Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Mein Wunsch an die Grünen ist, dass sie das einfach einhalten, was bereits zugesagt ist“, sagte Dürr am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

„Es ärgert mich schon ein wenig, dass wir jetzt mal wieder eine Woche Verzögerung haben, denn die Karte ist ja allgemein gewünscht. Es ist bekannt, dass ich im letzten Jahr bereits deutlich gesagt habe, dass ich eine flächendeckende Einführung erwarte, ein Pullfaktor, diese Bargeldauszahlung an Geflüchtete, das muss ersetzt werden durch die Bezahlkarte. Das soll auch flächendeckend kommen.“

Die Bundesländer hätten ihrerseits gesagt, sie wollten Rechtssicherheit, so Dürr. „Wir haben zugesagt, wir schaffen diese Rechtssicherheit jetzt leider nicht diese Woche. Ich hoffe in der kommenden Woche.“ Die Bezahlkarte sei eine „klassische alte FDP-Forderung, und das muss jetzt auch nächste Woche klappen“, sagte der Fraktionschef.

Foto: Christian Dürr am 13.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 sind die meisten Baumaterialien in Deutschland nach wie vor teurer gewesen als 2021, dem Jahr vor der Energiekrise – trotz Preisrückgängen bei den Baustoffen wie Holz oder Stahl.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, gab es im Jahr 2023 durchweg bei allen mineralischen Baustoffen Preissteigerungen: Zement (+32,3 Prozent), Kalk und gebrannter Gips (+31,4 Prozent), Frischbeton (+24,9 Prozent), Dachziegel aus keramischen Stoffen (+24,2 Prozent) und Bausand (+21,9 Prozent) verteuerten sich gegenüber dem Jahr 2022 deutlich.

Moderater fiel dagegen die Preissteigerung bei Baubedarfsartikeln aus Kunststoff aus: Sanitärausstattungen wie Badewannen oder Waschbecken verteuerten sich um 7,5 Prozent und Fenster- oder Türverkleidungen um 4,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022. Zum Vergleich: Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte stiegen ohne Berücksichtigung der Energiepreise in 2023 um 3,7 Prozent im Vergleich zu 2022, insgesamt legten sie im gleichen Zeitraum hingegen nur um 0,2 Prozent zu.

Bitumen auf Erdölbasis, was unter anderem im Straßenbau und zur Abdichtung von Dächern, Gebäuden und Fundamenten verwendet wird, verbilligte sich 2023 um 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dagegen war Asphaltmischgut, in der Regel ein Gemisch aus Gesteinskörnungen und Bitumen, um 9,9 Prozent teurer als im Vorjahr.

Metalle, deren Herstellung wie die mineralischen Baustoffe vergleichsweise energieintensiv ist, verbilligten sich im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 6,0 Prozent. Betonstahl in Stäben kostete 31,6 Prozent weniger als im Jahr 2022, Betonstahlmatten waren 31,5 Prozent billiger.

Deutliche Preisrückgänge gab es bei Baumaterialien aus Holz: Dachlatten (-26,1 Prozent) und Konstruktionsvollholz (-20,7 Prozent) verbilligten sich im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr. Auch die Preise für Bauschnittholz gingen um 18,3 Prozent zurück.

Trotz der teilweise sinkenden Preise für einzelne Baustoffe lag das Preisniveau im Jahr 2023 für nahezu alle Baumaterialien – bis auf Holz – über dem Niveau vor der Energiekrise: Deutliche Teuerungen gegenüber dem Jahr 2021 gab es bei den mineralischen Baustoffen wie Kalk und gebrannter Gips (+67,1 Prozent) sowie Zement (+55,7 Prozent), so das Bundesamt. Aber auch keramische Baumaterialien verteuerten sich deutlich: Die Preise für Wand-, Bodenfliesen und -platten stiegen um 39,9 Prozent und für Dachziegel um 39,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2021.

Die Preise für Baubedarfsartikel aus Kunststoff stiegen um durchschnittlich 19,4 Prozent: Bodenbeläge, Wand- und Deckenverkleidungen aus Kunststoff (+22,8 Prozent), Fensterläden und Jalousien (+20,6 Prozent) sowie Fensterrahmen und Fensterbänke aus Kunststoff (+18,9 Prozent) waren im Jahr 2023 teurer als zwei Jahre zuvor. Energieintensiv hergestellte Baustoffe wie Flachglas, was üblicherweise für Fenster, Glastüren oder -wände verwendet wird, verteuerten sich um 26,8 Prozent.

Auch der Innenausbau kostete im Jahr 2023 deutlich mehr: Parkettböden (+30,2 Prozent), Tapeten (+28,0 Prozent), Teppiche und textile Fußbodenbeläge (+24,7 Prozent), Armaturen (+19,8 Prozent) oder Anstrichfarben (+18,9 Prozent) waren teurer als im Jahr 2021. Die Preise für Dämm- und Leichtbauplatten, die im Neubau, aber auch zur energetischen Sanierung, eingesetzt werden, stiegen um 25,1 Prozent.

Metalle verteuerten sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 18,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2021, allerdings entwickeln sich die Preise hier uneinheitlich. Deutliche Preissteigerungen gab es bei Stabstahl (+41,7 Prozent) und Rohren oder Hohlprofilen aus Eisen oder Stahl (+35,0 Prozent). Moderater stiegen die Preise für Weißbleche (+12,0 Prozent) und kaltgewalzte Bleche (+6,2 Prozent). Die Preise für Betonstahl in Stäben gingen um 8,5 Prozent zurück.

Preisrückgänge gab es bei Baumaterialien aus Holz: Konstruktionsvollholz (- 28,0 Prozent), Dachlatten (-22,4 Prozent) und Bauschnittholz (-15,9 Prozent) verbilligten sich im Jahr 2023 gegenüber 2021. Zum Vergleich: Die Erzeugerpreise stiegen ohne Berücksichtigung der Energiepreise im Jahr 2023 gegenüber 2021 um 17,8 Prozent. Insgesamt legten sie im selben Zeitraum um 30,1 Prozent zu.

Foto: Zement in einem Baumarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als drei Viertel (77,9 Prozent) der Tarifbeschäftigten in Deutschland haben seit Oktober 2022 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten oder werden eine solche Prämie gemäß Tarifvertrag noch bis zum Jahresende 2024 ausgezahlt bekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, liegt der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person bei 2.761 Euro.

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro, die je nach Tarifvereinbarung als Gesamtbetrag oder gestaffelt in Teilbeträgen an die Beschäftigten ausgezahlt werden kann. Die Maßnahme aus dem dritten „Entlastungspaket“ der Bundesregierung zur Milderung der Folgen der Energiekrise trug dazu bei, dass die Tarifverdienste einschließlich Sonderzahlungen im Jahr 2023 um durchschnittlich 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr stiegen.

Sowohl in der durchschnittlichen Höhe der Inflationsausgleichsprämie als auch im Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine solche Prämie erhalten, gibt es zwischen den einzelnen Branchen deutliche Unterschiede: Die niedrigsten Prämien sind im Baugewerbe mit durchschnittlich 1.104 Euro sowie im Wirtschaftsabschnitt Land-, Forstwirtschaft und Fischerei mit durchschnittlich 1.689 Euro zu verzeichnen.

Die höchsten Inflationsausgleichsprämien wurden in den Wirtschaftsabschnitten Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung (3.000 Euro), Erziehung und Unterricht (2.999 Euro), Kunst, Unterhaltung und Erholung (2.987 Euro) sowie Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung (2.943 Euro) vereinbart.

Mit 96,1 Prozent beziehungsweise 96,0 Prozent haben in den Wirtschaftsabschnitten Verarbeitendes Gewerbe und Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung anteilig die meisten Tarifbeschäftigten einen Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie. Im Gastgewerbe (6,3 Prozent), in der Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen (11,2 Prozent) und im Handel (24,4 Prozent) profitieren anteilig die wenigsten Tarifbeschäftigten von einer Inflationsausgleichsprämie.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im deutschen Wohnungsbau hat das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima erneut einen neuen Tiefststand erreicht. Die Stimmung fiel im Februar auf -61,9 Punkte, nach -60,7 im Januar, teilte das Institut am Donnerstag mit.

Mehr als jedes zweite Bauunternehmen ist mit der aktuellen Lage unzufrieden. Auch die Erwartungen stecken im Keller fest. „Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Weiterhin werden Aufträge storniert. Gleichzeitig sind die Baugenehmigungen für Wohnungen im Sinkflug.“

Im Februar meldeten 56,1 Prozent der Betriebe einen Auftragsmangel, nach 52,5 Prozent im Januar. Auch bei den Stornierungen gab es wieder einen Anstieg: 17,7 Prozent, nach 17,4 Prozent im Vormonat. Deshalb muss vielerorts schon seit einiger Zeit die Bauaktivität heruntergefahren werden. „Einige Unternehmen versuchen mit Preissenkungen der Auftragsschwäche zumindest etwas entgegenzusetzen“, so Wohlrabe.

Auch der Tiefbau befindet sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wenn auch nicht so stark wie der Hochbau. Die Urteile zur aktuellen Lage sind leicht im Plus. Gegenwärtig berichten dort 23,5 Prozent der Unternehmen von Auftragsmangel. Der Ausblick auf die kommenden Monate ist jedoch auch sehr pessimistisch.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Investoren verlieren weiter das Vertrauen in den Standort Deutschland. Das legt eine neue Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nahe, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach hat sich der Abfluss von Direktinvestitionen aus der Bundesrepublik mit hoher Geschwindigkeit fortgesetzt.

Nachdem der Nettoabfluss 2021 und 2022 auf Rekordhöhe angeschwollen war, schwächte er sich im vergangenen Jahr zwar ab, erreichte mit 94 Milliarden Euro allerdings immer noch den dritthöchsten Wert seit Beginn der Zeitreihe 1971. International war nur in Japan der Abfluss höher. Der Nettoabfluss ist der Saldo aus deutschen Direktinvestitionen, die ins Ausland fließen, und ausländischen Investitionen in Deutschland.

Vor allem die Direktinvestitionen aus dem Ausland gehen seit 2020 Jahr für Jahr zurück. So gering wie im vergangenen Jahr waren die Zuflüsse seit 2014 nicht mehr. „Deutschland verliert im Standortwettbewerb immer mehr an Boden“, warnte IW-Direktor Michael Hüther. „Bei hohen Kosten, zermürbender Bürokratie und kaputter Infrastruktur überlegen es sich ausländische Unternehmen zweimal, bevor sie einen Euro in Deutschland investieren.“

Auch die Bundesregierung ist alarmiert: „Es gibt keinen Mangel an privatem Kapital. Trotzdem wird zu wenig in den Standort Deutschland investiert“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem „Handelsblatt“. Die Standortattraktivität sei „in der Vergangenheit vernachlässigt“ worden.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, drängt nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg auf Konsequenzen.

„Wenn wir nicht schnellstens einen lange überfälligen Bewusstseinswechsel bekommen und endlich verstehen, dass wir hybriden Bedrohungen und Angriffen als Staaten und Gesellschaften ausgesetzt sind, dann werden wir alsbald noch Schlimmeres erleben als dieses aktuelle Leak und etwaige Peinlichkeiten“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

„Abgesehen davon werden unsere Partner in anderen Ländern ihrerseits Konsequenzen ziehen und manche Informationen mit uns nicht mehr teilen.“ Das sei „eine folgerichtige Konsequenz“, um die eigenen Interessen und Menschenleben nicht zu gefährden. „Das würde ich ebenso in einer solchen Lage tun.“

Kramer bemängelte, dass es in vielen Bereichen an der „notwendigen Sensibilität und Professionalität im Umgang mit dem Thema Sicherheit und Geheimschutz“ fehle. Das erwarte er allerdings von Leuten, die „mindestens mit sicherheitsrelevanten Fragen und Bereichen zu tun haben“, sagte der Verfassungsschützer. Dazu gehöre auch der gesamte Verteidigungsbereich.

Kramer sagte in diesem Zusammenhang, dass der materielle und personelle Geheimschutz „lästig, aber fundamental wichtig“ seien, um es dem Gegner „wenigstens schwerer zu machen“. Dafür brauche es aber eine Sensibilität und Bewusstsein bei den Verantwortlichen, Dinge und Bewertungen, die für den Gegner interessant seien, nicht auf ungesicherten Kommunikationswegen und mit nicht vertrauenswürdigen Personen auszutauschen. Das könnten auch nicht als geheim eingestufte Informationen sein.

Deutliche Kritik übte Kramer auch an Entscheidungsträgern im politischen Bereich. Bei vielen fehle noch immer das Bewusstsein dafür, „dass wir seit Jahren ein Ziel von Spionage, Ausforschung und Sabotage sowohl digital wie analog sind“. Auch verschiedene Parlamentarier seien sich „ganz offensichtlich nicht bewusst, dass manche ihrer Äußerungen oder Sensationsmeldungen über den Zustand oder die Arbeit der Sicherheitsbehörden oder zu unseren Verteidigungsfähigkeiten nicht nur für Schlagzeilen und Reichweite sorgen, sondern auch dem Gegner Informationen liefern, die massiv unsere Sicherheitsinteressen beschädigen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An mehreren Verkehrsflughäfen in Deutschland sind am Donnerstagmorgen die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten Streiks des Sicherheitspersonals angelaufen. Betroffen sind die Airports Berlin, Hamburg, Stuttgart, Köln/Bonn und Karlsruhe/Baden.

Es kommt wegen der Arbeitsniederlegungen zu massiven Einschränkungen im Luftverkehr. So teilte unter anderem der Betreiber des Flughafens BER mit, dass am Donnerstag keine Abflüge von Passagierflügen möglich sein werden. Dies gilt ebenfalls für Hamburg und Stuttgart. Für den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden hieß es, dass mit „kurzfristigen Flugstreichungen“ zu rechnen sei. In Köln fällt ein Großteil der Flüge aus. Weitere Streiks sind zudem für Freitag geplant – unter anderem an den Flughäfen Dresden, Hannover und Leipzig.

Mit den ganztägigen Streiks will Verdi nach eigenen Angaben den Druck auf die Arbeitgeber der Branche erhöhen, vor der nächsten Verhandlungsrunde „endlich ein deutlich verbessertes einigungsfähiges Angebot vorzulegen“. In den bisher fünf Tarifverhandlungsrunden mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnte bislang keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Branche erzielt werden.

Verdi fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung soll der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die hohe Inflation ausgeglichen werden.

Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen in der sechsten Runde am 20. März fortsetzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts teils horrender Nachzahlungen fordert Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Verbraucherschutz bei der Fernwärme. „Wer teils Tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert“, sagte Lemke dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Hinzu komme, dass Mieter die Preise, die die Fernwärmeversorgungsunternehmen verlangten, oft gar nicht nachvollziehen könnten, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Lemke hält einen Dreiklang für nötig, um faire Preise und faire Bedingungen in der Fernwärme zu gewährleisten. „Erstens brauchen wir klarere Regelungen, welche Kosten durch Preisänderungsklauseln weitergeben werden dürfen“, sagte sie. Zweitens brauche man eine starke staatliche Missbrauchsaufsicht und eine Schlichtungsstelle, die Verbraucherbeschwerden annimmt und Verbraucherrecht durchsetzt. „Und drittens brauchen wir einen starken Schutz vor Wärmesperren, damit niemand im Winter die Heizung abgedreht bekommt“, forderte Lemke.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Reform der für die Fernwärme geltenden Wärmeliefer-Verordnung angekündigt. Sie wird für Sommer oder Herbst erwartet.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Johannes Varwick hat den Friedensappell des Papstes zum Ukrainekrieg verteidigt. „Die Worte des Papstes sind ein guter und wichtiger Impuls“, sagte der Wissenschaftler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Wenn man genau hinhöre, seien seine Worte ein Appell für Verhandlungen mit nüchternem und realistischem Blick, sagte der Professor der Universität Halle-Wittenberg. Die öffentliche Reaktion auf die Äußerungen zeige aber, wie weit der öffentliche Diskurs schon einer reinen Militärlogik verhaftet sei.

Wenn ein Akteur wie das Oberhaupt der katholischen Kirche sage, so gehe es nicht weiter, wir müssten umkehren, solle das Ansporn sein, nach Verhandlungslösungen zu suchen, so Varwick.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes die inhaltliche Kompetenz der Behörde in Zweifel gezogen. „Es wäre zu begrüßen, wenn sich Behörden nur zu Themen äußeren, in denen sie wirkliche Kompetenzen besitzen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Bei allem Respekt, aber von Energiepolitik versteht der Bundesrechnungshof offensichtlich nicht viel.“

Der Anteil der Erneuerbaren sei nie höher gewesen. „Die Strompreise haben sich stabilisiert. Und trotz ausbleibender Gaslieferungen aus Russland und Atomausstieg sank der Anteil des Kohlestroms“, so Miersch weiter.

An diesem Donnerstag soll im Bundestag auf Antrag der Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verschärfte Risiken der Ampel-Energiepolitik nun durch Bundesrechnungshof amtlich – Was tut die Bundesregierung für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung?“ stattfinden.

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