Einfluss auf die Kurse hatten offenbar die ZEW-Konjunkturerwartungen, die im April regelrecht einbrachen. „So volatil die Finanzmärkte derzeit sind, so volatil sind die Konjunkturindikatoren“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. „Die ZEW-Konjunkturerwartungen fallen im April wie ein Stein nach unten.“

In Anbetracht des Washingtoner „Hin und Her“ bei den Zöllen verwundere dies auch nicht weiter. Das globale Unternehmerlager sei jedenfalls stark verunsichert und werde vorerst Investitionen zurückstellen. „Die deutsche Industrie mit ihrer starken Investitionsgüterindustrie ist davon besonders stark betroffen“, so der Experte.

Das Wachstum werde leiden und das in einer Phase, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin stagniert. Das vom zukünftigen Regierungsbündnis lancierte Sondervermögen für Infrastruktur komme genau zur richtigen Zeit. „Einschränkend gilt jedoch, dass die Gelder erst zu einem späteren Zeitpunkt ihren Weg in die Wirtschaft finden werden.“ Zumindest sei aber die Grundlage für einen fiskalischen Stimulus gelegt.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt laufe aber Gefahr, im laufenden Jahr zu schrumpfen. Der deutliche Fall der ZEW-Konjunkturerwartungen im April mache deutlich, dass der erhoffte Aufschwung ausbleibt. Die zuletzt schwachen Auftragseingänge für das deutsche Verarbeitende Gewerbe passen zu solch einem Bild. „In Anbetracht der sich eintrübenden Situation am Arbeitsmarkt werden auch die privaten Haushalte sich mit Konsumausgaben zurückhalten“, so Gitzel.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1345 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8814 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,38 US-Dollar; das waren 50 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen. Stattdessen will er das Amt des Generalsekretärs weiterführen, wie die „Bild“ berichtet.

„In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache“, sagte Linnemann der „Bild“. So sei es auch diesmal. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“ Er wolle ihn fortsetzen. „Es braucht eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen.“

Aus dem Umfeld von Friedrich Merz heißt es laut Zeitung, er habe Linnemann angeboten, einen Ministerposten zu übernehmen oder Generalsekretär zu bleiben. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung dagegen entschieden, ein Ministeramt anzunehmen. Merz heiße den Entschluss gut, da er nicht wolle, dass die Partei zum bloßen Anhängsel des Kanzleramts werde.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Insolvenzverfahren bei Wirecard beklagt Insolvenzverwalter Michael Jaffé offenbar eine mangelnde Kooperation der Behörden. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf Jaffés aktuellsten Sachstandsbericht für das zuständige Insolvenzgericht.

In dem Bericht schreibt Jaffé, die angefragten Behörden seien „durchweg nicht bereit“ gewesen, für seine Arbeit relevante Unterlagen „zu benennen oder herauszugeben“. Konkret geht es um die Staatsanwaltschaft München I und die für Wirecard zuständige Strafkammer des Landgerichts München I sowie die Wirtschaftsprüferaufsicht APAS.

Wie Jaffé in seinem Bericht ausführt, habe die Münchner Staatsanwaltschaft seinem Team „bislang nur in minimalem Umfang Akteneinsicht gewährt“. Nach Anträgen bei der Strafkammer direkt nach der Erhebung der Anklage im zentralen Wirecard-Strafverfahren im Frühjahr 2022 habe man bisher nur die Anklageschrift sowie „eine Übersicht über die Anlagenbände“ einsehen können.

Die APAS, die im Zusammenhang mit der Wirecard-Pleite ein Aufsichtsverfahren gegen den Abschlussprüfer EY geführt hat, lehnte Jaffé zufolge zwei Anträge auf Akteneinsicht 2021 und Ende 2024 komplett ab. Dabei habe auch eine Rolle gespielt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft unter Verweis auf ihre laufenden Ermittlungen gegen frühere Wirecard-Manager und EY-Mitarbeiter einer Herausgabe der APAS-Akten widersprochen habe, heißt es in dem Bericht.

Die Blockadehaltung der Behörden dürfte die Aufgabe des Insolvenzverwalters erschweren, den Schaden für die Gläubiger zu begrenzen – etwa durch Haftungsansprüche gegen EY. Auf Anfrage von Capital wollte sich Jaffé nicht zu seinen Feststellungen äußern. Die Staatsanwaltschaft München I verwies darauf, dass das Landgericht über die Anträge auf Akteneinsicht entscheide. Die Kooperation mit dem Insolvenzverwalter „war und ist hervorragend“, teilte sie mit. Die APAS ließ Fragen des Magazins unter Verweis auf Verschwiegenheitspflichten unbeantwortet.

Foto: Landgericht München I (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Neumünster (dts Nachrichtenagentur) – In der Justizvollzugsanstalt Neumünster ist am Dienstagmorgen erneut ein Inhaftierter verstorben.

Der vorerkrankte 49-Jährige habe sich alleine in einem Haftraum befunden, teilte die JVA am Vormittag mit. Er wurde gegen 6:30 Uhr im Rahmen einer Lebendkontrolle gefunden. Reanimationsversuche seien ohne Erfolg geblieben. „Der sofort verständigte Notarzt stellte gegen 07:00 Uhr seinen Tod fest“, hieß es weiter. Die Kriminalpolizei übernahm die die Ermittlungen.

Erst am Donnerstag war ein Inhaftierter in der JVA verstorben. Der Mann, der wegen Diebstahls einsaß, hatte sich ebenfalls alleine in einem Haftraum befunden. Die Kriminalpolizei hatte auch in diesem Fall die Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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