Eichstätt (dts Nachrichtenagentur) – Bischof Gregor Maria Hanke aus Eichstätt macht sich Sorgen um die Kirchensteuer in Deutschland und fordert, alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln. „Wir können uns auf dem Kissen Kirchensteuer nicht mehr ausruhen“, sagte Hanke der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Sie wird langfristig nicht mehr das System sein, das unsere Strukturen finanziell trägt.“

Die Kirche müsse sich auf ein Ende der staatlich erhobenen Kirchensteuer in Deutschland vorbereiten und sich nach neuen Quellen umsehen. „Man kann die Kirchensteuer nicht von heute auf morgen abschaffen“, sagte Hanke. Das würde seiner Einschätzung nach umgehend zu Massenentlassungen von Mitarbeitern führen. Die Kirche tue auch viel Gutes mit dem Geld.

Die Kirche in Deutschland müsse sich andere Länder anschauen, in denen es keine staatlich erhobene Kirchensteuer gebe. Als Beispiel nannte Hanke Österreich, aber auch Italien, Frankreich, oder die USA. „Klar ist: Ohne Beitrag der Gläubigen wird es nicht gehen“, sagte er. „Wenn es keine Kirchensteuer mehr gäbe und wir auf freiwillige Zahlungen angewiesen wären, würde der Rechtfertigungsdruck für das, was wir tun, noch mehr steigen.“

In Deutschland zieht der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer ein, das Kirchensteuer-Aufkommen sinkt aber seit Langem.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 10, 13, 32, 37, 49, die Superzahl ist die 6.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9290993. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 364574 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 4 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht das Familienministerium als „Gesellschaftsministerium, in dem alle Themen rund um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und Demokratiebildung angesiedelt sind“. Es gehe jetzt darum, Impulse für Zusammenhalt und Generationengerechtigkeit aus der Mitte der Gesellschaft zu geben und nicht nur von den Rändern und aus der Minderheitenperspektive, wie das häufig in den vergangenen Jahren der Fall gewesen sei, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Prien sieht die Zusammenführung von Bildung und frühkindlicher Förderung mit der Familienpolitik in einem Ministerium der neuen Regierung als Chance für die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Wir wissen inzwischen, dass der Schlüssel für bessere Bildung im Bereich der frühkindlichen Bildung liegt“, sagte die CDU-Politikerin. Künftig müssten die Eltern stärker in die Verantwortung genommen werden. „Bildungsprozesse zu ermöglichen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Eltern, Kita und Schule.“

Durch eine gemeinsame Strategie der Sprachdiagnostik und Sprachförderung mit den Ländern sollen Bildungsbiographien zwischen null und zehn Jahren aus einem Guss möglich sein. „In der kommenden Legislaturperiode wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern unter Achtung der jeweiligen föderalen Zuständigkeiten besser funktioniert“, sagte Prien.

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn im Fernverkehr ist unter 60 Prozent gesunken. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).

In den ersten 14 Tagen im April verzeichnete die Bahn demnach durchschnittliche Pünktlichkeitswerte von nur noch 58,6 Prozent. Das Ziel sind laut internen Zahlen 68,5 Prozent. Gründe für die Verspätungen sind die vielen Baustellen, technische Störungen auf der Strecke und defekte Züge.

Die Bahn erwartet dem Bericht zufolge die erste Spitze der diesjährigen Oster-Reisewelle für Gründonnerstag und Karfreitag, eine zweite dann am Ostermontag, wenn sich viele auf die Rückreise begeben. Insgesamt rechne die DB mit mehr Fahrgästen im Fernverkehr als zu Ostern im vergangenen Jahr, hieß es.

„Die Osterferien sind auf der Schiene wie auf der Straße eine baustarke Zeit“, sagte ein Bahnsprecher der Zeitung. „Wir danken bereits jetzt allen Osterreisenden für ihre Geduld, da zahlreiche Fahrten wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten im Schienennetz länger dauern als gewöhnlich.“ Der April sei von „einer überdurchschnittlichen Zahl von externen Störungsursachen geprägt“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) kritisierte die Verspätungen. „Die Pünktlichkeit rast weiter in den Keller, obwohl der Konzern Besserung versprochen hatte“, sagte er der Zeitung. „Das ist skandalös und zeigt einmal mehr, dass der Konzern reif zum Aufräumen ist.“

Foto: Signalleuchte bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat seinen Rückzug als BSW-Landesvorsitzender angekündigt. „Ich verstehe den Wunsch, die Verantwortung in der Partei auf eine breitere Basis zu stellen und Minister- und Parteiamt zu trennen“, sagte der stellvertretende Brandenburger Ministerpräsident der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Ich selbst werde voraussichtlich auf einem Parteitag im Spätsommer oder Herbst mein Amt als Landesvorsitzender in Brandenburg zur Verfügung stellen. Natürlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“

Crumbach verwies auf große Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Ministeramt und Parteiaufbau. „Es ist nicht nur wahnsinnig herausfordernd, sondern auch sehr schön und erfüllend, Landesvorsitzender in unserer Partei sein zu dürfen“, sagte er. „Beide Aufgaben fordern vollen Einsatz.“

Die Ankündigung Crumbachs fällt in eine Phase des Konflikts um die Zukunft der Thüringer BSW-Landesspitze. Katja Wolf, stellvertretende Thüringer Ministerpräsidentin und Finanzministerin, sowie der Infrastrukturminister Steffen Schütz sind Landesvorsitzende des Thüringer Landesverbands des „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Beim Landesparteitag Ende April treten sie erneut an. Ihre Gegenkandidatin Anke Wirsing wurde öffentlich von BSW-Generalsekretär Christian Leye unterstützt.

Crumbach lobte seine Thüringer Kollegen. „Steffen Schütz und Katja Wolf schätze ich als Parteivorsitzende und Ministerkollegen sehr“, sagte er. „Sie leisten Herausragendes für die Partei und Thüringen.“

Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali sagte zur Zukunft des Thüringer BSW-Landesvorstands, eine Trennung von Ministeramt und Parteiamt sei „üblich und auch sinnvoll“. Es brauche einen kritischen Austausch zwischen Regierung und Partei. „Das ist nicht möglich, wenn die Ämter in Personalunion ausgeübt werden“, so Mohamed Ali.

Foto: Robert Crumbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verena Bentele, Präsidentin des größten deutschen Sozialverbands VdK, hält den Mindestlohn für Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, nicht für die richtige politische Forderung. „Die Menschen, die dieses System nicht benötigen, sollten nicht den Mindestlohn in der Werkstatt erhalten, sondern in den ersten Arbeitsmarkt wechseln“, sagte sie dem „Spiegel“. Zuvor hatte Linkenchef Jan van Aken für den Mindestlohn auch in den Werkstätten plädiert.

Bentele wies darauf hin, dass diese ein besonderes, „arbeitnehmerähnliches Beschäftigungsverhältnis“ anböten, dessen Ziel die „Teilhabe am Arbeitsleben“ sei. Sie würden einen geschützten Raum auch für Menschen mit sehr schweren Beeinträchtigungen bieten. Gelte dort der Mindestlohn, würden dort auch andere arbeitsrechtliche Regelungen greifen, erklärte die VdK-Präsidentin. Diese könnten dazu führen, dass die Betroffenen etwa später bei der Rente schlechter gestellt seien als heute.

„Statt Werkstätten attraktiver zu machen, sollte der Staat Inklusionsfirmen besser fördern“, sagte Bentele. Sie stellten für viele Betroffene eine gute Alternative dar. Dort werde Mindestlohn oder je nach Regelung auch Tarif gezahlt.

In Deutschland arbeiten 310.000 Menschen mit Behinderung in spezialisierten Werkstätten.

Foto: Behinderten-Parkplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“

Die SPD will den Otto-Wels-Saal im Südwesten des Reichstagsgebäudes behalten, doch auch die AfD, die erstmals mit mehr Abgeordneten als die SPD in den Bundestag eingezogen ist, erhebt Ansprüche. Für die Sozialdemokraten hat der Raum eine große symbolische Bedeutung, da Otto Wels ab 1919 und während der Zeit des Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1939 SPD-Vorsitzender war. Er hielt unter anderem die letzte freie Rede vor dem Reichstag, bevor das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten in Kraft trat. Bekannt ist daraus insbesondere der Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Die AfD pocht als zweitstärkste Fraktion im Bundestag auf den zweitgrößten Sitzungssaal. „Ich will hierzu baldmöglichst eine offizielle Entscheidung und habe deshalb dazu die Bundestagspräsidentin angeschrieben“, so Baumann. Laut „Bild“ soll ihm auf führender Mitarbeiterebene der Fraktionen mitgeteilt worden sein, dass die AfD in den Saal der ehemaligen FDP-Fraktion ziehen soll.

Foto: Fraktionssitzungssaal der SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat im März netto 140 Mitglieder verloren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteiangaben.

Demnach hatte die Partei im März 364.752 Mitglieder. Zu Beginn des Jahres war die CDU noch gewachsen, sie hatte nach Angaben der Partei Stand März noch immer 550 Mitglieder mehr als im Dezember. Im dritten Monat des Jahres kehrte sich der Trend jedoch um.

In den vergangenen zwölf Monaten sind demnach mehr als 24.000 Menschen in die CDU eingetreten. Durch Austritte und Todesfälle verliert die Partei zugleich Mitglieder. Sie hat im vergangenen Jahr die SPD als mitgliederstärkste Partei Deutschlands überholt.

Der Austritt von mehr als einem Dutzend Mitgliedern in der Stadt Kühlungsborn nahe Rostock in Mecklenburg-Vorpommern hatte Spekulationen aufkommen lassen, ob auf die Partei nach der finanzpolitischen Kehrtwende ihres Vorsitzenden Friedrich Merz eine Austrittswelle zukommt. Die CDU führt den leichten Rückgang bei ihren Mitgliedern unter anderem auf eine eingeschränkte Kommunikation über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen zurück.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Bedrohung durch Russland hat CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter klare Forderungen an die neue Bundesregierung gestellt.

Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson kritisierte er eine gewisse „Russland-Romantik“ und forderte: „Diese müssen wir überwinden und durch Realpolitik, Verteidigungsbereitschaft und Wehrhaftigkeit ersetzen.“ Kiesewetter sagte zudem, dass Europa die Zeit ausgehe. „Russland weiß selbst, dass wir Europäer etwa drei Jahre brauchen, bis wir fit sind. Die nächsten zwei Jahre werden demnach entscheidend.“

Kiesewetter fuhr mit einer weiteren Forderung fort: „Wir müssen die Störfelder, die einen Ausgleich mit Russland suchen, ansprechen und entlarven, auch wenn diese Haltung einen Preis hat.“ Dabei warnte der CDU-Politiker davor, nicht die Fehler unter Altkanzlerin Angela Merkel zu wiederholen. „Angela Merkel hat damals nur die Kooperation mit den Großen gesucht, also vielleicht noch mit Polen, aber ansonsten mit Frankreich, Großbritannien, USA und Russland. Das hat zu großem Misstrauen geführt“, so Kiesewetter. Laut ihm hatte Merkel nicht das Gespür, was das angeblich wirtschaftliche Projekt Nord Stream für diese Länder und europäische Sicherheit bedeutet.

Der wahrscheinlich zukünftige Kanzler Friedrich Merz hat laut Kiesewetter den richtigen Kompass. „Es geht darum, dass er sich damit insgesamt in der Partei durchsetzt. Da helfe ich gern mit“, meinte er.

Kiesewetter kritisierte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und einige Unionsleute, die sich offen zeigen, wieder Geschäfte mit Russland zu machen. „Es ist ein kurzfristiges, taktisches, wirtschaftsliberales Denken, ohne zu begreifen, dass Russland massiv unsere Blauäugigkeit und strategische Blindheit ausnutzt und unsere Sicherheit bedroht.“

Auch rechnete Kiesewetter mit Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, der die Taurus-Lieferung an die Ukraine ablehnte. „Wir ziehen uns ständig rote Linien, die für Putin ein roter Teppich nach Mittelosteuropa sind.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hofft, dass unter der neuen Regierung um den wahrscheinlichen neuen Kanzler Friedrich Merz schnell eine Zusage für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kommt.

„Taurus ist ein tolles System, weit überlegen den russischen Systemen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Und unsere Militärs werden bestimmt eine gute Anwendung dafür finden.“ Die Signale, die Merz vor und nach der Bundestagswahl in Richtung Kiew gesendet hat, geben Makejew Hoffnung.

„Waffen sind wichtig, Solidarität ist wichtig. Und Friedrich Merz hat auch klare Kante gezeigt in der Wahlkampagne und auch nach den Wahlergebnissen, dass die Ukraine weitgehend weiter unterstützt wird. Und wir hoffen, dass die neue Bundesregierung noch einen weiteren Schritt macht in dieser Unterstützung.“

Es sei im gemeinsamen europäischen Interesse, auch in Betracht nehmend, was in den Vereinigten Staaten passiere, dass Europa selbst viel mehr für eigene Sicherheit mache. Und die Ukraine sei auch Europa. „Und wir können dafür sorgen, dass wir auch militärisch Russland zur Verhandlung zwingen.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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