Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz ist die Liste seines künftigen Kabinetts noch nicht fertig. „Sie entsteht gerade“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Die Entscheidung von Generalsekretär Carsten Linnemann, in seinem Amt zu bleiben und nicht Teil seines Kabinetts zu werden, begründete Merz mit strategischen Überlegungen: „Wir beide möchten den Fehler aus vergangenen Regierungszeiten vermeiden, dass die Partei regelmäßig zu einem bloßen Anhängsel des Kanzleramts wird“, sagte Merz. „Ich hatte Carsten Linnemann beides angeboten, ins Kabinett zu gehen oder die Partei auch in Regierungszeiten als Generalsekretär weiter mit zu führen“, so der mutmaßlich künftige Bundeskanzler. „Wir haben uns dazu eng abgestimmt, und er hat sich nach reiflicher Überlegung gegen ein Amt in der Regierung entschieden.“ Diese Entscheidung verdiene größten Respekt.

„Ich mag Carsten Linnemanns klare Sprache und seine Dynamik“, ergänzte der CDU-Chef. Er werde mit Linnemann auch in Zukunft sehr gut und vertrauensvoll als Team zusammenarbeiten. Spekulationen, nach denen bei der Entscheidung auch der Kabinettszuschnitt eine Rolle gespielt habe, wies Merz zurück. Die Frage, ob es einen Zusammenhang mit der Weigerung der SPD gebe, ein Superministerium für Arbeit und Wirtschaft zu bilden, beantwortete Merz mit Nein.

Foto: Friedrich Merz und Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer chinesischen Schleuserin durch das Landgericht Meiningen bestätigt. Die Revision der Angeklagten sei verworfen worden, teilte der BGH am Mittwoch mit.

Das Landgericht hatte die Angeklagte unter anderem wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 13 Fällen unter Einbeziehung rechtskräftiger Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 122.880 Euro angeordnet.

Die Frau hatte in China Landsleute angeworben, um in einem von ihr erworbenen ehemaligen Klinikgebäude in Bad Liebenstein Büros und Wohnräume zu mieten oder zu kaufen und dort Firmen zu gründen. Sie unterstützte die Gründung dieser Firmen durch die Vereinbarung von Notarterminen und das Erstellen von Businessplänen. Die Kunden der Angeklagten hatten den Ermittlern zufolge jedoch nie die Absicht, in Deutschland eigene Firmen zu betreiben, sondern wollten lediglich einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik rechtlich absichern.

Die Angeklagte wusste laut Anklage von den falschen Angaben ihrer Kunden bei der Antragstellung für Aufenthaltstitel und unterstützte diese aktiv. Für ihre Leistungen schloss die Angeklagte sogenannte Migrationsverträge ab und erhob regelmäßig Entgelte in Höhe von 12.500 Euro.

Mit ihrer Revision hatte die Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gerügt. Dies wurde jetzt aber als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig (Beschluss vom 28. Januar 2025 – 2 StR 474/23).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 21.155 Punkten berechnet, ein Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Eon und RWE, am Ende Brenntag, Siemens Energy und Merck.

„Die Investoren bleiben weiterhin sehr vorsichtig und agieren sehr selektiv“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Es gebe derzeit zu viele offene Fragen und kaum nachvollziehbare Prognosen, wie sich die globale Konjunktur in den kommenden Quartalen entwickeln werde. „Demnach liegt der Fokus im Dax heute auf den Aktien aus den defensiven Branchen.“ Die Anspannung sei weiterhin wahrnehmbar in den Finanzmärkten vorhanden und das Sentiment bleibe vorerst eingetrübt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1358 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8804 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,37 US-Dollar; das waren 70 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der allgemein angespannten Wirtschaftslage hat die deutsche Heimtierbranche im Jahr 2024 ihr Umsatzniveau der Vorjahre halten können.

Der stationäre Fach- und Lebensmitteleinzelhandel habe mit einem Umsatz von knapp 5,4 Milliarden Euro ein leichtes Plus von 0,9 Prozent verzeichnet, teilten der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe (ZZF) und der Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) am Mittwoch mit. Hinzu kamen demnach gut 1,5 Milliarden Euro über den Online-Handel sowie 145 Millionen Euro für Wildvogelfutter. Somit belief sich der Gesamtumsatz der deutschen Heimtierbranche im vergangenen Jahr auf rund sieben Milliarden Euro.

Der Umsatz mit Heimtier-Fertignahrung übertraf das Vorjahresergebnis mit gerundet 4,3 Milliarden Euro um 1,3 Prozent. Das Segment Bedarfsartikel und Zubehör hingegen musste im Vergleich zu 2023 mit einem Umsatz von etwa 1,1 Milliarden Euro ein leichtes Minus von 0,6 Prozent hinnehmen.

„Insgesamt entwickelte sich der Heimtierbedarfs-Markt weiter stabil“, sagte Georg Müller, Vorsitzender des IVH. Demnach bewegten sich die Umsätze mit Heimtier-Fertignahrung etwas unterhalb der Inflationsrate im Vergleichszeitraum. „Innerhalb der Kategorie zeigten sich tierartenspezifische Unterschiede, wobei Katzenfutter den größten Zuwachs erzielen konnte.“

Foto: Pressekonferenz: Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) und Industrieverband Heimtierbedarf (IVH) e.V. am 16.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erleichtert auf die Einigung von WHO-Unterhändlern auf ein internationales Pandemieabkommen reagiert.

Man könne diese Einigung ohne Übertreibung als „historisch“ bewerten, sagte er am Mittwoch in Berlin. „In dem Vertrag wird sichergestellt: Wenn es international Ausbrüche in Zukunft gibt, von zum Beispiel Viren oder anderen Erregern, die Pandemiepotenzial haben, dann werden diese Informationen schneller geteilt, sodass man schneller gegen reagieren kann.“ Im Gegenzug bekämen die betroffenen Länder dann auch schneller Impfstoffe und Medikamente.

„Es ist, wenn man so will, eine Win-Win-Situation für die ganze Welt“, so Lauterbach. Daran sei lange gearbeitet worden. „Wären wir da nicht zusammengekommen, hätte man eine wichtige Gelegenheit, aus der Pandemie zu lernen, verpasst.“ Deutschland habe den Prozess immer unterstützt.

Foto: Karl Lauterbach am 16.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts sollten Höhe und Dauer von Leistungen für Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit gekürzt oder zumindest nicht weiter erhöht werden. Das schreibt das Institut in einer Kurzeinschätzung für die IHK München und Oberbayern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

An erster Stelle sehen die Experten die Senkung der Maximalbezugsdauer des Kurzarbeitergelds von aktuell 24 Monaten auf zwölf oder sechs Monate. Damit hätten Beschäftigte, die vom Strukturwandel in ihrer Branche betroffen sind, mehr Anreize für einen schnellen Jobwechsel. Ebenso plädiert das Ifo-Institut für Kürzungen, zumindest jedoch ein Einfrieren der Leistungen beim Bürgergeld. „Höhere Leistungen und längere Fristen hemmen die Betroffenen auf der Suche nach neuer Beschäftigung“, sagte Ifo-Experte Volker Meier.

Die Experten stützen ihre Einschätzung auf aktuelle Studien, die nachgewiesen haben, dass sich bei höheren oder längeren Leistungen der Verbleib in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ausweitet. Außerdem weisen sie darauf hin, dass die Umstellung vom Arbeitslosengeld II auf das Bürgergeld zu einer erheblichen Ausdehnung von Leistungen geführt hat. Um das Potenzial zu nutzen, so die Experten, müsste aber für Betroffene Um- oder Nachqualifizierungen ermöglicht werden. Ihrer Meinung nach könnten beschleunigte Qualifizierungsprogramme für Quereinsteiger helfen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zumindest zu verkürzen.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind zuletzt weiter gesunken, laut ADAC aber immer noch nicht auf ein angemessenes Niveau.

Wie ein Sprecher des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte, kostete ein Liter E10 am Dienstag im bundesweiten Schnitt 1,681 Euro und damit 0,8 Cent weniger als in der Woche zuvor. Für einen Liter Diesel zahlte man 1,572 Euro, ein Rückgang von 1,9 Cent. Die Differenz zwischen den Kraftstoffarten betrug damit 10,9 Cent pro Liter gegenüber 9,8 Cent in der Vorwoche.

Bereits Anfang des Monats waren die Preise in beiden Kategorien gesunken, laut ADAC allerdings mit Blick auf den Ölpreis-Einbruch in einem zu geringen Ausmaß. Durch den erneuten Rückgang näherten sich die Preise an einen angemessenen Wert an, seien aber weiterhin zu hoch, so der Sprecher. Für den Dieselpreis geht es jetzt seit neun Wochen konstant nach unten, während sich E10 zwischenzeitlich auch verteuert hatte.

Foto: Zapfsäule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Banken lehnen derzeit besonders viele Anfragen für Ratenkredite ab. Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die der „Spiegel“ berichtet, erhielten im März nur 47 Prozent der Kreditinteressierten über die Plattform ein Finanzierungsangebot.

Damit scheiterte mehr als die Hälfte aller Anfragen, so viele wie nie zuvor seit Beginn der Messungen im Januar 2020. Die restriktive Vergabepraxis ist das Ergebnis wirtschaftlicher Unsicherheit nach mehreren Krisenjahren.

„Ungewisse Zukunftsaussichten sind Gift für die Kreditverfügbarkeit“, sagte Oliver Maier, Verivox-Geschäftsführer für den Bereich Banking, „die Banken setzen immer strengere Maßstäbe an, um sich keine Kredite in die Bücher zu holen, die ihre Kunden am Ende möglicherweise nicht zurückzahlen können.“

Ein Lichtblick für die Verbraucher: Die Zinsen für Ratenkredite sind in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Im März lag der durchschnittliche Zinssatz bei 6,49 Prozent, ein Rückgang gegenüber der Hochzinsphase von Juli 2023 bis Januar 2024, als die Zinsen durchgehend über sieben Prozent lagen. Wer einen Kredit erhält, profitiert von niedrigeren Zinsen. Um die Chancen auf eine Zusage zu erhöhen, rät Verivox, Anfragen an mehrere Banken gleichzeitig zu stellen und nach Möglichkeit einen zweiten Kreditnehmer hinzuzuziehen. Dadurch sinkt das Risiko für die einzelne Bank, die Chance auf Genehmigung steigt.

Foto: Banken-Hochhäuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht CDU-Politiker Jens Spahn, was den Umgang mit der AfD angeht.

„Dieser Satz von Jens Spahn, es müsste Normalität entstehen, das halte ich für grundfalsch und für sehr, sehr gefährlich“, sagte Miersch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die AfD stelle in weiten Teilen die Verfassung infrage. „Sie ist in weiten Teilen als rechtsextrem eingestuft.“ Und insofern müssten Demokraten hier sehr wachsam sein. „Da kann es keine Normalität geben.“

Mit Blick auf den Vorsitz von Bundestagsausschüssen und die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten gebe es eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: „Dass es keinen Anspruch gibt, gewählt zu werden. Insofern ist es Aufgabe der Abgeordneten zu entscheiden, wem man dieses Vertrauen gibt.“ Aus seiner Sicht habe man etwa bei dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses erlebt, wie dieser den Vorsitz „klar missbraucht hat“, so Miersch weiter. Deswegen werde man immer wieder sehr sorgfältig abwägen.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, angesichts des geplanten Wechsels vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer zügig die dadurch entstehenden Mehrkosten aufseiten der Kommunen zu übernehmen.

„Das Signal, den Rechtskreiswechsel für Ukrainer zurückzunehmen, ist grundsätzlich positiv“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wichtig und unabdingbar ist, dass der Bund zu seinem Versprechen steht und den Kommunen alle aus der Rücknahme des Rechtskreiswechsels entstehenden Mehrkosten zeitnah erstattet.“

Ab 1. April eingereiste Ukraine-Flüchtlinge sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen. Die Kosten des Bürgergeldes trägt der Bund, die Asylleistungen werden von Ländern und Kommunen übernommen. Schwarz-Rot plant, die entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.

Zudem forderte Berghegger angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine grundsätzliche Klärung des Flüchtlingsstatus ihrer Bürger. „Die Massenzustromrichtlinie war für den vorübergehenden Schutz gedacht und nicht für langfristige Flüchtlingsaufnahme, wie wir sie jetzt erleben. Dabei müssen sowohl Fragen des Leistungsbezuges als auch des Arbeitsmarktzugangs geregelt werden“, sagte der Kommunalverbandschef.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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